73 StPO

Vertreter

In forcesince 1 Jan 2008cited 132×

§ 73. Vertreter stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • OGH 11.02.1993, 13Ns24/92Decision

    … Diese Ablehnungsgründe müssen genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (§ 73, zweiter Satz, StPO). Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur …

    11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130NS00024_9200006_000

  • OGH 09.09.1986, 10Ns14/86Decision

    Nunmehr lehnt Othmar Z*** "das Oberlandesgericht Graz ... wegen Befangenheit im Verfahren 11 Bs 213/86 zum Beschluß dieses Gerichtes vom 12.6.1986 gemäß § 72 u. 73 StPO" ab. Diese Ablehnung ist unzulässig.

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0100NS00014_8600000_000

  • OGH 09.04.1987, 12Os171/86Decision

    … Mayerhofer-Rieder 2 , ENr. 13 zu § 62, ENr. 26 zu § 72 StPO). Gemäß § 73 StPO ist, wenn es sich, wie vorliegend, um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, der dieselbe geltendmachende Antrag längstens binnen drei Tagen …

    9 Apr 1987 · JJT_19870409_OGH0002_0120OS00171_8600000_000

  • OGH 16.01.2008, 13Os138/07dDecision

    … Antrag längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung zu überreichen oder zu Protokoll zu geben war (§ 73 erster Satz StPO aF). Zur Entscheidung über einen solchen Antrag war der Gerichtshof II. Instanz berufen, gegen …

    16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0130OS00138_07D0000_000

  • OGH 17.11.1986, 10Ns22/86Decision

    Am 14. Oktober 1986, somit rechtzeitig (§ 73 StPO), brachte er ein "Gesuch auf Ablehnung der ganzen Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und aller Gerichtshöfe Österreichs wegen Befangenheit gemäß § 72 Abs. 1 StPO" ein.

    17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_000

  • OGH 14.05.2024, 11Os35/24tDecision

    … – Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite (§ 73 erster Satz StPO).

    14 May 2024 · JJT_20240514_OGH0002_0110OS00035_24T0000_000

  • OGH 18.02.2015, 15Os158/14wDecision

    Denn ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte - wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00158_14W0000_000

  • OGH 15.12.1994, 15Ns17/94Decision

    … Diese Ablehnungsgründe müssen genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (§ 73 zweiter Satz StPO). Die Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofes ist nur dann gerechtfertigt, wenn für jeden einzelnen der Richter …

    15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0150NS00017_9400006_000

  • OGH 18.01.1996, 12Ns23/95Decision

    … für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des VII.Hauptstückes der StPO klar ergibt -, daß der …

    18 Jan 1996 · JJT_19960118_OGH0002_0120NS00023_9500000_000

  • OGH 23.07.2008, 13Os162/07hDecision

    … Hauptstücks nicht anders war (§§ 38 Abs 3, 39 ff StPO aF). Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO aF; dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die …

    23 Jul 2008 · JJT_20080723_OGH0002_0130OS00162_07H0000_000