18 MedienG

Geldbuße

In forcesince 1 Jan 2008cited 37×
(1)

§ 18. Auf Verlangen des Antragstellers ist dem Antragsgegner die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen, wenn die Gegendarstellung zu Unrecht nicht oder nicht gehörig oder verspätet veröffentlicht worden ist, es sei denn, daß weder den Medieninhaber noch den mit der Veröffentlichung Beauftragten ein Verschulden trifft. Diesen Umstand hat der Antragsgegner zu beweisen.

(2)

Über die Geldbuße ist in der Entscheidung über den Antrag auf Veröffentlichung der Gegendarstellung zu erkennen. Ist aber nach § 15 Abs. 4 zweiter Satz eingewendet worden, die Gegendarstellung sei ihrem Inhalt nach unwahr, so ist die Entscheidung über die begehrte Geldbuße dem Urteil in dem allenfalls fortgesetzten Verfahren vorzubehalten, sofern das Verlangen nicht aus anderen Gründen abzuweisen ist. Über die Geldbuße wegen verspäteter Veröffentlichung hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 4 durch Beschluß zu entscheiden. Wird über die Geldbuße durch Beschluß entschieden, so steht die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu.

(3)

Die Höhe der Geldbuße ist nach Maßgabe des Grades des Verschuldens, des Umfangs und der Auswirkungen der Verbreitung der Tatsachenmitteilung sowie des Ausmaßes der Verzögerung zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Die Geldbuße darf bei verspäteter Veröffentlichung und wenn über die Geldbuße im Verfahren nach § 15 Abs. 1 entschieden wird, 1 000 Euro, sonst 5 000 Euro nicht übersteigen.

(4)

Für die Zahlung der Geldbuße ist eine Leistungsfrist von vierzehn Tagen zu bestimmen. Die Zuerkennung ist ein Exekutionstitel im Sinn des § 1 EO.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    … auf Veröffentlichung der Gegendarstellung gemäß § 14 Abs 1 MedienG und auf Zahlung einer Geldbuße gemäß § 18 Abs 1 MedienG (ON 1). Die Antragsgegnerin V***** GmbH wendete dagegen im Wesentlichen ein, dass die begehrte …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 19.10.2011, 15Os101/11hDecision

    Die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße wurde gemäß § 18 Abs 2 zweiter Satz MedienG dem allenfalls fortgesetzten Verfahren vorbehalten.

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0150OS00101_11H0000_000

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    … registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, wider die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH & Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG über die von der Generalprokuratur gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000

  • OGH 26.09.2006, 11Os73/06dDecision

    … kurz: „F*****") wider die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden kurz: „K*****") wegen §§ 14, 18 MedienG erkannte eine Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mit Urteil vom 19. Juli 2004, GZ …

    26 Sep 2006 · JJT_20060926_OGH0002_0110OS00073_06D0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    … dass die Entscheidung über die begehrte Geldbuße dem allenfalls fortgesetzten Verfahren vorbehalten bleibt, § 18 Abs 1 und 2 MedienG und durch seine Begründung § 9 Abs 3 MedienG. Dieses Urteil, welches sonst unberührt bleibt, wird im …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os19/08wDecision

    Die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße wurde gemäß § 18 Abs 2 MedienG dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten.

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00019_08W0000_000

  • OGH 19.07.2017, 15Os49/17wDecision

    … Gegendarstellung verspätet veröffentlicht worden ist, ist auf Verlangen des Antragstellers dem Antragsgegner gemäß § 18 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzuerlegen, es sei denn, dass weder den …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00049_17W0000_000

  • OGH 19.01.2011, 15Os168/10kDecision

    … August 2010, AZ 17 Bs 208/10b, im Unterbleiben einer Aufhebung des genannten Ausspruchs verletzen § 18 Abs 1 MedienG.

    19 Jan 2011 · JJT_20110119_OGH0002_0150OS00168_10K0000_000

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    … Zudem habe der Betroffene dann einen Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße gegen den Medieninhaber (§18 Abs1 MedienG).

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00