7a MedienG

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

In forcesince 31 Dec 2023cited 169×
(1)

§ 7a. Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die

1.

Opfer (§ 65 Z 1 StPO) einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geworden ist,

2.

einer solchen Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde oder

3.

als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates angehört wurde,

und werden dadurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1), es sei denn, dass wegen der Stellung des Betroffenen in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat.

(1a)

Werden in einem Medium der Name oder das Bild einer Person veröffentlicht, die

1.

Angehöriger (§ 72 StGB) einer in Abs. 1 Z 1 oder 2 genannten Person ist, die nicht schon selbst Opfer im Sinne des § 65 Z 1 lit. b StPO ist, oder

2.

Zeuge einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung war,

und werden dadurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1), es sei denn, dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben (Abs. 1) bestanden hat.

(2)

Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1 oder des Abs. 1a geeignet ist, einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich oder eine Bloßstellung herbeizuführen oder berechtigte Sicherheitsinteressen des Opfers, des Angehörigen oder des Zeugen zu beeinträchtigen,

2.

im Fall des Abs. 1 Z 2 sich auf einen Jugendlichen oder bloß auf ein Vergehen bezieht oder das Fortkommen des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann.

(3)

Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1.

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2.

die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlaßt war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei,

3.

der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war oder diese auf einer Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht,

4.

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder

5.

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 169.

  • OGH 23.09.1997, 4Ob184/97fDecision

    … Die Interessenabwägung sollte sich an § 7a MedienG orientieren.

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_000

  • OGH 12.12.2018, 15Os86/18pDecision

    … Eduard L***** gegen die Antragsgegnerinnen T***** GmbH & Co KG und K***** GmbH wegen § 7a MedienG, AZ 93 Hv 13/17p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien …

    12 Dec 2018 · JJT_20181212_OGH0002_0150OS00086_18P0000_000

  • OGH 19.01.2011, 15Os161/10fDecision

    … Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers R***** N***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 7a Abs 1 MedienG, AZ 95 Hv 32/09k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen …

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0150OS00161_10F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112084, 4Ob142/99g u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines …

    1 Jun 1999 · JJR_19990601_OGH0002_0040OB00142_99G0000_001

  • OGH 22.08.2012, 15Os11/12zDecision

    1./ das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 18. April 2011, GZ 35 Hv 165/10d-10, § 7a Abs 1 Z 2 MedienG; und

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_0150OS00011_12Z0000_000

  • OGH 01.10.2014, 15Os99/14vDecision

    … in der Medienrechtssache des Antragstellers DI Peter K***** gegen die Antragsgegnerin n***** GmbH wegen § 7a Abs 1 MedienG, AZ 91 Hv 96/13y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des …

    1 Oct 2014 · JJT_20141001_OGH0002_0150OS00099_14V0000_000

  • OGH 17.03.2010, 15Os95/09yDecision

    … in der Medienrechtssache des Antragstellers Christian R***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 7a MedienG, AZ 095 Hv 63/06i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Antragsgegnerin auf Erneuerung des …

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0150OS00095_09Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125775, 15Os95/09y u.a.Decision

    TE OGH 2011-01-19 15 Os 161/10f Vgl auch; Beisatz: Das Überwiegen des öffentlichen Interesses kann auch (erst) durch das Zusammentreffen mehrerer der in § 7a Abs 1 MedienG genannten Gründe zustande kommen. (T2)

    17 Mar 2010 · JJR_20100317_OGH0002_0150OS00095_09Y0000_001

  • OGH 21.04.1998, 4Ob95/98vDecision

    … § 7a MedienG schränkt den Identitätsschutz von Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, auf den Fall ein, daß die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die …

    21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0040OB00095_98V0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os98/10sDecision

    … Elisabeth M*****, Katharina M***** und Viktoria M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG, AZ 93 Hv 86/07h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der genannten Antragstellerinnen auf …

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00098_10S0000_000