4 MedienG

Kein Veröffentlichungszwang

In forcesince 1 Jan 1982cited 6×

§ 4. Die vorstehenden Bestimmungen räumen dem Medienmitarbeiter nicht das Recht ein, die Veröffentlichung eines von ihm verfaßten Beitrages oder einer Darbietung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen.

  • VwGH 24.11.1997, 93/17/0063Decision

    … 2 entspricht, auch gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften abgabepflichtig zu sein, so ist nach § 4 Abs. 3 leg. cit. - die Änderung des § 4 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/1991 kommt im Beschwerdefall noch nicht …

    24 Nov 1997 · JWT_1993170063_19971124X00

  • VwGH 28.01.2002, 2001/17/0189Decision

    … Nach § 4 Abs. 2 leg.cit. ist Entgelt im Sinne des Abs. 1 grundsätzlich die aus Anlass der Anzeige vom Anzeigenden entrichtete Gesamtleistung an den die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmer oder an den …

    28 Jan 2002 · JWT_2001170189_20020128X00

  • VwGH 28.01.2002, 2001/17/0195Decision

    … Nach § 4 Abs. 2 leg.cit. ist Entgelt im Sinne des Abs. 1 grundsätzlich die aus Anlass der Anzeige vom Anzeigenden entrichtete Gesamtleistung an den die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmer oder an den …

    28 Jan 2002 · JWT_2001170195_20020128X00

  • VwGH 21.12.2004, 2004/17/0145Decision

    § 4 Abs. 3 leg. cit. (in der Fassung durch die Novelle LGBl. Nr. 13/1991) lautet wie folgt:

    21 Dec 2004 · JWT_2004170145_20041221X00

  • VfGH 14.03.2013, B518/12Decision

    … Das werde in §4 MedienG, der für alle Medienmitarbeiter gelte, ausdrücklich angeordnet und habe schon der Lehre zu §17 RFG entsprochen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolge nach diesem Verständnis daher dahingehend, …

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_12B00518_00

  • VwGH 13.11.1992, 89/17/0177Decision

    … Satz dieser Gesetzesstelle) zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet sind und daher für sie die Bestimmungen des § 4 leg. cit. nicht gelten. Damit würde übereinstimmen, daß es im § 4 Abs. 1 erster Satz heißt:

    13 Nov 1992 · JWT_1989170177_19921113X00