§ 21. Die §§ 9 bis 20 sind nur auf Websites anzuwenden, die einen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereiches oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.
21 MedienG
Einschränkung der Anwendung auf bestimmte Websites
VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision
Das Recht auf Gegendarstellung sei in Österreich in den Bestimmungen der §§9 bis 21 MedienG umgesetzt: Jede durch eine in einem periodischen Medium verbreitete Tatsachenmitteilung nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder …
30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00
OGH 18.08.1994, 14Os109/94Decision
… (abgesehen von der Verwendung des Begriffes "Gegendarstellung" statt "Entgegnung") nicht berührten Bestimmungen des § 21 MedienG sind die §§ 9 bis 20 dieses Gesetzes auf Belangsendungen (§ 5 des Bundesgesetzes vom 10.Juli 1974, BGBl …
18 Aug 1994 · JJT_19940818_OGH0002_0140OS00109_9400007_000
VfGH 10.12.1987, B446/87Decision
… §21 MedienG) genutzt werden darf. . . "
10 Dec 1987 · JFT_10128790_87B00446_00
OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision
… in einem Medium, dessen Inhaber seinen Sitz im Ausland hat (ausländisches Medium), über § 50 Z 1 MedienG hinaus die §§ 6 bis 21, 23 sowie 28 bis 42 MedienG unter anderem dann anzuwenden sind, wenn das Medium im Inland verbreitet …
15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000
OGH 14.12.2011, 15Os148/11wDecision
… den eigentlich entgegnenden Teil, also die Antithese, bezieht (vgl Höhne in Berka/Höhne/Noll/Polley, MedienG² Vor §§ 9-21 MedienG Rz 12). In Umsetzung des rechtspolitischen Ziels, dem von unrichtiger oder irreführend unvollständiger …
14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0150OS00148_11W0000_000
VfGH 24.11.2016, G208/2016Decision
… Allgemeines Das Recht auf Gegendarstellung ist im österreichischen Recht in §§9-21 MedienG umgesetzt: Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene …
24 Nov 2016 · JFT_20161124_16G00208_00
VfGH 15.03.2023, G297/2022Decision
Das Recht auf Gegendarstellung ('right of reply') ist in Österreich in §§9-21 MedienG verankert. Es ist Teil des Grundrechts auf Äußerungsfreiheit (Art10 MRK), weshalb den Staat die Pflicht treffen kann, ein solches durchsetzbares …
15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00297_00
OGH Rechtssatz RS0067315, 14Os109/94Decision
18 Aug 1994 · JJR_19940818_OGH0002_0140OS00109_9400000_002
Changed on 1 Jul 2005
Belangsendungen
§ 21. Auf Gegendarstellungen oder nachträgliche Mitteilungen zu Belangsendungen im Sinne des § 5 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, sind die §§Die §§ 9 bis 20 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sind nur auf Websites anzuwenden:
1. Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung zu einer Belangsendung ist innerhalb der Sendezeit zu veröffentlichen, die dem Gestalter der Belangsendung zur Verfügung steht, und zwar zum ersten einen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereiches oder zweiten nach Einlangen des Begehrens zustehenden Sendetermin, liegt jedoch keiner dieser Termine innerhalb von acht Tagen nach Einlangen des Begehrens, zum nächstfolgenden Termin.
2. Antragsgegner im Sinn des § 14 Abs. 1 ist die politische Partei oder der Interessenverband, der die Belangsendung gestaltet hat.
3. An die Stelle des Sendetages im Sinn des § 20 Abs. 1 tritt der Sendetermin, der dem Antragsgegner zur Verfügung steht.die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.
- 1 Jul 2005 – todayin force
- 1 Jul 1993 – 1 Jul 2005earlier wording
- 1 Jan 1982 – 1 Jul 1993earlier wording