14 MedienG

Gerichtliches Verfahren

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(1)

§ 14. Wird die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung nicht oder nicht gehörig veröffentlicht, so kann der Betroffene binnen sechs Wochen bei Gericht einen Antrag gegen den Medieninhaber als Antragsgegner auf Anordnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung stellen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Betroffenen die schriftliche Verweigerung der Veröffentlichung zugekommen oder die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung nicht gehörig veröffentlicht worden ist oder spätestens hätte veröffentlicht werden sollen.

(2)

Ein Antrag nach Abs. 1 ist bei dem in den §§ 40, 41 Abs. 2 bezeichneten Gericht zu stellen. Die Verhandlung und die Entscheidung in erster Instanz obliegen dem Einzelrichter des Landesgerichts.

(3)

In dem Verfahren über einen Antrag nach Abs. 1 hat der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers, der Antragsgegner die Rechte des Angeklagten. § 455 Abs. 2 und 3 StPO ist anzuwenden. Auch im übrigen gelten für das Verfahren über einen Antrag nach Abs. 1, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 für das Verfahren auf Grund einer Privatanklage dem Sinne nach mit der Maßgabe, daß eine Delegierung nur im fortgesetzten Verfahren (§ 16) zulässig ist und ein offensichtlich unberechtigter Antrag nur nach öffentlicher mündlicher Verhandlung abgewiesen werden darf, sofern der Antragsteller nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet.

(4)

Das Gericht hat den Antrag unverzüglich dem Antragsgegner mit der Aufforderung zuzustellen, binnen fünf Werktagen Einwendungen und Beweismittel dem Gericht schriftlich bekanntzugeben, widrigenfalls dem Antrag Folge gegeben werde. Allfällige Einwendungen sind dem Antragsteller zu einer Gegenäußerung und zur Bekanntgabe von Beweismitteln, wofür ihm eine Frist von fünf Werktagen zu setzen ist, zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 14 Abs 3, 19 Abs 3 MedienG fallen dem Antragsteller auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Gemäß § 19 Abs 6 und 7 MedienG werden die vom Antragsteller der Antragsgegnerin zu ersetzenden …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … 2) 2. für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33 Abs. 2, 33a und 34 Abs. 3 Mediengesetz, Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz 205,20 Euro; (Anm. 2) 3. für Beweisanträge und …

  • OGH Rechtssatz RS0108345, 14Os61/97 u.a.Decision

    … Antragsgegnerin verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt wurden (§ 390a Abs 1 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG) – keine konkrete Wirkung zuerkannt (§ 292 StPO). (T7)

    3 Jun 1997 · JJR_19970603_OGH0002_0140OS00061_9700000_001

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    … registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, wider die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH & Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG über die von der Generalprokuratur gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000

  • OGH 15.06.2005, 13Os50/05kDecision

    Nach § 14 Abs 3 dritter Satz MedienG sind die für das Verfahren aufgrund einer Privatanklage geltenden Bestimmungen der StPO nur insoweit im gerichtlichen Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer …

    15 Jun 2005 · JJT_20050615_OGH0002_0130OS00050_05K0000_000

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    Wird die nachträgliche Mitteilung nicht oder nicht gehörig veröffentlicht, so kann der Betroffene gemäß § 14 Abs 1 MedienG binnen sechs Wochen bei Gericht einen Antrag gegen den Medieninhaber als Antragsgegner auf Anordnung der …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os70/13bDecision

    … Wahrung des Gesetzes sowie über den Antrag des Ö*****s auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00070_13B0000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    … seinen Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung binnen sechs Wochen gerichtlich durchsetzen (siehe §14 Abs1 MedienG). Zudem habe der Betroffene dann einen Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße gegen den Medieninhaber (§18 …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00

  • VwGH 19.03.1987, 86/16/0115Decision

    Wird die Entgegnung nicht oder nicht gehörig veröffentlicht, so kann der Betroffene gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz MedienG binnen sechs Wochen bei Gericht einen Antrag gegen den Medieninhaber (Verleger) als Antragsgegner auf Anordnung …

    19 Mar 1987 · JWT_1986160115_19870319X00

  • OGH 25.05.2011, 15Os53/11zDecision

    … Schriftführerin in der Medienrechtssache der Antragstellerin A***** GmbH gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 14 Abs 1, 18 Abs 1 MedienG, AZ 091 Hv 11/10v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der …

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00053_11Z0000_000