The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH 18.02.1986, 4Ob301/86Decision
… Gemäß § 56 Abs 2 und 3 EO war der Beklagte überdies - ohne Rücksicht auf den Inhalt seiner verspäteten Stellungnahme (3 Ob 102/78) - als dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zustimmend anzusehen. Auch in einem …
18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_000
OGH 24.11.2021, 7Ob188/21dDecision
… Antrag einer Partei oder ein von Amts wegen in Aussicht genommenes Vorgehen des Gerichts zugrunde liegt, so sind nach § 56 Abs 2 EO, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht …
24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00188_21D0000_000
OGH Rechtssatz RS0002096, 3Ob102/78 u.a.Decision
27 Jul 1978 · JJR_19780727_OGH0002_0030OB00102_7800000_001
OGH 27.07.1978, 3Ob102/78Decision
… innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert hat, an und für sich als dem Aufschiebungsantrag zustimmend anzusehen (§ 56 Abs 2 und 3 EO). Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch …
27 Jul 1978 · JJT_19780727_OGH0002_0030OB00102_7800000_000
OGH 22.12.1999, 3Ob308/99mDecision
… Partei wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln ist (§ 56 Abs 3 EO), zumal sie selbst die Einstellung der Exekution beantragt hat. Es ist somit von einem gemeinsamen Antrag der …
22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0030OB00308_99M0000_000
OGH 22.10.2025, 7Ob173/25dDecision
… Antrag einer Partei oder ein von Amts wegen in Aussicht genommenes Vorgehen des Gerichts zugrunde liegt, so sind nach § 56 Abs 2 EO, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht …
22 Oct 2025 · JJT_20251022_OGH0002_0070OB00173_25D0000_000
OGH 17.09.1986, 3Ob83/86Decision
Das Rekursgericht wies den Rekurs zurück, weil dik verpflichtete Partei nach § 56 Abs.2 EO als dem Antrag der betreibenden Partei, die geringsten Gebote der Liegenschaften EZ 60 und 288 KG Markthof mit zwei Dritteln der Schätzwerte …
17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0030OB00083_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0002114, 1Ob623/50 u.a.Decision
Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist.
12 Jan 1951 · JJR_19510112_OGH0002_0010OB00623_5000000_001
OGH 01.10.1952, 1Ob643/52Decision
Das Erstgericht hat daraufhin die einstweilige Verfügung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 56 Abs. 2 EO., wonach die beklagte Partei infolge Nichtäußerung als dem Antrage auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zustimmend zu …
1 Oct 1952 · JJT_19521001_OGH0002_0010OB00643_5200000_000
OGH 21.12.2006, 3Ob259/06vDecision
… Auf verspätete Stellungnahmen war zufolge § 56 Abs 2 und 3 EO nicht einzugehen, weil andernfalls die Erteilung einer Frist und die vom Gesetz angeordneten Säumnisfolgen bedeutungslos wären (RIS-Justiz RS0002096; Jakusch in Angst, EO, …
21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0030OB00259_06V0000_000