83 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 1×
(1)

Rechtsanwälten steht es frei, die Mittheilung der Urschriften von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung vorzunehmen.

(2)

Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der vereinbarten Frist und mangels einer Vereinbarung binnen drei Tagen nach Empfang zurück, so ist er auf Antrag nach vorgängiger mündlicher oder schriftlicher Einvernehmung durch Beschluss zu unverzüglicher Zurückgabe zu verhalten. In Bezug auf diesen Beschluss haben die Bestimmungen des §. 82, Absatz 2, zu gelten. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.

  • OGH 15.02.2006, 7Ob274/05bDecision

    … auch dann nicht erforderlich, wenn - wie hier - eine Kopie des Schriftsatzes im Akt liegt (Kodek in Fasching/Konecny2 §§ 83, 84 ZPO Rz 272 mwN). Auch wenn der Einschreiter (zu Recht oder zu Unrecht) der Meinung ist, das Gericht habe zu …

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0070OB00274_05B0000_000