6 MedienG

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

In forcesince 1 Jan 2021cited 319×
(1)

§ 6. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1).

(2)

Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1.

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2.

im Falle einer üblen Nachrede

a)

die Veröffentlichung wahr ist oder

b)

ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,

3.

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

3a.

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

4.

es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

(3)

Bezieht sich die Veröffentlichung auf den höchstpersönlichen Lebensbereich, so ist der Anspruch nach Abs. 1 nur aus dem Grunde des Abs. 2 Z 1, des Abs. 2 Z 2 lit. a, des Abs. 2 Z 3 oder des Abs. 2 Z 3a ausgeschlossen, im Falle des Abs. 2 Z 2 lit. a aber nur, wenn die veröffentlichten Tatsachen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben stehen.

The 10 that are cited most themselves, of 319.

  • OGH 29.06.2011, 15Os106/10tDecision

    … Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 39/05v des Landesgerichts Klagenfurt, verletzen § 6 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 lit a MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0150OS00106_10T0000_000

  • OGH 22.08.1995, 6Ob30/95Decision

    … Der Erstbeklagten komme auch nicht der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG zugute, sei dieser doch auf Entschädigungsansprüche nach Abs 1 und auf die objektiven Tatbestände der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der …

    22 Aug 1995 · JJT_19950822_OGH0002_0060OB00030_9500000_000

  • OGH 29.06.2011, 15Os151/10kDecision

    … in der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S***** und andere gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ 115 Hv 15/09g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Antragsgegnerin auf …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0150OS00151_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123503, 11Os124/07f u.a.Decision

    29 Apr 2008 · JJR_20080429_OGH0002_0110OS00124_07F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0092588, 10Os127/66 u.a.Decision

    13 Sep 1966 · JJR_19660913_OGH0002_0100OS00127_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124798, 15Os125/08h u.a.Decision

    … zur Wahrung des Gesetzes zum Nachteil des Privatanklägers (Antragstellers) in einem Verfahren wegen § 6 Abs 1 Mediengesetz stellt keinen Verstoß gegen Art 1 des ersten Zusatzprotokolls zur MRK dar, weil der Eingriff in seine …

    21 Jan 2009 · JJR_20090121_OGH0002_0150OS00125_08H0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124838, 15Os172/08w u.a.Decision

    24 Jun 2009 · JJR_20090624_OGH0002_0150OS00172_08W0000_002

  • OGH 14.12.2000, 6Ob291/00pDecision

    … Ein Rechtfertigungsgrund, insbesondere jener des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG sei nicht gegeben, weil dem Artikel nicht entnommen werden könne, dass Äußerungen Dritter wiedergegeben würden. Zudem hätte die wahrheitsgemäße Wiedergabe des …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00291_00P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124740, 13Os16/09s u.a.Decision

    16 Apr 2009 · JJR_20090416_OGH0002_0130OS00016_09S0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0111733, 6Ob322/98s u.a.Decision

    TE OGH 2011-06-29 15 Os 151/10k Vgl; Beisatz: Der Ausschlussgrund nach § 6 Abs 2 Z 4 MedienG setzt ein Zitat einer Äußerung eines Dritten, also einer vom Berichterstatter verschiedenen Person, voraus. (T12)

    25 Feb 1999 · JJR_19990225_OGH0002_0060OB00322_98S0000_001