65 StPO

Definitionen

In forcesince 1 Jun 2016cited 101×

§ 65. Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

„Opfer“

a.

jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt, in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung beeinträchtigt oder deren persönliche Abhängigkeit durch eine solche Straftat ausgenützt worden sein könnte,

b.

der Ehegatte, der eingetragene Partner, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester und sonstige Unterhaltsberechtigte einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren,

c.

jede andere Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte,

2.

„Privatbeteiligter“ jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren,

3.

„Privatankläger“ jede Person, die eine Anklage oder einen anderen Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens wegen einer nicht von Amts wegen zu verfolgenden Straftat bei Gericht einbringt (§ 71),

4.

„Subsidiarankläger“ jeder Privatbeteiligte, der eine von der Staatsanwaltschaft zurückgezogene Anklage aufrecht hält.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • Zivilprozessordnung289aLaw

    … mit einem Strafverfahren, so ist bei der Vernehmung einer Person, die in diesem Strafverfahren Opfer im Sinn des § 65 Z 1 lit. a StPO ist, auf deren Antrag die Teilnahme der Parteien des Verfahrens und ihrer Vertreter an der Vernehmung …

  • Mediengesetz7a8aLaw

    … Opfer (§ 65 Z 1 StPO) einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geworden ist, 2. einer solchen Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde oder 3. als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des …

  • OGH Rechtssatz RS0126446, 13Os130/10g u.a.Decision

    … vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch die Zulässigkeit von Fortführungsanträgen (§ 195 StPO) …

    16 Dec 2010 · JJR_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_001

  • OGH 11.08.2015, 11Os2/15aDecision

    4. Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. Beides setzt - soweit hier von Bedeutung - die Möglichkeit einer Schädigung oder sonstigen Beeinträchtigung von strafrechtlich geschützten …

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0110OS00002_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130256, 11Os2/15a u.a.Decision

    Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. §§ 69 Abs 1, 371 Abs 1 StPO regeln zwar, welche Arten von (aus der Tat abgeleiteten) zivilrechtlichen Ansprüchen ein Privatbeteiligter im Strafverfahren …

    11 Aug 2015 · JJR_20150811_OGH0002_0110OS00002_15A0000_001

  • OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision

    … Zwar gilt gemäß § 65 Z 1 lit c StPO als Opfer iSd StPO eine Person, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte. Dies setzt aber …

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000

  • OGH 16.12.2010, 13Os130/10gDecision

    … vom historischen Gesetzgeber intendierten, weiterhin systemkonformen Schutzrichtung gilt nichts anderes für Opfer (§ 65 StPO) in dieser Eigenschaft. Deren Interesse wird durch die Zulässigkeit von Fortführungsanträgen (§ 195 StPO) …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_000

  • VfGH 09.03.2011, G52/10Decision

    … durch die Staatsanwaltschaft Leoben gemäß §190 Abs1 StPO brachte der (von dieser Maßnahme als Opfer iSd §65 Abs1 StPO verständigte) Anzeiger gemäß §195 Abs1 StPO (idF BGBl. I 52/2009) einen Antrag auf Fortführung des …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00052_00

  • OGH 27.02.2018, 1Ob28/18aDecision

    … Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren erfolgt durch Erklärung (§ 67 Abs 2 StPO) gegenüber Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder nach …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00028_18A0000_000

  • OGH 27.05.2019, 1Ob81/19xDecision

    … Damit könne er bestenfalls die Stellung eines Opfers im Sinn des § 65 Z 1 lit c StPO beanspruchen, dem neben den in § 66 Abs 1 StPO genannten Rechten jedoch gerade kein Ersatzanspruch zukomme. Das aufgrund seines Unfalls eingeleitete …

    27 May 2019 · JJT_20190527_OGH0002_0010OB00081_19X0000_000