63 StPO

Fristenlauf

In forcesince 1 Jan 2008cited 220×
(1)

§ 63. Wird dem Beschuldigten innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozesshandlung offen stehenden Frist ein Verteidiger nach § 61 Abs. 2 oder 3 beigegeben oder hat der Beschuldigte vor Ablauf dieser Frist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt, so beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, ab welchem dem Verteidiger der Bescheid über seine Bestellung und das Aktenstück, das die Frist sonst in Lauf setzt, oder dem Beschuldigten der den Antrag abweisende Beschluss zugestellt wird.

(2)

Wurde durch eine Zustellung an den Verteidiger eine Frist ausgelöst, so wird deren Lauf nicht dadurch unterbrochen oder gehemmt, dass die Vollmacht des Verteidigers zurückgelegt oder gekündigt wird. In diesem Fall hat der Verteidiger weiterhin die Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen nötigenfalls vorzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte hätte ihm dies ausdrücklich untersagt.

The 10 that are cited most themselves, of 220.

  • OGH Rechtssatz RS0125686, 11Os204/09y u.a.Decision

    Gemäß § 63 Abs 2 StPO hat die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses keinen Einfluss auf eine bereits laufende Frist des § 285 Abs 1 StPO. Vielmehr hat der Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Beschuldigten …

    2 Mar 2010 · JJR_20100302_OGH0002_0110OS00204_09Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116182, 15Os179/01 u.a.Decision

    TE OGH 2008-11-05 13 Os 146/08g Vgl; Beisatz: § 63 Abs 2 StPO idF I 2004/19. (T7)

    21 Feb 2002 · JJR_20020221_OGH0002_0150OS00179_0100000_001

  • OGH 02.03.2010, 11Os204/09yDecision

    Die Mitteilung von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses hatte zufolge § 63 Abs 2 erster Satz StPO (wonach der Lauf einer durch Zustellung an den Verteidiger ausgelösten Frist nicht dadurch unterbrochen oder gehemmt wird, dass die …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0110OS00204_09Y0000_000

  • OGH 31.01.1985, 13Os7/85Decision

    (siehe § 63 Abs.2 StPO.), gemäß § 6 Abs.1 oder 2 StEG. und gemäß § 41

    31 Jan 1985 · JJT_19850131_OGH0002_0130OS00007_8500000_000

  • OGH 21.07.2009, 14Os42/09xDecision

    … 2008 in Gang gesetzte) Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel unterbrechende Wirkung zu, wie sich aus § 63 Abs 2 erster Satz StPO klar ergibt (vgl zuletzt 13 Os 146/08g, 15 Os 122/08t; zur Rechtslage nach § 43a StPO aF zB 13 …

    21 Jul 2009 · JJT_20090721_OGH0002_0140OS00042_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111615, 11Os147/98 u.a.Decision

    … (T2); Beisatz: Vielmehr wäre der bisherige Wahlverteidiger gemäß § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO verpflichtet gewesen, die angemeldeten Rechtsmittel fristgerecht auszuführen. (T3)

    18 Jan 1999 · JJR_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_004

  • OGH Rechtssatz RS0111614, 11Os147/98 u.a.Decision

    … Der Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO, wonach die für die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozesshandlung offenstehende Frist verlängert wird, wenn dem Beschuldigten (dem Angeklagten) vor ihrem Ablauf ein …

    18 Jan 1999 · JJR_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_003

  • OGH 13.11.2008, 15Os122/08tDecision

    … Der Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO, wonach die für die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozesshandlung offenstehende Frist verlängert wird, wenn dem Beschuldigten (dem Angeklagten) vor ihrem Ablauf ein …

    13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0150OS00122_08T0000_000

  • OGH 06.05.2010, 12Os12/10xDecision

    Die genannte Mitteilung von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses hatte zufolge § 63 Abs 2 erster Satz StPO (wonach der Lauf einer durch eine Zustellung an den Verteidiger ausgelösten Frist nicht dadurch unterbrochen oder gehemmt …

    6 May 2010 · JJT_20100506_OGH0002_0120OS00012_10X0000_000

  • OGH 15.09.1986, 11Os138/86Decision

    Davon ausgehend, daß jede Delegierung den Gerichtsstand verändert, sind die Bestimmungen der §§ 62, 63 StPO - angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG) - streng …

    15 Sep 1986 · JJT_19860915_OGH0002_0110OS00138_8600000_000