11 MedienG

Ausschluß der Veröffentlichungspflicht

In forcesince 1 Jan 2021cited 37×
(1)

§ 11. Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht,

1.

wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper betrifft;

2.

wenn die Gegendarstellung eine als solche gehörig gekennzeichnete Anzeige, die dem geschäftlichen Verkehr dient, betrifft;

3.

wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung eine Tatsachenmitteilung betrifft, zu deren Veröffentlichung eine gesetzliche Pflicht bestanden hat;

4.

wenn die begehrte Gegendarstellung, sei es auch nur in einzelnen Teilen, ihrem Inhalt nach unwahr ist;

5.

wenn die Tatsachenmitteilung für den Betroffenen unerheblich ist;

6.

wenn die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, auch die Behauptung des Betroffenen wiedergibt und diese Wiedergabe einer Gegendarstellung gleichwertig ist;

7.

wenn dem Betroffenen zu einer Stellungnahme in derselben oder einer anderen gleichwertigen Veröffentlichung angemessen Gelegenheit geboten worden ist, er davon aber keinen Gebrauch gemacht hat;

8.

wenn vor Einlangen der Gegendarstellung bereits eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist;

9.

wenn, auf wessen Verlangen immer, bereits die gleichwertige Veröffentlichung einer im wesentlichen inhaltsgleichen gesetzesgemäßen Gegendarstellung erwirkt worden ist, mag die Veröffentlichung auch verspätet geschehen sein; oder

10.

wenn die Gegendarstellung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Tatsachenmitteilung veröffentlicht oder abrufbar gemacht worden ist, die nachträgliche Mitteilung nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Betroffene vom Absehen von der Verfolgung oder der Beendigung des Verfahrens Kenntnis erhalten hat, beim Medieninhaber oder in der Redaktion des Medienunternehmens eingelangt ist. Enthält ein periodisches Medium Angaben über den Tag des Erscheinens, so ist das Begehren jedenfalls rechtzeitig gestellt, wenn es binnen zwei Monaten nach Ablauf des auf der Nummer angegebenen Tages einlangt.

(2)

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung ist zu verweigern, wenn ihre Verbreitung den objektiven Tatbestand einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung herstellen oder eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches darstellen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 19.10.2011, 15Os101/11hDecision

    Die Gegendarstellung sei ausreichend informativ, den Ausschlussgrund der Unwahrheit der Gegendarstellung nach § 11 Abs 1 Z 4 MedienG sah das Erstgericht aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens als nicht erfüllt an.

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0150OS00101_11H0000_000

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Das Erstgericht erachtete aber auch den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand der Unwahrheit der Gegendarstellung (§ 11 Abs 1 Z 4 MedienG) mit der Begründung als berechtigt, dass diese den Eindruck erwecke, es wäre dem Antragsteller …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 MedienG ist das Veröffentlichungsbegehren - innerhalb der in § 11 Abs 1 Z 10 MedienG genannten Frist - schriftlich an den Medieninhaber oder an die Redaktion des Medienunternehmens zu richten. § 13 MedienG schreibt …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    … im Straf- und Medienrecht4, 79 und E 471), ohne auf die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung (§ 11 Abs 1 Z 4 MedienG) einzugehen. Die gebotene (teilweise) Abweisung hindert (im Fall der Rechtskraft) ein fortgesetztes Verfahren …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • OGH 08.07.2014, 15Os30/14xDecision

    mangels erforderlicher Bezugnahme der Veröffentlichung auf die Primärberichterstattung nicht als gleichwertige redaktionelle Mitteilung im Sinn des (richtig:) § 11 Abs 1 Z 8 MedienG (US 15).

    8 Jul 2014 · JJT_20140708_OGH0002_0150OS00030_14X0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os70/13bDecision

    … redaktionellen (richtig:) Mitteilung im Sinn der auf nachträgliche Mitteilungen analog anzuwendenden Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 8 MedienG zu Recht verneint. Denn mit dem Begriff der Gleichwertigkeit werde auf § 13 Abs 2 bis 7 MedienG …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00070_13B0000_000

  • OGH 26.09.2006, 11Os73/06dDecision

    Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 11 Abs 1 Z 7 MedienG

    26 Sep 2006 · JJT_20060926_OGH0002_0110OS00073_06D0000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    … Das Veröffentlichungsbegehren müsse zudem fristgerecht gestellt werden (§11 Abs1 Z10 MedienG).

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00

  • OGH 08.05.2008, 15Os19/08wDecision

    … Die Einwendung der Unwahrheit nach § 11 Abs 1 Z 4 MedienG wurde verworfen (US 22).

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00019_08W0000_000

  • OGH 19.07.2017, 15Os49/17wDecision

    … MedienG3 § 13 Rz 26 f; Rami in WK2 MedienG § 13 Rz 31 ff) und räumt im Rahmen des § 12 Abs 2 MedienG (s auch § 11 Abs 1 Z 8 MedienG) den Medien sogar die Möglichkeit ein, Veröffentlichungsbegehren durch eigene Äußerungen zu …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00049_17W0000_000