§ 73. Vertreter stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden.
73 StPO
Vertreter
The 10 that are cited most themselves, of 132.
OGH 11.02.1993, 13Ns24/92Decision
… Diese Ablehnungsgründe müssen genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (§ 73, zweiter Satz, StPO). Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur …
11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130NS00024_9200006_000
OGH 09.09.1986, 10Ns14/86Decision
Nunmehr lehnt Othmar Z*** "das Oberlandesgericht Graz ... wegen Befangenheit im Verfahren 11 Bs 213/86 zum Beschluß dieses Gerichtes vom 12.6.1986 gemäß § 72 u. 73 StPO" ab. Diese Ablehnung ist unzulässig.
9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0100NS00014_8600000_000
OGH 09.04.1987, 12Os171/86Decision
… Mayerhofer-Rieder 2 , ENr. 13 zu § 62, ENr. 26 zu § 72 StPO). Gemäß § 73 StPO ist, wenn es sich, wie vorliegend, um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, der dieselbe geltendmachende Antrag längstens binnen drei Tagen …
9 Apr 1987 · JJT_19870409_OGH0002_0120OS00171_8600000_000
OGH 16.01.2008, 13Os138/07dDecision
… Antrag längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung zu überreichen oder zu Protokoll zu geben war (§ 73 erster Satz StPO aF). Zur Entscheidung über einen solchen Antrag war der Gerichtshof II. Instanz berufen, gegen …
16 Jan 2008 · JJT_20080116_OGH0002_0130OS00138_07D0000_000
OGH 17.11.1986, 10Ns22/86Decision
Am 14. Oktober 1986, somit rechtzeitig (§ 73 StPO), brachte er ein "Gesuch auf Ablehnung der ganzen Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz und aller Gerichtshöfe Österreichs wegen Befangenheit gemäß § 72 Abs. 1 StPO" ein.
17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_000
OGH 14.05.2024, 11Os35/24tDecision
… – Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite (§ 73 erster Satz StPO).
14 May 2024 · JJT_20240514_OGH0002_0110OS00035_24T0000_000
OGH 18.02.2015, 15Os158/14wDecision
Denn ungeachtet der Aufzählung in § 73 StPO steht es auch Zeugen zu, sich im Strafverfahren zur Ausübung prozessualer Rechte - wie hier der Abgabe einer Erklärung nach § 159 Abs 2 StPO, aber auch beispielsweise der Einbringung einer …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00158_14W0000_000
OGH 15.12.1994, 15Ns17/94Decision
… Diese Ablehnungsgründe müssen genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (§ 73 zweiter Satz StPO). Die Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofes ist nur dann gerechtfertigt, wenn für jeden einzelnen der Richter …
15 Dec 1994 · JJT_19941215_OGH0002_0150NS00017_9400006_000
OGH 18.01.1996, 12Ns23/95Decision
… für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des VII.Hauptstückes der StPO klar ergibt -, daß der …
18 Jan 1996 · JJT_19960118_OGH0002_0120NS00023_9500000_000
OGH 23.07.2008, 13Os162/07hDecision
… Hauptstücks nicht anders war (§§ 38 Abs 3, 39 ff StPO aF). Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO aF; dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die …
23 Jul 2008 · JJT_20080723_OGH0002_0130OS00162_07H0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 73. Das Gesuch, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will, ist jederzeit bei dem Gerichte, dem der Abgelehnte angehört, und zwar, wenn es sich um die Ablehnung eines Mitgliedes des erkennenden Gerichtes handelt, längstens binnen vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Verhandlung und, wenn es sich um die Ablehnung eines ganzen Gerichtshofes handelt, längstens binnen drei Tagen nach der Vorladung zur Verhandlung zu überreichen oder zu Protokoll zu geben. In diesem Gesuche müssen die Gründe der Ablehnung genau angegeben und, soviel als möglich, bescheinigt seinVertreter stehen Haftungsbeteiligten, Opfern, Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern beratend und unterstützend zur Seite. Sie üben, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrensrechte aus, die den Vertretenen zustehen. Als Vertreter kann eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigte, eine nach § 25 Abs. 3 SPG anerkannte Opferschutzeinrichtung oder eine sonst geeignete Person bevollmächtigt werden.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording