§ 76. Bei der voraussichtlich letzten gerichtlichen Bestimmung der Exekutionskosten sind auch die Auslagen von amtswegen zu berücksichtigen, die durch das Einheben der Exekutionskosten entstehen dürften. Eine nachträgliche Bestimmung dieser Einhebungskosten findet nicht statt.
76 EO
Bestimmung der Kosten
In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
OGH 27.07.1995, 1Ob537/95Decision
… Auch gemäß § 76 Abs 2 EO komme Rekursen „eine die Ausführung des angefochtenen Beschlusses hemmende Wirkung nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen“ zu; ein solcher Fall liege jedoch hier nicht vor. Soweit die …
27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00537_9500000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 76. Bei der voraussichtlich letzten gerichtlichen Bestimmung der ExecutionskostenExekutionskosten sind auch die Auslagen von amtswegen zu berücksichtigen, die durch das Einheben der ExecutionskostenExekutionskosten entstehen dürften. Eine nachträgliche Bestimmung dieser Einhebungskosten findet nicht statt.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording