7b MedienG

Schutz der Unschuldsvermutung

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(1)

§ 7b. Wird in einem Medium eine Person, die einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1).

(2)

Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1.

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2.

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,

3.

der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat eingestanden und dies nicht widerrufen hat,

4.

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

4a.

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

5.

es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • OGH 23.09.1997, 4Ob184/97fDecision

    … Mit den §§ 7a und 7b MedienG habe der Gesetzgeber versucht, einigermaßen klare Markierungen für den sensiblen Bereich der Kriminalberichterstattung zu schaffen. Diese Entscheidungen habe auch die Rechtsprechung zu § 78 UrhG zu …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_000

  • VfGH 28.09.1995, G249/94; G250/94; G251/94; G252/94; G253/94; G254/94Decision

    2.1.3. Die bekämpfte Bestimmung des §7 b Abs1 MedienG normiert - entgegen der von der Bundesregierung zur Antragslegitimation vertretenen Auffassung (s. im übrigen aber S 20 der Äußerung: "§7 b MedienG untersagt in seinem Kern, ...") …

    28 Sep 1995 · JFT_10049072_94G00249_00

  • OGH 26.03.2009, 6Ob43/08dDecision

    Der Entschädigungsanspruch gegen den Medieninhaber nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG ist zivilrechtlicher Natur, auch wenn über ihn ein Strafgericht nach den Bestimmungen der StPO entscheidet (1 Ob 194/98f; RIS-Justiz RS0108866).

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00043_08D0000_000

  • OGH 07.09.2016, 15Os21/16aDecision

    … Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Thomas S***** gegen die Antragsgegnerin Fa***** GmbH wegen § 7a und § 7b MedienG, AZ 113 Hv 56/15f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der …

    7 Sep 2016 · JJT_20160907_OGH0002_0150OS00021_16A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124838, 15Os172/08w u.a.Decision

    24 Jun 2009 · JJR_20090624_OGH0002_0150OS00172_08W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123503, 11Os124/07f u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Die Beurteilung des Bedeutungsinhalts ist in den Fällen des § 7b MedienG in verfassungskonformer Sicht des Spannungsfelds zwischen Art 6 Abs 2 MRK (Verletzung der Unschuldsvermutung) und Art 10 MRK (Freiheit der …

    29 Apr 2008 · JJR_20080429_OGH0002_0110OS00124_07F0000_001

  • OGH 25.10.2017, 6Ob226/16bDecision

    … Die Unschuldsvermutung sei ein durch § 16 ABGB geschütztes Persönlichkeitsrecht. In § 7b MedienG sei für Medien eine unmittelbare Drittwirkung des Grundrechts auf Unschuldsvermutung angeordnet, aus der Unterlassungspflichten …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00226_16B0000_000

  • OGH 25.06.1996, 4Ob2099/96xDecision

    … Dieses Interesse der Klägerin ist aber auch nach den Wertungen in § 7b MedienG gegeben. Eine unmittelbare Drittwirkung der in Art 6 Abs 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung auf Privatpersonen besteht zwar nicht; Adressaten der …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02099_96X0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os15/11mDecision

    … September 2006 auf und erkannte in diesem Umfang dahin zu Recht, dass der Antragstellerin nach §§ 6 Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG eine Entschädigung von 1.500 Euro zuerkannt und der Antragsgegnerin überdies (in diesem Umfang) gemäß § …

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00015_11M0000_000

  • OGH 17.12.2025, 15Os123/25iDecision

    … Abs 4 erster Satz StGB), stellte bezogen auf die inkriminierte Veröffentlichung einen Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG und beantragte die Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0150OS00123_25I0000_000