64 StPO

Haftungsbeteiligte

In forcesince 1 Jan 2011cited 84×
(1)

§ 64. Haftungsbeteiligte sind Personen, die für Geldstrafen, Geldbußen oder für die Kosten des Verfahrens haften, oder die, ohne selbst angeklagt zu sein, vom Verfall, vom erweiterten Verfall oder von der Einziehung einer Sache bedroht sind. Sie haben in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren, soweit es sich um die Entscheidung über diese vermögensrechtlichen Anordnungen handelt, die Rechte des Angeklagten.

(2)

Haftungsbeteiligte können ihre Sache selbst führen oder sich vertreten lassen (§ 73).

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH 27.08.2009, 13Ns42/09vDecision

    … Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130NS00042_09V0000_000

  • OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision

    … erfasste Gegenstände oder Vermögenswerte im Inland befinden und der Betroffene (nunmehr Haftungsbeteiligte iSd § 64 StPO) gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000

  • OGH 18.06.2015, 1Ob69/15aDecision

    Richtig ist, dass die Formulierung in § 64 Abs 1 StPO allgemein gehalten ist und für sich allein die Frage nicht beantwortet, welche Rechtsstellung die Personen haben müssen, die unter anderem vom Verfall einer Sache „bedroht sind“. …

    18 Jun 2015 · JJT_20150618_OGH0002_0010OB00069_15A0000_000

  • Finanzstrafgesetz199Law

    … den Vertretenen und zur Ausführung von Rechtsmitteln ist er nicht berechtigt. (3) Haftungsbeteiligte im Sinne des § 64 StPO sind auch Personen, die für Wertersätze (§ 19) haften.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz9Law

    … 631/1975 (StPO), sinngemäß anzuwenden. (2) Auf das Verfahren zur Auslieferung von Personen aus Österreich sind die §§ 64 bis 73 und 381 bis 391 StPO nicht, die §§ 51 bis 53 und § 59 Abs. 2 und 3 StPO aber nur mit der Maßgabe …

  • OGH Rechtssatz RS0099598, 1Ob32/93 u.a.Decision

    TE OGH 2015-06-18 1 Ob 69/15a Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 444 Abs 2 StPO und § 64 Abs 1 StPO. (T2)

    25 Jan 1994 · JJR_19940125_OGH0002_0010OB00032_9300000_003

  • OGH 14.04.2011, 11Os13/11pDecision

    … gegenüber einem - in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren die Rechte eines Angeklagten genießenden (§ 64 Abs 1 zweiter Satz StPO) - Haftungsbeteiligten in analoger Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zum Gegenstand …

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0110OS00013_11P0000_000

  • OGH 21.02.2008, 12Ns1/08fDecision

    … Der aus dem zweiten Satz des § 64 Abs 1 StPO aF abgeleitete Grundsatz, dass ein Zuständigkeitsstreit zweier Gerichte durch die Einigung der beiden ihnen übergeordneten Gerichte behoben werden kann, galt (sinngemäß) auch für den …

    21 Feb 2008 · JJT_20080221_OGH0002_0120NS00001_08F0000_000

  • OGH 27.08.2009, 12Ns52/09gDecision

    … Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0120NS00052_09G0000_000

  • OGH 14.10.2009, 15Ns49/09pDecision

    … Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …

    14 Oct 2009 · JJT_20091014_OGH0002_0150NS00049_09P0000_000