78 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 75×
(1)

Schriftsätze, die zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung bestimmt sind (vorbereitende Schriftsätze), haben nebst den sonstigen Erfordernissen eines Schriftsatzes zu enthalten:

1.

die Anträge, welche die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt;

2.

eine der Vorschrift des §. 76 entsprechende Darstellung der thatsächlichen Verhältnisse, auf welche sich die Partei zur Begründung ihrer Anträge oder zur Bekämpfung gegnerischer Anträge bei der mündlichen Verhandlung berufen will, sowie die Angabe der Beweismittel, welche die Partei bei dieser Verhandlung zur Bewahrheitung ihrer eigenen Anführungen oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen des Gegners zu benützen beabsichtigt;

3.

nach Lage der Sache die Erklärungen über die Wahrheit, Richtigkeit und Vollständigkeit des in einem vorausgegangenen Schriftsatze des Gegners enthaltenen thatsächlichen Vorbringens und über die Zulässigkeit der vom Gegner bezeichneten Beweismittel.

(2)

Darlegungen über die Wahrscheinlichkeit oder Glaubwürdigkeit einzelner tatsächlicher Behauptungen oder über die vermutliche Beweiskraft angebotener Beweise dürfen in einen vorbereitenden Schriftsatz nicht aufgenommen werden.

(3)

Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, sind unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 26.05.2004, 3Ob63/04tDecision

    … und insoweit difforme Entscheidungen vorliegen, wodurch die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erst ermöglicht wird (§ 78 iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Auch im vorliegenden Fall ist somit die Zulassung einer Rechtsmittelbeantwortung durch …

    26 May 2004 · JJT_20040526_OGH0002_0030OB00063_04T0000_000

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 78, 40, 50 ZPO.

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 25.04.1995, 4Ob30/95Decision

    Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4, § 52 ZPO.

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00030_9500000_000

  • OGH 24.11.2005, 3Ob148/05vDecision

    … im Einzelfall verwertbar ist, begründet entgegen der Ansicht der zweiten Instanz keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 iVm § 528 Abs 1 ZPO. Es kann nicht Aufgabe eines Höchstgerichts sein, zu allen denkbaren Sachverhaltskonstellationen …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00148_05V0000_000

  • OGH 19.12.2007, 3Ob264/07fDecision

    Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten nicht Folge und sprach unter Berufung auf § 78 iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00264_07F0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob217/05sDecision

    … den Betrag von 4.000 EUR nicht übersteigt, ist der Revisionsrekurs insoweit nach § 78 iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00217_05S0000_000

  • OGH 11.03.1996, 1Ob566/95Decision

    Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 78, 402 ZPO iVm §§ 41, 50 ZPO.

    11 Mar 1996 · JJT_19960311_OGH0002_0010OB00566_9500000_000

  • OGH 28.03.1996, 6Ob2060/96aDecision

    Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 78, 402 ZPO iVm §§ 41 und 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz des Provisorialverfahrens ist die gefährdete Partei mit einem Drittel, ihr Gegner hingegen im Revisionsrekursverfahren zur Gänze …

    28 Mar 1996 · JJT_19960328_OGH0002_0060OB02060_96A0000_000

  • OGH 26.03.1996, 5Ob2008/96xDecision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 78 und § 402 Abs 4 ZPO. Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0050OB02008_96X0000_000

  • OGH 14.07.1999, 3Ob107/99bDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 iVm §§ 50, 40 ZPO.

    14 Jul 1999 · JJT_19990714_OGH0002_0030OB00107_99B0000_000