The 10 that are cited most themselves, of 84.
OGH 27.08.2009, 13Ns42/09vDecision
… Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …
27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130NS00042_09V0000_000
OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision
… erfasste Gegenstände oder Vermögenswerte im Inland befinden und der Betroffene (nunmehr Haftungsbeteiligte iSd § 64 StPO) gehört worden ist, sofern er erreichbar ist.
17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000
OGH 18.06.2015, 1Ob69/15aDecision
Richtig ist, dass die Formulierung in § 64 Abs 1 StPO allgemein gehalten ist und für sich allein die Frage nicht beantwortet, welche Rechtsstellung die Personen haben müssen, die unter anderem vom Verfall einer Sache „bedroht sind“. …
18 Jun 2015 · JJT_20150618_OGH0002_0010OB00069_15A0000_000
Finanzstrafgesetz199Law
… den Vertretenen und zur Ausführung von Rechtsmitteln ist er nicht berechtigt. (3) Haftungsbeteiligte im Sinne des § 64 StPO sind auch Personen, die für Wertersätze (§ 19) haften.
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz9Law
… 631/1975 (StPO), sinngemäß anzuwenden. (2) Auf das Verfahren zur Auslieferung von Personen aus Österreich sind die §§ 64 bis 73 und 381 bis 391 StPO nicht, die §§ 51 bis 53 und § 59 Abs. 2 und 3 StPO aber nur mit der Maßgabe …
OGH Rechtssatz RS0099598, 1Ob32/93 u.a.Decision
TE OGH 2015-06-18 1 Ob 69/15a Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu § 444 Abs 2 StPO und § 64 Abs 1 StPO. (T2)
25 Jan 1994 · JJR_19940125_OGH0002_0010OB00032_9300000_003
OGH 14.04.2011, 11Os13/11pDecision
… gegenüber einem - in der Hauptverhandlung und im Rechtsmittelverfahren die Rechte eines Angeklagten genießenden (§ 64 Abs 1 zweiter Satz StPO) - Haftungsbeteiligten in analoger Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO zum Gegenstand …
14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0110OS00013_11P0000_000
OGH 21.02.2008, 12Ns1/08fDecision
… Der aus dem zweiten Satz des § 64 Abs 1 StPO aF abgeleitete Grundsatz, dass ein Zuständigkeitsstreit zweier Gerichte durch die Einigung der beiden ihnen übergeordneten Gerichte behoben werden kann, galt (sinngemäß) auch für den …
21 Feb 2008 · JJT_20080221_OGH0002_0120NS00001_08F0000_000
OGH 27.08.2009, 12Ns52/09gDecision
… Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …
27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0120NS00052_09G0000_000
OGH 14.10.2009, 15Ns49/09pDecision
… Dezember 2007 geltenden Vorgängerbestimmung des § 64 StPO idF vor BGBl I 2004/19 ab, die als „Streitigkeit über die Zuständigkeit von Gerichten" nur Auffassungsunterschiede auf derselben Stufe stehender Gerichte geregelt hatte. Dass …
14 Oct 2009 · JJT_20091014_OGH0002_0150NS00049_09P0000_000