20 MedienG

Durchsetzung der Veröffentlichung

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(1)

§ 20. Wurde auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder einer nachträglichen Mitteilung erkannt und dem gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht gehörig entsprochen, so hat das Gericht auf Verlangen des Antragstellers nach Anhörung des Antragsgegners durch Beschluß dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen. Für jede erschienene Nummer, jeden Sendetag oder jeden Tag, an dem die Website abrufbar ist, gebührt ab dem im § 13 Abs. 1 (§ 17 Abs. 3) bezeichneten Zeitpunkt, in dem eine gehörige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung hätte erfolgen sollen, eine Geldbuße bis zu 1 000 Euro. Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße gilt § 18 Abs. 3 erster Satz.

(2)

Das Verlangen muß binnen sechs Wochen gestellt werden. Diese Frist beginnt im Falle nicht rechtzeitiger Veröffentlichung ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Veröffentlichungsauftrag spätestens hätte entsprochen werden sollen, im Falle einer nicht gehörigen Veröffentlichung ab dem Veröffentlichungstag, und zwar auch dann, wenn in diesem Zeitpunkt die Veröffentlichungsfrist noch nicht abgelaufen war. Der Antrag, eine Geldbuße wegen nicht gehöriger Veröffentlichung aufzuerlegen, ist abzuweisen, soweit er Mängel betrifft, die vom Antragsteller schon in einem früher gestellten Antrag hätten geltend gemacht werden können.

(3)

Sobald die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung gehörig veröffentlicht worden ist, kann das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag des Antragsgegners von der Auferlegung von Geldbußen absehen und noch nicht gezahlte Geldbußen nachsehen. Soweit das der Fall ist, sind die Kosten des Durchsetzungsverfahrens dennoch dem Antragsgegner aufzuerlegen.

(4)

Gegen Beschlüsse des Gerichtes über die Auferlegung oder Nachsicht von Geldbußen steht die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu. Wurde eine Geldbuße auferlegt, weil die Veröffentlichung nicht gehörig erfolgt sei, und wurde gegen den Beschluß über die Geldbuße Beschwerde erhoben, so sind für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine weiteren Geldbußen aufzuerlegen, wenn die Veröffentlichung, deren Gehörigkeit strittig ist, in einer Weise erfolgte, die einer gehörigen Veröffentlichung nahekommt.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 05.06.2008, 15Os22/08mDecision

    … Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Joseph D***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 20 MedienG, AZ 094 Hv 41/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der A***** GmbH auf Erneuerung …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0150OS00022_08M0000_000

  • OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision

    … Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, das Gesetz in §§ 34 Abs 4 iVm 51 und 20 MedienG.

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000

  • VwGH 11.06.1987, 86/16/0153Decision

    gemäß § 20 Abs. 1 MedienG gestellten drei Anträgen der

    11 Jun 1987 · JWT_1986160153_19870611X00

  • OGH 25.04.2002, 15Os37/02Decision

    … in der Medienrechtssache des Antragstellers DI Michael S***** gegen die Antragsgegnerin F***** GmbH wegen § 20 MedienG über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 5. März …

    25 Apr 2002 · JJT_20020425_OGH0002_0150OS00037_0200000_000

  • OGH 17.12.2025, 15Os123/25iDecision

    In Stattgebung der Durchsetzungs- und Folgeanträge (§ 37 Abs 3 iVm § 34 Abs 4 und § 20 Abs 1 MedienG) vom 6. November 2024 (ON 14), 6. Dezember 2024 (ON 16), 10. Dezember 2024 (ON 17), 13. Dezember 2024 (ON 18), 17. Dezember 2024 (ON …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0150OS00123_25I0000_000

  • OGH 23.10.2020, 15Os42/20wDecision

    … Rechtsfrage (hier: die Auferlegung einer Geldbuße wegen nicht gehöriger Veröffentlichung eines Urteils nach § 20 Abs 1 MedienG) durch und macht deren Lösung insgesamt rechtsfehlerhaft (RIS-Justiz RS0132725).

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_0150OS00042_20W0000_000

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2016/16/0022Decision

    … April 2016 einen Antrag auf Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 MedienG. Dafür wurde vom Gebührenkonto des Vertreters der revisionswerbenden Parteien die Pauschalgebühr gemäß TP 13 lit. c GGG eingezogen.

    26 Apr 2018 · JWT_2016160022_20180426J00

  • OGH 24.05.2002, 3Ob244/01fDecision

    … nach den Bestimmungen, die für den gerichtlichen Veröffentlichungsauftrag im Entgegnungsverfahren gelten (§ 20 MedienG; Brandstetter/Schmid aaO § 37 Rz 38; vgl Hanusch, MedienG § 37 Rz 3).

    24 May 2002 · JJT_20020524_OGH0002_0030OB00244_01F0000_000

  • OGH 23.02.2006, 12Os143/05dDecision

    … Jänner 1999, AZ 18 Bs 326/98, (ON 102 der Hv-Akten) in seiner Begründung, wonach § 20 Abs 1 MedienG selbst im Fall mehrerer Antragsteller jedenfalls nur den Zuspruch einer (einzigen) Geldbuße gestatte, das Gesetz in dieser Bestimmung.

    23 Feb 2006 · JJT_20060223_OGH0002_0120OS00143_05D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0067384, 15Os121/87 u.a.Decision

    TE OGH 2006-02-23 12 Os 143/05d Auch; Beisatz: Die in § 20 Abs 1 MedienG vorgesehene Geldbuße ist zwar primär Beugungsmittel, aber auch Abgeltung für die durch Nichtentsprechung des Veröffentlichungsauftrags erlittene Unbill und dient …

    8 Sep 1987 · JJR_19870908_OGH0002_0150OS00121_8700000_002