54 EO

Antrag auf Exekutionsbewilligung

In forcesince 27 Jul 2021cited 502×
(1)

§ 54. Die Bewilligung der Exekution erfolgt auf Antrag des betreibenden Gläubigers. Über den Antrag auf Bewilligung der Exekution ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners Beschluss zu fassen.

(2)

Der Antrag auf Exekutionsbewilligung muss neben den sonst vorgeschriebenen besonderen Angaben und Belegen enthalten:

1.

die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider welchen die Exekution geführt werden soll, nach § 75 ZPO sowie die Angabe aller für die Ermittlung des Exekutionsgerichts wesentlichen Umstände;

2.

die bestimmte Angabe des Anspruches, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, und des dafür vorhandenen Exekutionstitels. Bei Geldforderungen sind auch

a)

der Betrag, der im Exekutionsweg hereingebracht werden soll,

b)

die beanspruchten Nebengebühren,

c)

bei variablen Zinsen ein prozentmäßiger Zinssatz, soweit er feststeht, und

d)

der Anspruch, der sich auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt, anzugeben;

3.

die Bezeichnung der anzuwendenden Exekutionsmittel und bei Exekution auf das Vermögen, die Bezeichnung der Vermögenstheile, auf welche Exekution geführt werden soll, sowie des Ortes, wo sich dieselben befinden, und endlich alle jene Angaben, welche nach Beschaffenheit des Falles für die vom bewilligenden Gericht oder vom Exekutionsgericht im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen von Wichtigkeit sind. Dieser Angaben bedarf es nicht, wenn der betreibende Gläubiger zur Hereinbringung einer Geldforderung Exekution auf die beweglichen Sachen, auf die Forderungen oder auf die Vermögensrechte des Verpflichteten, für deren Durchführung ein Verwalter zu bestellen ist, oder die Durchführung eines Exekutionspakets beantragt.

(3)

Dem Exekutionsantrag ist eine Ausfertigung des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen, bei einem rechtskräftig für vollstreckbar erklärten ausländischen Exekutionstitel auch die Vollstreckbarerklärung samt Bestätigung der Rechtskraft dieser Entscheidung. Eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist bei Beschlüssen, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden, bei Vergleichen und bei vollstreckbaren Notariatsakten nicht erforderlich. Hat der betreibende Gläubiger den Exekutionstitel selbst ausgestellt, so genügt es, den Inhalt des Exekutionstitels in den Exekutionsantrag aufzunehmen.

(4)

Ist die hereinzubringende Forderung eine Unterhaltsforderung oder eine Forderung auf sonstige wiederkehrende Leistungen, die auf demselben Rechtsgrund beruht, und liegen ihr mehrere Exekutionstitel zu Grunde, so genügt es, die hereinzubringende Forderung mit dem Gesamtbetrag anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 502.

  • OGH 23.03.1976, 3Ob25/76Decision

    … In derartigen Fällen hat der Exekutionsantrag zufolge § 54 EO die zur Klärung erforderlichen Angaben zu enthalten (ebenso Heller - Berger - Stix, 1976; EvBl. 1967/423; EvBl. 1971/31 1); ihr Fehlen ist ein inhaltlicher Mangel, der zur …

    23 Mar 1976 · JJT_19760323_OGH0002_0030OB00025_7600000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob162/03zDecision

    Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000217, 3Ob118/72 u.a.Decision

    Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es …

    12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0030OB00118_7200000_001

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2009/96dDecision

    … die zur Zeit dieser Entscheidungen gegeben war, hat sich durch die EO-Nov 1995 wesentlich geändert, weil nunmehr im § 54 Abs 3 EO vorgesehen ist, daß der Exekutionsantrag zur Verbesserung zurückgestellt werden muß, wenn darin das …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02009_96D0000_000

  • OGH 19.11.2014, 3Ob180/14pDecision

    2.1 Dem Erfordernis nach § 54 Abs 1 Z 3 EO, wonach der Exekutionsantrag bei der Exekution auf das Vermögen ua die Bezeichnung der Vermögensteile zu enthalten hat, ist bei der Exekution auf Geldforderungen entsprochen, wenn sowohl der …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0030OB00180_14P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036243, 5Ob117/68 u.a.Decision

    … (T12) Beisatz: Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Verbesserungsaufträge nach § 54 Abs 3 EO. (T13)

    8 May 1968 · JJR_19680508_OGH0002_0050OB00117_6800000_002

  • OGH 22.02.2017, 3Ob215/16pDecision

    … Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO); es hat hierbei die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen, …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00215_16P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106413, 3Ob2323/96f u.a.Decision

    Auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel sind gemäß § 54 Abs 3 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995 verbesserungsfähig.

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB02323_96F0000_001

  • OGH 02.03.1988, 3Ob10/88Decision

    … Bei der Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten kann der Bestimmung des § 54 Abs 3 Z 1 EO schon durch die genaue Bezeichnung des Drittschuldners Genüge getan sein (EvBl. 1966/481)

    2 Mar 1988 · JJT_19880302_OGH0002_0030OB00010_8800000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob32/86Decision

    c) Überdies fehlten die nach § 54 Abs 2 letzter Satz EO erforderlichen Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen der Schiedsrichter;

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00032_8600000_000