19 MedienG

Verfahrenskosten

In forcesince 1 Jul 1993cited 39×
(1)

§ 19. Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag auf Veröffentlichung zur Gänze obsiegt.

(2)

Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, von wem und in welchem Verhältnis die Kosten des Verfahrens zu ersetzen sind, wenn

1.

auf Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung nach Verbesserungen erkannt wird;

2.

auf Veröffentlichung nur eines Teiles der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung erkannt wird; oder

3.

der Veröffentlichungsantrag deshalb abgewiesen wird, weil die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung oder eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung, Ergänzung oder Mitteilung (§ 12 Abs. 2) zwar gehörig veröffentlicht worden ist, der Antragsteller jedoch vor der Antragstellung von der Veröffentlichung nicht verständigt worden ist.

(3)

In allen anderen Fällen sind die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen.

(4)

Die vorstehenden Bestimmungen sind dem Sinne nach in dem Verfahren zur nachträglichen Festsetzung einer Geldbuße anzuwenden.

(5)

Vor Schluß der Verhandlung haben die Parteien nach Aufforderung des Richters Kostenverzeichnisse vorzulegen. Hiebei kann die Höhe der Kostenersatzansprüche erörtert werden.

(6)

Im Urteil ist auszusprechen, welche Partei in welchem Ausmaß einer anderen Kostenersatz zu leisten hat. Das verkündete Urteil kann die ziffernmäßige Festsetzung der Kostenbeträge der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Der § 54 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß.

(7)

Die Abs. 5 und 6 sind im Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH Rechtssatz RS0124798, 15Os125/08h u.a.Decision

    … des Berufungsgerichts, in welchem Ausmaß die Antragsteller der Antragsgegnerin Kostenersatz zu leisten haben (§ 19 Abs 6 MedienG). (T1); Beisatz: Diese Durchbrechung der Rechtskraft ist auch unter dem Aspekt der im Sinn des Art1des …

    21 Jan 2009 · JJR_20090121_OGH0002_0150OS00125_08H0000_002

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 14 Abs 3, 19 Abs 3 MedienG fallen dem Antragsteller auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Gemäß § 19 Abs 6 und 7 MedienG werden die vom Antragsteller der Antragsgegnerin zu ersetzenden …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 15.06.2005, 13Os50/05kDecision

    … § 19 Abs 7 MedienG ordnet jedoch für das Berufungsverfahren in Betreff eines Urteils über einen Antrag auf gerichtliche Anordnung einer Gegendarstellung die sinngemäße Anwendung der Abs 5 und 6 des § 19 MedienG an. Demnach hat über …

    15 Jun 2005 · JJT_20050615_OGH0002_0130OS00050_05K0000_000

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz auf § 19 Abs 3 MedienG, hinsichtlich jener zweiter Instanz auf §§ 14 Abs 3 dritter Satz MedienG iVm § 390a Abs 1 StPO. Die ziffernmäßige Bestimmung …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os70/13bDecision

    Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten des Verfahrens erster Instanz auf § 19 Abs 3 MedienG, hinsichtlich jener zweiter Instanz auf § 14 Abs 3 dritter Satz MedienG iVm § 390a Abs 1 StPO. Die ziffernmäßige Bestimmung der …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00070_13B0000_000

  • OGH 10.06.2015, 15Os64/15yDecision

    … nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens aufzutragen, ab und verpflichtete ihn gemäß § 19 Abs 3 MedienG zur Kostentragung.

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00064_15Y0000_000

  • OGH 02.10.1996, 13Os94/96Decision

    Die grundsätzliche Regelung des Kostenersatzes nach § 19 MedienG für das Gegendarstellungsverfahren bezieht sich auf das Verfahren in erster Instanz. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung sind lediglich die Verfahrensvorschriften …

    2 Oct 1996 · JJT_19961002_OGH0002_0130OS00094_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105882, 13Os94/96 u.a.Decision

    2 Oct 1996 · JJR_19961002_OGH0002_0130OS00094_9600000_003

  • OGH 09.05.1990, 11Os44/90Decision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 27. Juli 1989, AZ 8 Bs 178/89, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 19 Abs. 1 MedienG.

    9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_0110OS00044_9000000_000

  • OGH 26.04.1990, 12Os34/90Decision

    Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gemäß § 19 Abs. 3 MedienG, §§ 390 Abs. 1 letzter Satz, 390 a StPO fallen der Antragstellerin die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0120OS00034_9000000_000