75 ZPO

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Jeder Schriftsatz hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Gerichtes, dann der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), soweit bekannt Beschäftigung und Geburtsdatum oder bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung, die Angabe der für die Parteien handelnden Vertreter und die Bezeichnung des Streitgegenstandes;

2.

die Bezeichnung der Beilagen und ihrer Zahl sowie die Angabe, ob die Beilagen in Urschrift oder Abschrift angeschlossen sind;

3.

die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten, im Anwaltsprocesse aber, wenn nicht die Bestimmung des §. 28 Absatz 1, zur Anwendung kommt, die Unterschrift des Rechtsanwalts.

The 10 that are cited most themselves, of 185.

  • Exekutionsordnung54Law

    … die genaue Bezeichnung des Antragstellers und desjenigen, wider welchen die Exekution geführt werden soll, nach § 75 ZPO sowie die Angabe aller für die Ermittlung des Exekutionsgerichts wesentlichen Umstände; 2. die bestimmte Angabe …

  • Gerichtsorganisationsgesetz81aLaw

    … Liegt das Schriftsatzerfordernis des § 75 Z 3 ZPO nicht vor oder bestehen Zweifel daran, so ist die Eingabe dem Entscheidungsorgan vorzulegen. Alle Eingaben sind, soweit sie nicht auszufolgen sind, aufzubewahren. Beilagen, die auf Papier …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz58Law

    … Eingabe (Gerichtsstück und Gleichschriften), insbesondere auch die Unterschrift des Rechtsanwaltes und Verteidigers (§§ 75, 467 Z 5, 506 Z 4, 520 ZPO., § 1 Z 3 StPNov. 1877) ist handschriftlich mit Tinte oder Tintenstift auf der ersten …

  • OGH Rechtssatz RS0006955, 3Ob569/92 u.a.Decision

    … versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. (T5)

    16 Dec 1992 · JJR_19921216_OGH0002_0030OB00569_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036471, 2Ob650/84 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 75 ZPO dient der einwandfreien Identifizierung der Parteien.

    30 Oct 1984 · JJR_19841030_OGH0002_0020OB00650_8400000_002

  • OGH 27.04.1999, 1Ob41/99gDecision

    … im gerichtlichen Verfahren? in NJW 1999, 621) - genügt es aber zufolge des eine Originalunterschrift voraussetzenden § 75 Z 3 ZPO (auch) im Anwaltsprozeß nicht, daß die Kopiervorlage von einem Rechtsanwalt unterschrieben wurde und …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00041_99G0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob153/02kDecision

    … versehenen Ablichtung verbessert werden, weil selbst eine auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Es ist daher die Partei, wie in jedem anderen Fall, in dem die Vorschriften der §§ 75 …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00153_02K0000_000

  • OGH 25.03.1974, 2Ob123/73Decision

    … Eine weitere Schwierigkeit bedeutete der Umstand, daß ein Telegramm - zum Unterschied von einem Schriftsatz - die im § 75 Z. 3 ZPO geforderte Originalunterschrift des Einschreiters nicht aufweisen kann, so daß zunächst die …

    25 Mar 1974 · JJT_19740325_OGH0002_0020OB00123_7300000_000

  • OGH 02.07.1993, 1Ob525/93Decision

    … Gemäß § 75 Z 3 ZPO hat aber jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten. Die Kopie der Unterschrift auf der Originalurkunde reicht nicht aus (RZ 1992/56).

    2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035753, 7Ob510/92 u.a.Decision

    TE OGH 2023-02-05 18 OCg 1/23f vgl; Beisatz wie T2 Beisatz: Gemäß § 75 Abs 3 ZPO haben alle Schriftsätze an ein Gericht die Unterschrift der Partei oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten zu enthalten. Ein Fax …

    30 Jan 1992 · JJR_19920130_OGH0002_0070OB00510_9200000_001