73 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 284×
(1)

§ 73. Weder der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe noch ein anderer nach diesem Titel zulässiger Antrag berechtigt die Parteien, die Einlassung in den Rechtsstreit oder die Fortsetzung der Verhandlung zu verweigern oder die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung von Tagsatzungen zu begehren.

(2)

Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten, den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, die Einwendungen im Mandatsverfahren und im Bestandverfahren oder den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil einzubringen hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt die Frist zur Einbringung der Klagebeantwortung, des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, der Einwendungen im Mandatsverfahren und im Bestandverfahren oder des Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil frühestens mit der Zustellung des Bescheides, mit dem der Rechtsanwalt bestellt wird, beziehungsweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird. Der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwalts ist durch das Gericht zuzustellen.

(3)

Wird nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, von derselben Partei neuerlich ein Antrag gestellt, ihr einen Rechtsanwalt kostenlos beizugeben, so bleibt hievon der weitere Ablauf der schon einmal nach dem Abs. 2 unterbrochenen Frist unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 284.

  • VfGH 12.06.1990, B1494/89Decision

    … Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des …

    12 Jun 1990 · JFT_10099388_89B01494_00

  • VfGH 21.06.1988, B1003/87Decision

    … Die in der Folge (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt den §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG zufolge als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit als noch vor der mündlichen …

    21 Jun 1988 · JFT_10119379_87B01003_00

  • OGH 30.06.2005, 3Ob130/05xDecision

    … Bydlinski in Fasching² § 73 ZPO Rz 3 mwN).

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00130_05X0000_000

  • VfGH 28.02.1989, B1007/87Decision

    … Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des …

    28 Feb 1989 · JFT_10109772_87B01007_00

  • OGH Rechtssatz RS0123515, 1Ob82/08b u.a.Decision

    6 May 2008 · JJR_20080506_OGH0002_0010OB00082_08B0000_001

  • Gerichtsgebührengesetz832Law

    § 8. (1) Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) sind hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten einschließlich im Strafverfahren auf …

  • OGH Rechtssatz RS0036078, 4Ob134/84 u.a.Decision

    … gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig, weshalb alle Entscheidungen über die in den §§ 63 - 73 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen sind. (T8)

    27 Nov 1984 · JJR_19841127_OGH0002_0040OB00134_8400000_001

  • OGH 06.05.2008, 1Ob82/08bDecision

    … Frage im Rahmen eines neuen Verfahrenshilfeantrags neuerlich zur Beurteilung zu stellen (vgl auch Fucik in Rechberger3 § 73 ZPO Rz 3).

    6 May 2008 · JJT_20080506_OGH0002_0010OB00082_08B0000_000

  • Mediengesetz8aLaw

    … erörtert werden. (3) Im Verfahren über einen selbständigen Antrag sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (§§ 63 bis 73 ZPO) über die Verfahrenshilfe mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß den Parteien gegen Beschlüsse …

  • OGH 25.03.1999, 6Ob311/98yDecision

    … Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes auf Fristen für Rechtsbehelfe (im § 73 Abs 2 ZPO für den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil und die …

    25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00311_98Y0000_000