56 EO

Säumnis

In forcesince 27 Jul 2021cited 74×
(1)

§ 56. Wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine mündliche Verhandlung anberaumt oder vom Gericht die Einvernehmung von Parteien oder sonstigen Beteiligten angeordnet, so steht das Nichterscheinen der zur Verhandlung oder zur Einvernehmung gehörig geladenen Personen der Aufnahme und Fortsetzung der Verhandlung und der gerichtlichen Beschlussfassung nicht entgegen.

(2)

Wenn der Verhandlung oder Einvernehmung ein Antrag einer Partei oder ein von Amts wegen in Aussicht genommenes Vorgehen des Gerichts zugrunde liegt, so sind, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht erscheinen, als diesem Antrag oder diesem Vorgehen zustimmend zu behandeln. Der wesentliche Inhalt des Antrags oder des von Amts wegen in Aussicht genommenen Vorgehens und die mit dem Nichterscheinen verbundenen Rechtsfolgen sind in der Ladung anzugeben.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Versäumung von Fristen, die für schriftliche Erklärungen oder Äußerungen der Parteien oder sonstigen Beteiligten gegeben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 18.02.1986, 4Ob301/86Decision

    … Gemäß § 56 Abs 2 und 3 EO war der Beklagte überdies - ohne Rücksicht auf den Inhalt seiner verspäteten Stellungnahme (3 Ob 102/78) - als dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zustimmend anzusehen. Auch in einem …

    18 Feb 1986 · JJT_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_000

  • OGH 24.11.2021, 7Ob188/21dDecision

    … Antrag einer Partei oder ein von Amts wegen in Aussicht genommenes Vorgehen des Gerichts zugrunde liegt, so sind nach § 56 Abs 2 EO, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht …

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00188_21D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002096, 3Ob102/78 u.a.Decision

    27 Jul 1978 · JJR_19780727_OGH0002_0030OB00102_7800000_001

  • OGH 27.07.1978, 3Ob102/78Decision

    … innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert hat, an und für sich als dem Aufschiebungsantrag zustimmend anzusehen (§ 56 Abs 2 und 3 EO). Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch …

    27 Jul 1978 · JJT_19780727_OGH0002_0030OB00102_7800000_000

  • OGH 22.12.1999, 3Ob308/99mDecision

    … Partei wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln ist (§ 56 Abs 3 EO), zumal sie selbst die Einstellung der Exekution beantragt hat. Es ist somit von einem gemeinsamen Antrag der …

    22 Dec 1999 · JJT_19991222_OGH0002_0030OB00308_99M0000_000

  • OGH 22.10.2025, 7Ob173/25dDecision

    … Antrag einer Partei oder ein von Amts wegen in Aussicht genommenes Vorgehen des Gerichts zugrunde liegt, so sind nach § 56 Abs 2 EO, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, diejenigen Personen, die trotz gehöriger Ladung nicht …

    22 Oct 2025 · JJT_20251022_OGH0002_0070OB00173_25D0000_000

  • OGH 17.09.1986, 3Ob83/86Decision

    Das Rekursgericht wies den Rekurs zurück, weil dik verpflichtete Partei nach § 56 Abs.2 EO als dem Antrag der betreibenden Partei, die geringsten Gebote der Liegenschaften EZ 60 und 288 KG Markthof mit zwei Dritteln der Schätzwerte …

    17 Sep 1986 · JJT_19860917_OGH0002_0030OB00083_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002114, 1Ob623/50 u.a.Decision

    Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist.

    12 Jan 1951 · JJR_19510112_OGH0002_0010OB00623_5000000_001

  • OGH 01.10.1952, 1Ob643/52Decision

    Das Erstgericht hat daraufhin die einstweilige Verfügung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 56 Abs. 2 EO., wonach die beklagte Partei infolge Nichtäußerung als dem Antrage auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zustimmend zu …

    1 Oct 1952 · JJT_19521001_OGH0002_0010OB00643_5200000_000

  • OGH 21.12.2006, 3Ob259/06vDecision

    … Auf verspätete Stellungnahmen war zufolge § 56 Abs 2 und 3 EO nicht einzugehen, weil andernfalls die Erteilung einer Frist und die vom Gesetz angeordneten Säumnisfolgen bedeutungslos wären (RIS-Justiz RS0002096; Jakusch in Angst, EO, …

    21 Dec 2006 · JJT_20061221_OGH0002_0030OB00259_06V0000_000