85 ZPO

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(1)

Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen kann die Partei vorgeladen oder ihr der Auftrag zur Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen erteilt werden.

(2)

War bei Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, so ist für die Anbringung des verbesserten Schriftsatzes eine neuerliche Frist festzusetzen, bei deren Einhaltung der Schriftsatz als am Tag seines ersten Einlangens überreicht anzusehen ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig. Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb der gesetzten Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts beziehungsweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3)

Gegen die auf Grund vorstehender Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statthaft; inwiefern deshalb das Aufsichtsrecht der übergeordneten Gerichtsbehörden angerufen werden kann, ist nach den über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften zu beurtheilen.

The 10 that are cited most themselves, of 754.

  • VfGH 28.02.1989, B1007/87Decision

    … Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des …

    28 Feb 1989 · JFT_10109772_87B01007_00

  • OGH Rechtssatz RS0036243, 5Ob117/68 u.a.Decision

    … T13; Beisatz: Ein Verbesserungsauftrag ist entweder überhaupt unanfechtbar oder - im Einklang mit dem Wortlaut des § 84 Abs 1 und § 85 Abs 3 ZPO - nicht abgesondert anfechtbar. (T14)

    8 May 1968 · JJR_19680508_OGH0002_0050OB00117_6800000_002

  • VfGH 12.06.1990, B1494/89Decision

    … Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des …

    12 Jun 1990 · JFT_10099388_89B01494_00

  • OGH 08.02.1968, 1Ob255/67Decision

    … da er die ursprüngliche Berufung nicht unterfertigt habe; die bedingte Verlängerung der Rechtsmittelfrist (§ 85 (2) ZPO.) setze nach der Lehre Faschings stets die Einbringung des ursprünglichen Rechtsmittels voraus; so wie die …

    8 Feb 1968 · JJT_19680208_OGH0002_0010OB00255_6700000_000

  • VfGH 13.06.1983, B550/80; B551/80; B552/80; B553/80; B554/80; B555/80Decision

    VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litc; eine Verlängerung der zu einer Mängelbehebung gesetzten Frist ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG nicht zulässig.

    13 Jun 1983 · JFT_10169387_80B00550_00

  • OGH 18.10.2007, 2Ob141/07kDecision

    … Kodek in Fasching/Konecny² II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 85). Im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung des Formgebrechens ist eine Frist zu setzen (G. Kodek aaO). Handelt es sich um eine fristgebundene Eingabe, so muss …

    18 Oct 2007 · JJT_20071018_OGH0002_0020OB00141_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036251, 1Ob269/67 u.a.Decision

    TE OGH 2010-11-23 8 Ob 113/10s Vgl aber; Beisatz: Die ansich nach § 10 Abs 5 AußStrG (§ 85 ZPO) unzulässige Erstreckung einer Verbesserungsfrist ist nur dann (iS RIS-Justiz RS0036251) als wirksam zu behandeln, wenn sie noch vor Ablauf …

    21 Dec 1967 · JJR_19671221_OGH0002_0010OB00269_6700000_001

  • VfGH 26.06.2000, B1792/99Decision

    2. Mit Schreiben vom 8.11.1999 wurde der Einschreiter gem. §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_99B01792_2_00

  • OGH 09.10.2001, 3Ob160/01bDecision

    … ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts vom Verpflichteten selbst erhobenen Rekurses habe das Erstgericht gemäß den §§ 84 und 85 ZPO iVm § 78 EO zutreffend das Verbesserungsverfahren eingeleitet. Trotz neuerlicher Aufforderung durch das …

    9 Oct 2001 · JJT_20011009_OGH0002_0030OB00160_01B0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … (Anm.: Z 3 bis Z 8 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der …