§ 75. Wenn ein Exekutionsverfahren aus einem der in den §§ 35, 36 und 39 Abs. 1 Z 1, 9 und 10 sowie § 54e angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf Exekutionsbewilligung oder bei Beginn des Exekutionsvollzugs schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.
75 EO
Aberkennung der Kosten
The 10 that are cited most themselves, of 111.
… jeden Fall verpflichtet, soweit nicht der Antrag des betreibenden Gläubigers abgewiesen wird oder soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem Gläubiger zur Last fallen. (2) Ist der betreibende Gläubiger bei einem der Tarifpost 4 Z I …
OGH 26.04.1995, 3Ob40/95Decision
… Eine solche Einstellung hat gemäß § 39 Abs 2 EO auf Antrag zu erfolgen. § 75 EO ordnet auch für den Fall der Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO an, daß der betreibende Gläubiger keinen Anspruch auf …
26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00040_9500000_000
OGH 29.02.2000, 3Ob315/99sDecision
… Eine solche Einstellung hat gemäß § 39 Abs 2 EO auf Antrag zu erfolgen. § 75 EO ordnet auch für den Fall der Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO an, dass der betreibende Gläubiger keinen Anspruch auf …
29 Feb 2000 · JJT_20000229_OGH0002_0030OB00315_99S0000_000
OGH Rechtssatz RS0050092, 3Ob40/95 u.a.Decision
… die Schaffung eines sich auf Exekutionskosten des betreibenden Gläubigers beziehenden Titels im Hinblick auf die §§ 39 und 75 EO ohnehin nicht mehr in Betracht kommt.
26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_0030OB00040_9500000_002
OGH 25.04.2001, 3Ob234/00hDecision
… § 75 EO ordnet auch für den Fall der Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO an, dass der betreibende Gläubiger keinen Anspruch auf Ersatz der gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten hat. …
25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0030OB00234_00H0000_000
OGH 26.02.1997, 3Ob62/95Decision
… scheitert an der als speziellere Norm dem § 50 Abs 2 ZPO vorgehenden Kostenregelung im Exekutionsverfahren durch § 75 EO. Wie der erkennende Senat schon zu 3 Ob 40/95 (RIS-Justiz RS0050092) ausgesprochen hat, bedarf das hypothetische …
26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0030OB00062_9500000_000
OGH 12.04.1989, 3Ob181/88Decision
… Diese Auffassung kommt hier jedoch nicht zum Tragen, weil die Verpflichteten die Möglichkeit hätten, gemäß § 75 EO die Aberkennung der der betreibenden Partei zugesprochenen Exekutionskosten zu beantragen. Es käme also auch der …
12 Apr 1989 · JJT_19890412_OGH0002_0030OB00181_8800000_000
OGH 27.04.1994, 3Ob27/94Decision
Auch nach § 75 EO getroffene Entscheidungen sind solche über den Kostenpunkt und daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (JBl 1956, 102). Das Rekursgericht hat daher den unzulässigen Revisionsrekurs zutreffend …
27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00027_9400000_000
OGH 24.01.1996, 3Ob153/94Decision
… Partei zugesprochenen Exekutionskosten einschließlich der Rechtsmittelkosten würden der betreibenden Partei gemäß § 75 EO aberkannt. Zur Begründung brachte die verpflichtete Partei nur vor, der Oberste Gerichtshof habe mit diesem dem …
24 Jan 1996 · JJT_19960124_OGH0002_0030OB00153_9400000_000
VwGH 29.04.2013, 2010/16/0012Decision
… § 21 Abs. 1 GGG dem Verpflichteten die Gerichtsgebühren vorzuschreiben seien, soweit nicht nach § 75 EO die Gebühren dem gebührenbefreiten Gläubiger zur Last fallen würden. Eine Einstellung gem. § 39 Abs. 1 Z 6 EO falle jedoch …
29 Apr 2013 · JWT_2010160012_20130429X00
Changed on 1 Jul 2021
§ 75. Wenn ein ExecutionsverfahrenExekutionsverfahren aus einem der in den §§ 35, 36 und 39 Abs. 1 Z 1, 9 und 10 sowie § 54e angeführten Gründe eingestellt wird oder dessen Einstellung aus anderen, dem betreibenden Gläubiger bei Stellung des Antrages auf ExecutionsbewilligungExekutionsbewilligung oder bei Beginn des ExecutionsvollzugesExekutionsvollzugs schon bekannten Gründen erfolgen musste, so hat der betreibende Gläubiger auf Ersatz der gesammtengesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen ExecutionskostenExekutionskosten keinen Anspruch. Dies gilt nicht, wenn die Exekution eingestellt wird, weil dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Oct 1995 – 1 Oct 2000earlier wording
- 31 Jul 1929 – 1 Oct 1995earlier wording