The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 22.07.1953, 2Ob567/53Decision
… Aus diesem Zwecke und den §§ 67 und 402 EO. ergibt sich, daß Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, sofort vollziehbar, sind (SZ. VIII/243). Die einstweilige Verfügung wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung …
22 Jul 1953 · JJT_19530722_OGH0002_0020OB00567_5300000_000
OGH 17.02.1976, 3Ob7/76Decision
Hinsichtlich des erstgerichtlichen Beschlusses ON 18 ist festzuhalten, daß zufolge der Bestimmung des § 67 EO alle im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse sofort wirksam (vollstreckbar) werden, sofern die Exekutionsordnung nicht …
17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0030OB00007_7600000_000
OGH 23.05.2019, 3Ob50/19bDecision
… Dann wären aber spezielle Bestimmungen der EO, auf die § 67 Abs 2 EO verweise, wie zB § 130 EO obsolet. Nachdem höchstgerichtliche Judikatur zu diesem Widerspruch fehle, sei der Zulässigkeitsausspruch abzuändern.
23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0030OB00050_19B0000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob56/94Decision
… Eine Ausnahme von der Bestimmung des § 67 Abs 1 EO, daß gerichtliche Beschlüsse im Exekutionsverfahren sofort in Vollzug gesetzt werden können, besteht hier nicht.
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00056_9400000_000
OGH 15.02.2000, 5Ob20/00bDecision
… einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung …
15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0050OB00020_00B0000_000
OGH 25.03.2004, 3Ob6/04kDecision
… Angst (in Angst, EO, § 231 Rz 11) die Ansicht von Heller/Berger/Stix mit der Begründung ab, dem Rekurs komme zufolge § 67 EO keine hemmende Wirkung zu. Die Gegenansicht treffe nur dann zu, wenn auf Antrag des Rekurswerbers die hemmende …
25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00006_04K0000_000
OGH Rechtssatz RS0000723, 2Ob560/80 u.a.Decision
… einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung …
11 Nov 1980 · JJR_19801111_OGH0002_0020OB00560_8000000_001
OGH 13.11.1991, 3Ob94/91Decision
… jedoch nicht behaupteten Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO abgesehen - gemäß § 402 Abs 2 iVm § 67 Abs 1 EO auf den Vollzug und damit die Wirksamkeit ohne Einfluß ist (SZ 26/197; SZ 54/115).
13 Nov 1991 · JJT_19911113_OGH0002_0030OB00094_9100000_000
OGH 17.06.1987, 3Ob1008/87Decision
… für einen im Exekutionsverfahren ergangenen Kostenbestimmungsbeschluß wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit gemäß § 67 Abs.1 EO nicht zu; der Exekutionsantrag wurde aber aus anderen Gründen mit Recht abgewiesen, sodaß der im …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB01008_8700000_000
OGH 26.02.2020, 3Ob240/19vDecision
Somit ist der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss bereits mit seiner Zustellung wirksam geworden (§ 67 EO; 3 Ob 50/19b) und in Rechtskraft erwachsen, kann doch deren Eintritt durch die Ergreifung eines – etwa auch mangels Beschwer …
26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000