71a EO

Löschen der Daten der Ediktsdatei

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×
(1)

§ 71a. Tagsatzungen, Termine und für Anträge eingeräumte Fristen sind nach dem dort vorgesehenen Termin bzw. dem Fristende zu löschen.

(2)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestellungen von Kuratoren zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder die Kuratel sonst erloschen ist.

(2a)

Die Daten einer Zwangsverwaltung sind zu löschen, sobald dieses Verfahren und die beigetretenen Verfahren rechtskräftig eingestellt wurden.

(2b)

Die Daten der Eintragung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit sind auf Antrag und im Fall der Z 1 auch von Amts wegen zu löschen, wenn

1.

seit der Aufnahme in die Ediktsdatei zwei Jahre vergangen sind, oder

2.

die verpflichtete Partei bescheinigt, dass sämtliche Exekutionsverfahren eingestellt oder unter vollständiger Befriedigung der Gläubiger beendet worden sind, oder

3.

ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der verpflichteten Partei nach Aufnahme in die Ediktsdatei mangels Zahlungsunfähigkeit abgewiesen worden ist.

(3)

Die übrigen Daten sind zu löschen, wenn seit der Aufnahme in die Ediktsdatei ein Monat vergangen ist.

  • OGH 23.05.2019, 3Ob50/19bDecision

    „Erst nach rechtskräftiger Enthebung des Kurators bzw nach rechtskräftiger Einstellung der Zwangsverwaltung sind die entsprechenden Daten in der Ediktsdatei zu löschen“ (§ 71a Abs 2 und 2a EO).

    23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_0030OB00050_19B0000_000