67 EO

Ausführung von Beschlüssen

In forcesince 27 Jul 2021cited 28×
(1)

§ 67. Die gerichtlichen Beschlüsse im Exekutionsverfahren können, sofern das gegenwärtige Gesetz nichts anderes bestimmt, schon vor Ablauf der Rekursfrist in Vollzug gesetzt werden.

(2)

Dem Rekurs kommt eine die Ausführung des angefochtenen Beschlusses hemmende Wirkung nur in den im Gesetz besonders bezeichneten Fällen zu.

(3)

Von der Erhebung des Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung ist das Vollzugsgericht durch das ersuchende Gericht nur dann zu benachrichtigen, wenn letzteres infolge des Rekurses die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aufgeschoben hat. Die rechtskräftige Erledigung des Rekurses ist dem Vollzugsgericht nicht nur in diesem Fall, sondern jedes Mal zur Kenntnis zu bringen, wenn der die Exekution bewilligende Beschluss infolge des Rekurses aufgehoben oder abgeändert worden ist.

(4)

Das Vollzugsgericht hat sodann je nach dem Inhalt der ihm zukommenden Mitteilungen alle zur Fortsetzung oder zur Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung des Exekutionsvollzugs erforderlichen Anordnungen zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 22.07.1953, 2Ob567/53Decision

    … Aus diesem Zwecke und den §§ 67 und 402 EO. ergibt sich, daß Beschlüsse, mit denen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, sofort vollziehbar, sind (SZ. VIII/243). Die einstweilige Verfügung wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung …

    22 Jul 1953 · JJT_19530722_OGH0002_0020OB00567_5300000_000

  • OGH 17.02.1976, 3Ob7/76Decision

    Hinsichtlich des erstgerichtlichen Beschlusses ON 18 ist festzuhalten, daß zufolge der Bestimmung des § 67 EO alle im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse sofort wirksam (vollstreckbar) werden, sofern die Exekutionsordnung nicht …

    17 Feb 1976 · JJT_19760217_OGH0002_0030OB00007_7600000_000

  • OGH 23.05.2019, 3Ob50/19bDecision

    … Dann wären aber spezielle Bestimmungen der EO, auf die § 67 Abs 2 EO verweise, wie zB § 130 EO obsolet. Nachdem höchstgerichtliche Judikatur zu diesem Widerspruch fehle, sei der Zulässigkeitsausspruch abzuändern.

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0030OB00050_19B0000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob56/94Decision

    … Eine Ausnahme von der Bestimmung des § 67 Abs 1 EO, daß gerichtliche Beschlüsse im Exekutionsverfahren sofort in Vollzug gesetzt werden können, besteht hier nicht.

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00056_9400000_000

  • OGH 15.02.2000, 5Ob20/00bDecision

    … einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung …

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0050OB00020_00B0000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob6/04kDecision

    … Angst (in Angst, EO, § 231 Rz 11) die Ansicht von Heller/Berger/Stix mit der Begründung ab, dem Rekurs komme zufolge § 67 EO keine hemmende Wirkung zu. Die Gegenansicht treffe nur dann zu, wenn auf Antrag des Rekurswerbers die hemmende …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00006_04K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000723, 2Ob560/80 u.a.Decision

    … einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß § 402 Abs 4 iVm § 67 Abs 1 EO schon vor seiner Rechtskraft - abgesehen vom Fall der Zuerkennung aufschiebender Wirkung …

    11 Nov 1980 · JJR_19801111_OGH0002_0020OB00560_8000000_001

  • OGH 13.11.1991, 3Ob94/91Decision

    … jedoch nicht behaupteten Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 524 Abs 2 ZPO abgesehen - gemäß § 402 Abs 2 iVm § 67 Abs 1 EO auf den Vollzug und damit die Wirksamkeit ohne Einfluß ist (SZ 26/197; SZ 54/115).

    13 Nov 1991 · JJT_19911113_OGH0002_0030OB00094_9100000_000

  • OGH 17.06.1987, 3Ob1008/87Decision

    … für einen im Exekutionsverfahren ergangenen Kostenbestimmungsbeschluß wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit gemäß § 67 Abs.1 EO nicht zu; der Exekutionsantrag wurde aber aus anderen Gründen mit Recht abgewiesen, sodaß der im …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB01008_8700000_000

  • OGH 26.02.2020, 3Ob240/19vDecision

    Somit ist der rechtsgestaltende Einstellungsbeschluss bereits mit seiner Zustellung wirksam geworden (§ 67 EO; 3 Ob 50/19b) und in Rechtskraft erwachsen, kann doch deren Eintritt durch die Ergreifung eines – etwa auch mangels Beschwer …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0030OB00240_19V0000_000