16 MedienG

Nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens

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(1)

§ 16. Soweit das Gericht im Urteil nach § 15 Abs. 3 auch über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat, ist das Verfahren auf Verlangen des Antragstellers oder des Antragsgegners fortzusetzen. Der Antrag muß binnen sechs Wochen vom Eintritt der Rechtskraft des Urteils an gestellt werden. Das fortgesetzte Verfahren hat sich auf die Einwendung, die Gegendarstellung sei unwahr, sowie auf die vorbehaltene Entscheidung über die Geldbuße zu beschränken; dazu können neue Beweismittel vorgebracht werden. Über den Antrag ist nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Urteil zu erkennen.

(2)

Ergibt das fortgesetzte Verfahren, daß das Begehren nach Veröffentlichung der Gegendarstellung ganz oder zu einem Teil abzuweisen gewesen wäre, so ist das frühere Urteil für aufgehoben zu erklären und der Antragsgegner, wenn er die Gegendarstellung veröffentlicht hat, auf sein Verlangen zu ermächtigen, binnen einer angemessenen Frist jene Teile des Urteils in einer dem § 13 entsprechenden Form zu veröffentlichen, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erforderlich ist. Die zur Veröffentlichung bestimmten Teile des Urteils sind im Urteilsspruch anzuführen. Hiebei kann das Gericht, soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zur Beschränkung des Umfangs der Veröffentlichung geboten erscheint, den Wortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.

(3)

Im Urteil nach Abs. 2 sind dem Antragsteller ferner der Ersatz der Kosten dieser Urteilsveröffentlichung und der auf Grund des früheren Urteils erfolgten Veröffentlichung sowie der Rückersatz der Verfahrenskosten an den Antragsgegner aufzuerlegen. Über die Höhe dieser Kosten ist auf Antrag mit Beschluß zu entscheiden, wobei eine Leistungsfrist von vierzehn Tagen festzusetzen ist. In Härtefällen kann das Gericht eine längere, ein Jahr nicht übersteigende Leistungsfrist festsetzen. Der Beschluß ist ein Exekutionstitel im Sinn des § 1 EO.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    … Zur Entscheidung über ein allfälliges Vorgehen analog § 16 Abs 2 und Abs 3 MedienG werden die Akten dem Landesgericht für Strafsachen Wien übermittelt.

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 16.11.2016, 15Os37/16dDecision

    … August 2015, GZ 91 Hv 40/15s-10 und GZ 113 Hv 49/15a-11, § 16 Abs 2 MedienG.

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0150OS00037_16D0000_000

  • OGH 26.04.1990, 12Os34/90Decision

    Die Frist zur Antragstellung auf nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 1 MedienG beginnt mit 26.April 1990.

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0120OS00034_9000000_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os19/08wDecision

    … mit dem keiner Befristung unterliegenden und auch neue Beweise zulassenden fortgesetzten Verfahren nach § 16 MedienG vermieden werden, wobei es - lege non distinguente - keinen Unterschied macht, ob schon im befristeten Hauptverfahren die …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00019_08W0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2003 beantragte Mag. Herbert H***** gemäß § 16 Abs 1 MedienG die nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens.

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • OGH 24.10.2017, 15Os124/17zDecision

    … der Antragstellerinnen M***** GmbH und S***** GmbH gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH wegen § 16 MedienG, AZ 113 Hv 62/16i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0150OS00124_17Z0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os22/11sDecision

    … November 2008, AZ 17 Bs 372/08t (ON 73), § 16 Abs 3 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG.

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00022_11S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122942, 12Os36/07x u.a.Decision

    23 Aug 2007 · JJR_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_008

  • OGH 22.10.1986, 1Ob33/86Decision

    … 2 MedienG nur ermächtigt ist, macht keinen Unterschied, wie sich aus den §§ 16 Abs. 2 und 17 Abs. 4 MedienG ergibt, wonach in den dort erwähnten Fällen der bloßen Ermächtigung zur Veröffentlichung dennoch grundsätzlich auch das …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0010OB00033_8600000_000

  • OGH 22.08.2012, 15Os89/12wDecision

    … mit dem keiner Befristung unterliegenden und auch neue Beweise zulassenden fortgesetzten Verfahren gemäß § 16 MedienG vermieden werden. Sinn und Zweck des § 15 Abs 5 MedienG entsprechend ist auch jede Veränderung und Ergänzung der …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_0150OS00089_12W0000_000