8 MedienG

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 71×
(1)

§ 8. Die Höhe des Entschädigungsbetrages nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c ist insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung, etwa der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, bei Websites auch der Zahl der Endnutzer, die die Veröffentlichung aufgerufen haben, zu bemessen; die Auswirkungen sind in der Regel als geringer anzusehen, wenn eine Veröffentlichung im Anschluss an frühere vergleichbare Veröffentlichungen, jedoch noch vor erstinstanzlichem Zuspruch eines Entschädigungsbetrages nach diesem Unterabschnitt für diese, erfolgt ist. Hat ein Betroffener auf Grund einer Veröffentlichung nach mehreren Bestimmungen dieses Unterabschnitts Anspruch auf Entschädigung, so ist ein einziger, entsprechend höher bemessener Entschädigungsbetrag festzusetzen. Auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag ist mit mindestens 100 Euro festzusetzen und darf den Betrag von 40 000 Euro, nach den §§ 6, 7 oder 7c bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen der Veröffentlichung und grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Medieninhabers oder seines Mitarbeiters jedoch den Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigen.

(2)

Den Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c kann der Betroffene in dem Strafverfahren, an dem der Medieninhaber als Beschuldigter oder nach dem § 41 Abs. 6 beteiligt ist, bis zum Schluss der Hauptverhandlung geltend machen. Kommt es nicht zu einem solchen Strafverfahren, so kann der Anspruch mit einem selbstständigen Antrag geltend gemacht werden (§ 8a). Das Gericht ist bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen nicht gebunden; der Betroffene kann jedoch erklären, sich auf einzelne der Bestimmungen dieses Unterabschnitts nicht zu stützen.

(3)

Das Vorliegen der Ausschlußgründe nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 7a Abs. 3 und § 7b Abs. 2 hat der Medieninhaber zu beweisen. Beweise darüber sind nur aufzunehmen, wenn sich der Medieninhaber auf einen solchen Ausschlußgrund beruft.

(4)

Im Urteil, in dem ein Entschädigungsbetrag zuerkannt wird, ist eine Leistungsfrist von vierzehn Tagen festzusetzen. Das Urteil kann dem Grunde und der Höhe nach mit Berufung angefochten werden. Die Zuerkennung ist ein Exekutionstitel im Sinn des § 1 EO.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH 15.04.1997, 14Os33/97Decision

    … wegen verschiedener (realkonkurrierender) Sachverhalte - die übrigens auch in einer einzigen Veröffentlichung (vgl § 8 Abs 2 MedienG) enthalten sein können - geführten selbständigen Entschädigungsverfahren nur ein Teil davon als …

    15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_0140OS00033_9700000_000

  • OGH 11.12.2003, 6Ob258/03iDecision

    … Der Wahrheitsbeweis steht dem Täter bei der üblen Nachrede genauso offen (§ 112 StGB; §§ 6 Abs 2 Z 2 lit a, 8 Abs 3 MedienG) wie bei der ehrenbeleidigenden und zugleich kreditschädigenden Äußerung, der in diesem Fall dem Täter und …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00258_03I0000_000

  • OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision

    2. der Antragsgegnerin als Medieninhaberin der genannten Internet-Website gemäß „§§ 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 3, 4 MedienG" die Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von 1.000 Euro auferlegt,

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000

  • OGH 12.08.1998, 4Ob287/97bDecision

    … es nicht zu einem solchen Strafverfahren, so kann der Anspruch mit einem selbständigen Antrag geltend gemacht werden (§ 8 Abs 1 MedienG), der bei sonstigem Verlust binnen 6 Monaten nach Beginn der den Anspruch zugrundeliegenden …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00287_97B0000_000

  • OGH 16.12.2008, 11Os144/07xDecision

    (2./) der Antragsgegnerin als Medieninhaberin der genannten periodischen Druckschrift „gemäß den §§ 6, 8 Abs 1 und 8a Abs 1, 3 und 4 MedienG" die Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von 1.000 Euro an den Antragsteller …

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0110OS00144_07X0000_000

  • OGH 07.10.1997, 14Os75/97Decision

    … Dieser Ursprung wird in der dem Schadenersatzrecht gänzlich fremden Regelung des § 8 Abs 2 zweiter Satz MedienG sinnfällig, die dem Absorptionsprinzip des § 28 Abs 1 StGB entlehnt ist.

    7 Oct 1997 · JJT_19971007_OGH0002_0140OS00075_9700000_000

  • OGH 09.12.2024, 15Os117/24fDecision

    … 1 und Abs. 2 StGB, die Auferlegung einer angemessenen Entschädigung gem. §§ 6 Abs. 1, 7a, 7b iVm § 8 MedienG, die Einziehung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website gem. § 33 Abs. 1 MedienG, weil diese am von …

    9 Dec 2024 · JJT_20241209_OGH0002_0150OS00117_24F0000_000

  • VwGH 11.06.1987, 86/16/0153Decision

    … § 1 GJGebGes 1962 einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs - für einen selbständigen Antrag gemäß § 8 Abs. 3 MedienG Gerichtsgebührenpflicht nach der damaligen und nunmehrigen Rechtslage bejaht. Zur Vermeidung von …

    11 Jun 1987 · JWT_1986160153_19870611X00

  • OGH 22.12.2016, 6Ob209/16bDecision

    … GP 20). Ein solcher Anspruch wäre nach § 8 Abs 2 MedienG beim Strafgericht geltend zu machen, was angesichts der „normverdrängenden Gesetzeskonkurrenz“ für den Schadenersatzanspruch des Klägers die Unzulässigkeit des Rechtswegs …

    22 Dec 2016 · JJT_20161222_OGH0002_0060OB00209_16B0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os15/11mDecision

    … September 2006 aus dem Grund des § 7 Abs 1 MedienG, der Antragstellerin ein (vgl aber § 8 Abs 2 MedienG) Entschädigungsbetrag von 4.500 Euro zuerkannt und der Antragsgegnerin überdies gemäß § 8a Abs 6 MedienG die …

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00015_11M0000_000