15 MedienG

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(1)

§ 15. Wurden Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhoben, so hat das Gericht binnen fünf Werktagen nach Ablauf der Frist durch Beschluss zu entscheiden. Dem Antrag ist ohne Verhandlung stattzugeben; ist der Antrag jedoch offensichtlich nicht berechtigt, so ist nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden, sofern der Antragsteller nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet.

(2)

War der Antragsgegner ohne sein oder seines Vertreters Verschulden durch unabwendbare Umstände gehindert, rechtzeitig Einwendungen vorzubringen, so ist auf sein Verlangen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen; § 364 StPO ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß um die Wiedereinsetzung innerhalb von fünf Werktagen ab Zustellung des Beschlusses nach Abs. 1 anzusuchen ist und über die Wiedereinsetzung das Gericht zu entscheiden hat, das diesen Beschluß gefaßt hat.

(3)

Werden Einwendungen erhoben, so hat das Gericht über den Antrag binnen vierzehn Tagen nach Einlangen der Gegenäußerung oder nach Ablauf der hiefür gesetzten Frist nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Urteil zu erkennen. Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Verlangen des Antragstellers jedenfalls auszuschließen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.

(4)

Der Antragsgegner hat zu beweisen, daß die Pflicht zur Veröffentlichung nicht bestanden hat. Hat der Antragsgegner eingewendet, die Gegendarstellung sei ihrem Inhalt nach unwahr, so steht diese Einwendung einer Entscheidung auf vollständige oder teilweise Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht entgegen, wenn die dazu angebotenen Beweise entweder nicht innerhalb der für eine Entscheidung gesetzten Frist aufgenommen werden können oder nicht ausreichen, als erwiesen anzunehmen, daß die Gegendarstellung zur Gänze oder zum Teil unwahr ist.

(5)

Das Urteil kann nur insoweit mit Berufung angefochten werden, als es nicht die Entscheidung über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung betrifft. Die Berufung hat, insoweit auf Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung erkannt worden ist, keine aufschiebende Wirkung.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 51/06h (GZ 93 Hv 50/05m-18 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 5 MedienG.

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 26.04.1990, 12Os34/90Decision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 23. Oktober 1989, AZ 27 Bs 428/89, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs. 5 MedienG.

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0120OS00034_9000000_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os19/08wDecision

    … Behandlung der Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung und durch die Abänderung des Gegendarstellungstextes § 15 Abs 5 und § 17 Abs 1 MedienG.

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00019_08W0000_000

  • OGH 14.09.1994, 13Os104/94Decision

    … Denn insbesondere die Regelungen des § 14 Abs 4 MedG über das Aufforderungs- bzw Einwendungsverfahren und des § 15 Abs 2 MedienG über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Einwendungen bilden ein ausreichendes Regulativ gegen …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_0130OS00104_9400006_000

  • OGH 16.11.2016, 15Os37/16dDecision

    … muss, gilt – infolge Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung – nur für das befristete Verfahren (§ 15 Abs 5 letzter Satz MedienG), infolge §§ 466 Abs 4, 489 Abs 1 StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG aber nicht für das …

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0150OS00037_16D0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    … fortgesetztes Verfahren gemäß § 16 Abs 1 MedienG; denn dieses ist nur zulässig, soweit das Gericht im Urteil nach § 15 Abs 3 MedienG auch über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat (vgl Hager/Zöchbauer …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • OGH 22.08.2012, 15Os89/12wDecision

    … AZ 18 Bs 269/11g (ON 20), insoweit, als damit der Berufung des Antragstellers Ernst P***** nicht Folge gegeben wurde, § 15 Abs 5 MedienG.

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_0150OS00089_12W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122942, 12Os36/07x u.a.Decision

    23 Aug 2007 · JJR_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_008

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 10.06.2015, 15Os64/15yDecision

    1./ die Unterlassung der Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsfällung innerhalb der Frist von vierzehn Tagen ab Einlangen der Gegenäußerung des Antragstellers § 15 Abs 3 erster Satz MedienG;

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00064_15Y0000_000