13 MedienG

Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung

In forcesince 31 Dec 2023cited 109×
(1)

§ 13. Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist,

1.

wenn das periodische Medium täglich oder mindestens fünfmal in der Woche erscheint, ausgestrahlt oder verbreitet wird oder ständig abrufbar ist (Website), spätestens am fünften Werktag,

2.

wenn das periodische Medium monatlich oder in längeren Zeitabschnitten erscheint, ausgestrahlt oder verbreitet wird und die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung mindestens vierzehn Tage vor dem Erscheinen, der Ausstrahlung oder der Verbreitung einlangt, in der ersten Nummer oder Programmausstrahlung,

3.

in allen anderen Fällen spätestens in der zweiten Nummer oder Programmausstrahlung

nach dem Tag des Einlangens zu veröffentlichen. Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ist zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen, wenn nur auf diese Weise dem ausdrücklichen Verlangen des Betroffenen nach Veröffentlichung in der gleichen Beilage, Artikelserie oder Sendereihe entsprochen werden kann.

(2)

Die Veröffentlichung ist als „Gegendarstellung“ oder „Nachträgliche Mitteilung“ zu bezeichnen. Sie hat den Namen des Betroffenen und einen Hinweis darauf zu enthalten, auf welche Nummer oder Sendung sie sich bezieht.

(3)

Die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung ist so zu veröffentlichen, daß ihre Wiedergabe den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht. Erscheint das periodische Medium in mehreren Ausgaben oder wird es in mehreren Programmen ausgestrahlt, so hat die Veröffentlichung in den Ausgaben oder in den Programmen zu geschehen, in denen die Tatsachenmitteilung, auf die sie sich bezieht, verbreitet worden ist.

(3a)

Bei Veröffentlichung auf einer Website ist die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einen Monat lang abrufbar zu machen. Ist die Tatsachenmitteilung jedoch weiterhin abrufbar, so ist die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung ebenso lange wie die Tatsachenmitteilung und bis zu einem Zeitpunkt abrufbar zu halten, der einen Monat nach der Löschung der Tatsachenmitteilung liegt.

(4)

Bei Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk oder auf einer Website ist ein gleicher Veröffentlichungswert jedenfalls dann gegeben, wenn die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung im selben Teil und in der gleichen Schrift wie die Tatsachenmitteilung wiedergegeben wird. Bei einer Tatsachenmitteilung auf der Titelseite eines periodischen Druckwerks oder auf der Startseite einer Website genügt auf der Titelseite oder Startseite eine Verweisung auf die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung im Blattinneren oder ein Link zu dieser. Die Verweisung muss den Gegenstand der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung und den Umstand, dass es sich um eine solche handelt, deutlich erkennen lassen sowie, wenn der Name des Betroffenen in der Tatsachenmitteilung enthalten war, auch diesen enthalten. Soweit die Tatsachenmitteilung in einer Überschrift enthalten war, ist ein gleicher Veröffentlichungswert auch dann gegeben, wenn die Überschrift der Gegendarstellung (nachträglichen Mitteilung) oder die Verweisung den gleichen Raum wie die von ihr betroffene Überschrift einnimmt. Bei der Veröffentlichung von Gegendarstellungen zu Tatsachenmitteilungen in Überschriften, auf Titelseiten periodischer Druckwerke oder auf Startseiten von Websites kann statt des Wortes „Gegendarstellung“ das Wort „Entgegnung“ oder unter Nennung des Betroffenen der Ausdruck „... entgegnet“ verwendet werden.

(5)

Die Veröffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien hat durch Verlesung des Textes durch einen Sprecher zu geschehen. Ist eine Tatsachenmitteilung in einem Programm wiederholt verbreitet worden, so genügt die einmalige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung zu jenem der in Betracht kommenden Zeitpunkte, zu dem sie den größten Veröffentlichungswert hat.

(6)

Eine Gegendarstellung ist in Form eines Stand- oder Laufbildes zu veröffentlichen, wenn die Tatsachenmitteilung gleichfalls in Form einer bildlichen Darstellung verbreitet worden ist und der mit der Gegendarstellung angestrebte Rechtsschutz nur mit dieser Veröffentlichungsform erreicht werden kann.

(7)

Die Veröffentlichung hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.

(8)

Der Medieninhaber oder die Redaktion hat den Betroffenen von der Veröffentlichung der Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung unter Hinweis auf die Nummer oder Sendung, in der sie erfolgt, oder von der Verweigerung der Veröffentlichung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 109.

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    … in den Ausgaben Nr 35 bis 38 erfolgte daher - angesichts der Erfüllung aller Erfordernisse des ersten Satzes des § 13 Abs 4 MedienG für die Annahme eines gleichen Veröffentlichungswertes bereits in der ersten dieser Ausgaben - zu …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000

  • OGH 20.01.2009, 4Ob224/08gDecision

    … periodischen Medium begangenen Medieninhaltsdelikten die Urteilsveröffentlichung „in sinngemäßer Anwendung des § 13 MedienG" zu erfolgen habe; nach § 13 Abs 4 MedienG genüge bei einer Tatsachenmitteilung eine Verweisung auf die …

    20 Jan 2009 · JJT_20090120_OGH0002_0040OB00224_08G0000_000

  • OGH 16.12.2009, 4Ob184/09aDecision

    … Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 25 Abs 3 UWG vor allem darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären und einer …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0040OB00184_09A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079820, 4Ob314/74 u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-20 4 Ob 224/08g Auch; Beisatz: Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 85 Abs 1 UrhG auf ein angemessenes Verhältnis der Veröffentlichung …

    7 May 1974 · JJR_19740507_OGH0002_0040OB00314_7400000_002

  • OGH 09.12.2015, 15Os90/15xDecision

    Überdies sei der Antragsgegner dem Gebot des § 13 Abs 7 zweiter Satz MedienG, wonach sich ein Zusatz - zur aufgetragenen Veröffentlichung - deutlich von dieser abzuheben hat, nicht nachgekommen. Durch die in einer kleinen Drehung …

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00090_15X0000_000

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    … als Medieninhaberin der Website http://www.p*****.at gemäß § 17 Abs 1 MedienG, in der Frist und Form des § 13 MedienG unter der Sanktion des § 20 MedienG eine im Spruch wiedergegebene nachträgliche Mitteilung zu veröffentlichen. Die …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042967, 4Ob388/83 u.a.Decision

    TE OGH 2010-02-23 4 Ob 24/10y Vgl auch; Beisatz: Keine Stellungnahme zur Frage, ob eine Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG den Wertungen des § 13 Abs 4 MedienG entsprechen muss. (T13)

    8 Nov 1983 · JJR_19831108_OGH0002_0040OB00388_8300000_002

  • OGH 31.08.2010, 4Ob118/10xDecision

    … Eine Gegendarstellung auf der Titelseite sei gemäß § 13 Abs 4 MedienG unzulässig, diese Wertungen seien analog auch für den Bereich des UWG heranzuziehen.

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0040OB00118_10X0000_000

  • OGH 05.10.2010, 4Ob148/10hDecision

    2.4. Während § 13 Abs 4 MedienG auf die Erreichung eines gleichen Veröffentlichungswerts abzielt, kommt es im Rahmen des § 25 Abs 3 UWG vor allem darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären und einer …

    5 Oct 2010 · JJT_20101005_OGH0002_0040OB00148_10H0000_000

  • OGH 19.03.2014, 15Os70/13bDecision

    … Denn mit dem Begriff der Gleichwertigkeit werde auf § 13 Abs 2 bis 7 MedienG verwiesen, sodass die redaktionelle Mitteilung auch einen Hinweis darauf zu enthalten habe, auf welche Nummer oder Sendung sie sich beziehe, woraus sich ergebe, …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0150OS00070_13B0000_000