9 MedienG

Gegendarstellung

In forcesince 1 Jul 1993cited 58×
(1)

§ 9. Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

(2)

Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.

(3)

In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen. Sie muß in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Als These iSd § 9 MedienG sei nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien lediglich der vom Antragsteller genannte Ausschnitt des Artikels in der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005, Seite 20, nicht aber der gesamte …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    … ein zu jenem Kreis, dem die veröffentlichte Tatsachenbehauptung, auf die sich die medienrechtlichen Reaktionen der §§ 9 und 10 MedienG beziehen, nahegebracht wurde, möglichst identer Leserkreis erreicht (Hartmann-Rieder, aaO, Anm IV. …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000

  • OGH 19.10.2011, 15Os101/11hDecision

    Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Gegendarstellung nach § 9 MedienG vorlagen. Eine entgegnungsfähige Tatsachenmitteilung könne auch in der richtig wiedergegebenen Äußerung …

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0150OS00101_11H0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    … dem allenfalls fortgesetzten Verfahren vorbehalten bleibt, § 18 Abs 1 und 2 MedienG und durch seine Begründung § 9 Abs 3 MedienG. Dieses Urteil, welches sonst unberührt bleibt, wird im Ausspruch, dass die Entscheidung über die …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • OGH 14.12.2011, 15Os148/11wDecision

    … März 2011, AZ 8 Bs 14/11g (ON 15), § 9 Abs 3 MedienG.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0150OS00148_11W0000_000

  • OGH 26.04.1990, 12Os34/90Decision

    … ergibt sich schon aus dem Erfordernis, bei der Ermittlung der mit dem Erklärungsinhalt verbreiteten Tatsache (§ 9 Abs. 2 MedienG) auch auf das Verständnis des durchschnittlich informierten Lesers abzustellen (aaO Anm IV zu § 9), mit …

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0120OS00034_9000000_000

  • OGH 26.03.2025, 15Os136/24zDecision

    … gehegt habe, von den Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Antithese abgewichen, indem es die Voraussetzungen des § 9 Abs 3 MedienG bejahte, ohne den Verfahrensbeteiligten in der Berufungsverhandlung die Gelegenheit zur Stellungnahme …

    26 Mar 2025 · JJT_20250326_OGH0002_0150OS00136_24Z0000_000

  • OGH 19.07.2017, 15Os49/17wDecision

    Nach § 9 Abs 1 MedienG hat jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) Anspruch auf unentgeltliche …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00049_17W0000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    Das Recht auf Gegendarstellung sei in Österreich in den Bestimmungen der §§9 bis 21 MedienG umgesetzt: Jede durch eine in einem periodischen Medium verbreitete Tatsachenmitteilung nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00

  • OGH 15.09.2021, 15Os66/21aDecision

    … September 2020, AZ 17 Bs 222/20a, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (iVm § 489 Abs 1 StPO und § 9 Abs 3 MedienG) sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO (iVm §§ 474, 489 Abs 1 StPO), und das vom Berufungsgericht geführte Verfahren § 6 Abs 2 StPO, dies …

    15 Sep 2021 · JJT_20210915_OGH0002_0150OS00066_21A0000_000