5 MedienG

Redaktionsstatuten

In forcesince 1 Jul 2005cited 8×
(1)

§ 5. Für die Medienunternehmen und Mediendienste können Redaktionsstatuten abgeschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten regeln.

(2)

Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und einer Redaktionsvertretung vereinbart, die von der Redaktionsversammlung nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu wählen ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Redaktionsversammlung, die diese mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. Der Redaktionsversammlung gehören alle fest angestellten Medienmitarbeiter an.

(3)

Durch die Bestimmungen eines Redaktionsstatuts dürfen die Rechte der Betriebsräte nicht berührt werden.

(4)

Allgemeine Grundsätze von Redaktionsstatuten können von den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

  • OGH 22.11.2007, 8ObA14/07bDecision

    … Erstmals eine gesetzliche Regelung erfuhr das Redaktionsstatut durch § 5 MedienG 1981. Gemäß § 5 Abs 1 MedienG können für die Medienunternehmen und Mediendienste Redaktionsstatuten geschlossen werden, die die Zusammenarbeit in …

    22 Nov 2007 · JJT_20071122_OGH0002_008OBA00014_07B0000_000

  • OGH 26.01.1993, 4Ob94/92Decision

    … doch die Redaktionskonferenz (die Redaktionsversammlung, welcher alle fest angestellten Medienmitarbeiter angehören: § 5 Abs 2 MedienG) eine geschlossene Einheit innerhalb eines Zeitungsunternehmens, deren Mitglieder schon durch die …

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00094_9200000_000

  • Privatradiogesetz21Law

    … ist insbesondere innerhalb eines Jahres nach Zulassung des Hörfunkveranstalters ein Redaktionsstatut nach den in § 5 des Mediengesetzes geregelten Grundsätzen zu vereinbaren und dieses zu veröffentlichen.

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    … auch den Verleger - im medienrechtlichen Sinn - betreffenden Vorschriften über die Redaktionsstatuten im § 5 Abs 2 MedienG, über das Veröffentlichungsbegehren im § 12 oder über das Impressum im § 24 MedienG.) Wer als Verleger in …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000

  • Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz6Law

    … ein Redaktionsstatut gemäß § 5 MedienG abgeschlossen haben; 2. über ein Fehlermanagementsystem verfügen; 3. ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet haben; 4. im Unternehmen Frauenförderpläne vorweisen können und anwenden. (5) …

  • OGH Rechtssatz RS0123102, 8ObA14/07bDecision

    22 Nov 2007 · JJR_20071122_OGH0002_008OBA00014_07B0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123101, 8ObA14/07bDecision

    22 Nov 2007 · JJR_20071122_OGH0002_008OBA00014_07B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0067169, 4Ob94/92Decision

    26 Jan 1993 · JJR_19930126_OGH0002_0040OB00094_9200000_001