8a MedienG

Selbständiges Entschädigungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2021cited 184×
(1)

§ 8a. Für das Verfahren über einen selbständigen Antrag gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren auf Grund einer Privatanklage dem Sinne nach.

(2)

Der selbstständige Antrag muss bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen sechs Monaten, ist der Antragsteller jedoch Opfer im Sinn von § 65 Z 1 lit. a und b StPO, binnen einem Jahr, nach der erstmaligen, dem Anspruch zu Grunde liegenden Verbreitung, Ausstrahlung oder Abrufbarkeit bei dem nach den §§ 40, 41 Abs. 2 zuständigen Strafgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auf Verlangen des Antragstellers jedenfalls auszuschließen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.

(3)

Im Verfahren über einen selbständigen Antrag sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (§§ 63 bis 73 ZPO) über die Verfahrenshilfe mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß den Parteien gegen Beschlüsse in Verfahrenshilfeangelegenheiten die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zusteht.

(4)

§ 8 Abs. 4 ist anzuwenden.

(5)

Im Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6, 7, 7b oder 7c hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren anzuordnen, wenn anzunehmen ist, daß die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; im übrigen ist § 37 sinngemäß anzuwenden.

(6)

Im Urteil, in dem auf Grund eines selbständigen Antrags eine Entschädigung nach den §§ 6, 7, 7b oder 7c zuerkannt wird, ist auf Antrag des Betroffenen auf Urteilsveröffentlichung zu erkennen; § 34 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 184.

  • OGH Rechtssatz RS0123644, 15Os41/08f u.a.Decision

    Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht …

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123643, 15Os41/08f u.a.Decision

    Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers.

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_001

  • OGH 21.01.2009, 15Os175/08mDecision

    … „Kronen Zeitung" nach § 7 Abs 1 MedienG zur Bezahlung von Entschädigungsbeträgen an den Antragsteller und gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung. Zum Bedeutungsinhalt der Veröffentlichungen traf sie folgende …

    21 Jan 2009 · JJT_20090121_OGH0002_0150OS00175_08M0000_000

  • OGH 11.12.2003, 6Ob258/03iDecision

    … Auch nach den Gesetzesmaterialien (AB zu § 8a MedienG, 851 BlgNR 18. GP, 6) sollten Doppelentschädigungen und Doppelveröffentlichungen grundsätzlich nicht stattfinden. Davon sei in erster Linie der Anspruch auf öffentlichen Widerruf …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00258_03I0000_000

  • OGH 26.06.2008, 15Os41/08fDecision

    … Personen), demnach nicht aber Privatanklägern (oder Antragstellern im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG), im Sinne der intendierten spezifischen Erweiterung des Rechtsschutzes die Möglichkeit einer restitutio …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_000

  • OGH 25.05.2011, 15Os54/11xDecision

    … der Antragsgegnerin M***** GmbH zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens § 390a Abs 1 erster Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG;

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00054_11X0000_000

  • OGH 04.05.2011, 15Os52/10aDecision

    … der Antragsgegnerin auf Bestimmung der Kosten des Erneuerungsverfahrens § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG.

    4 May 2011 · JJT_20110504_OGH0002_0150OS00052_10A0000_000

  • OGH 03.06.1997, 14Os61/97Decision

    … ehrenrührig zu sein, ging es doch - ohne eigene Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Veröffentlichung zu treffen (§ 8 a Abs 1 MedienG, §§ 489 Abs 1, 473 Abs 2 StPO) - ausdrücklich davon aus, daß dieser in der Äußerung eines …

    3 Jun 1997 · JJT_19970603_OGH0002_0140OS00061_9700000_000

  • OGH 15.04.1997, 14Os33/97Decision

    … Gemäß § 8 a Abs 1 MedienG gelten diese Bestimmungen auch für das Verfahren über einen selbständigen Antrag nach §§ 6, 7, 7 a und 7 b MedienG.

    15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_0140OS00033_9700000_000

  • OGH 18.02.2009, 15Os10/09yDecision

    … Juli 2006, GZ 094 Hv 41/06x-7, zur Zahlung einer Entschädigung sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet.

    18 Feb 2009 · JJT_20090218_OGH0002_0150OS00010_09Y0000_000