12 MedienG

Veröffentlichungsbegehren

In forcesince 1 Jul 2005cited 29×
(1)

§ 12. Das Veröffentlichungsbegehren ist schriftlich an den Medieninhaber oder an die Redaktion des Medienunternehmens zu richten. Wird zur Gegendarstellung die Veröffentlichung eines Stand- oder Laufbildes begehrt, so kann dem Begehren ein hiefür geeignetes Bild beigelegt werden.

(2)

Dem Veröffentlichungsbegehren kann auch dadurch entsprochen werden, daß in dem Medium spätestens zu dem im § 13 bezeichneten Zeitpunkt eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder Mitteilung veröffentlicht wird. Der Medieninhaber oder die Redaktion hat den Betroffenen davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 MedienG ist das Veröffentlichungsbegehren - innerhalb der in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG genannten Frist - schriftlich an den Medieninhaber oder an die Redaktion des Medienunternehmens zu richten. § 13 MedienG schreibt …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os70/13bDecision

    § 12 Abs 2 MedienG - wonach dem Veröffentlichungsbegehren (§ 12 Abs 1 MedienG) auch dadurch entsprochen werden kann, dass in dem Medium eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder Mitteilung veröffentlicht wird - …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00070_13B0000_000

  • OGH 19.07.2017, 15Os49/17wDecision

    … ist schriftlich an den Medieninhaber oder an die Redaktion des Medienunternehmens zu richten (§ 12 Abs 1 MedienG). Ihm kann auch dadurch entsprochen werden, dass in dem Medium spätestens zu dem in § 13 MedienG bezeichneten Zeitpunkt …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00049_17W0000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    … oder die Redaktion des Medienunternehmens außergerichtlich auffordern, die Gegendarstellung zu veröffentlichen (§12 Abs1 MedienG); er sei hingegen nicht berechtigt, sofort nach Erscheinen der Tatsachenmitteilung (§9 Abs1 MedienG) das …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00

  • OGH 08.07.2014, 15Os30/14xDecision

    … Mitteilung (§ 10 Abs 1 MedienG) wiederum kann durch die Veröffentlichung einer redaktionellen Mitteilung (§ 11 Abs 1 Z 8, § 12 Abs 2 MedienG) beseitigt werden, weil dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen besser gedient wird, wenn …

    8 Jul 2014 · JJT_20140708_OGH0002_0150OS00030_14X0000_000

  • OGH 10.06.2015, 15Os64/15yDecision

    … Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, dass der Betroffene in seinem Veröffentlichungsbegehren (§ 12 Abs 1 MedienG) die Rechtzeitigkeit desselben nachweisen müsse, § 10 MedienG iVm § 12 Abs 1 MedienG;

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00064_15Y0000_000

  • OGH 23.04.2008, 13Os155/07dDecision

    … Der Artikel vom 15. Jänner 2007 sei keine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung oder Mitteilung im Sinne des § 12 Abs 2 MedienG, weil nach dem Gesamteindruck eindeutig sei, dass sich das Medium nicht mit der erfolgten …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0130OS00155_07D0000_000

  • OGH 27.05.2014, 15Os74/13sDecision

    § 12 Abs 2 MedienG - wonach dem Veröffentlichungsbegehren [§ 12 Abs 1 MedienG] auch dadurch entsprochen werden kann, dass in dem Medium eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder Mitteilung veröffentlicht wird - …

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_0150OS00074_13S0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os15/14sDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 MedienG ist das Veröffentlichungsbegehren - innerhalb der in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG genannten Frist - schriftlich an den Medieninhaber oder an die Redaktion des Medienunternehmens zu richten. § 13 MedienG schreibt …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00015_14S0000_000

  • VfGH 24.11.2016, G208/2016Decision

    … darlegt, würde die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge "spätestens zu dem im §13 bezeichneten Zeitpunkt" in §12 Abs2 MedienG dazu führen, dass der Medieninhaber eine redaktionelle Richtigstellung zu jedem beliebigen Zeitpunkt …

    24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00208_00