76 EO

Bestimmung der Kosten

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 76. Bei der voraussichtlich letzten gerichtlichen Bestimmung der Exekutionskosten sind auch die Auslagen von amtswegen zu berücksichtigen, die durch das Einheben der Exekutionskosten entstehen dürften. Eine nachträgliche Bestimmung dieser Einhebungskosten findet nicht statt.

  • OGH 27.07.1995, 1Ob537/95Decision

    … Auch gemäß § 76 Abs 2 EO komme Rekursen „eine die Ausführung des angefochtenen Beschlusses hemmende Wirkung nur in den im Gesetze besonders bezeichneten Fällen“ zu; ein solcher Fall liege jedoch hier nicht vor. Soweit die …

    27 Jul 1995 · JJT_19950727_OGH0002_0010OB00537_9500000_000