The 10 that are cited most themselves, of 185.
Exekutionsordnung54Law
… die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider welchen die Exekution geführt werden soll, nach § 75 ZPO sowie die Angabe aller für die Ermittlung des Exekutionsgerichts wesentlichen Umstände; 2. die bestimmte Angabe …
Gerichtsorganisationsgesetz81aLaw
… Liegt das Schriftsatzerfordernis des § 75 Z 3 ZPO nicht vor oder bestehen Zweifel daran, so ist die Eingabe dem Entscheidungsorgan vorzulegen. Alle Eingaben sind, soweit sie nicht auszufolgen sind, aufzubewahren. Beilagen, die auf Papier …
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz58Law
… Eingabe (Gerichtsstück und Gleichschriften), insbesondere auch die Unterschrift des Rechtsanwaltes und Verteidigers (§§ 75, 467 Z 5, 506 Z 4, 520 ZPO., § 1 Z 3 StPNov. 1877) ist handschriftlich mit Tinte oder Tintenstift auf der ersten …
OGH Rechtssatz RS0006955, 3Ob569/92 u.a.Decision
… versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. (T5)
16 Dec 1992 · JJR_19921216_OGH0002_0030OB00569_9200000_001
OGH Rechtssatz RS0036471, 2Ob650/84 u.a.Decision
Die Vorschrift des § 75 ZPO dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien.
30 Oct 1984 · JJR_19841030_OGH0002_0020OB00650_8400000_002
OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision
… im gerichtlichen Verfahren? in NJW 1999, 621) - genügt es aber zufolge des eine Originalunterschrift voraussetzenden § 75 Z 3 ZPO (auch) im Anwaltsprozeß nicht, daß die Kopiervorlage von einem Rechtsanwalt unterschrieben wurde und …
27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000
OGH 25.03.2003, 1Ob153/02kDecision
… versehenen Ablichtung verbessert werden, weil selbst eine auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Es ist daher die Partei, wie in jedem anderen Fall, in dem die Vorschriften der §§ 75 …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00153_02K0000_000
OGH 25.03.1974, 2Ob123/73Decision
… Eine weitere Schwierigkeit bedeutete der Umstand, daß ein Telegramm - zum Unterschied von einem Schriftsatz - die im § 75 Z. 3 ZPO geforderte Originalunterschrift des Einschreiters nicht aufweisen kann, so daß zunächst die …
25 Mar 1974 · JJT_19740325_OGH0002_0020OB00123_7300000_000
OGH 02.07.1993, 1Ob525/93Decision
… Gemäß § 75 Z 3 ZPO hat aber jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten. Die Kopie der Unterschrift auf der Originalurkunde reicht nicht aus (RZ 1992/56).
2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0035753, 7Ob510/92 u.a.Decision
TE OGH 2023-02-05 18 OCg 1/23f vgl; Beisatz wie T2 Beisatz: Gemäß § 75 Abs 3 ZPO haben alle Schriftsätze an ein Gericht die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten. Ein Fax …
30 Jan 1992 · JJR_19920130_OGH0002_0070OB00510_9200000_001