17 MedienG

Gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung

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(1)

§ 17. Auf Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung ist zu erkennen, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden ist. Entsprechen einzelne Teile der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so hat das Gericht zu entscheiden, welche Teile der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung zu veröffentlichen sind. Entsprechen Teile der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, sind sie aber durch Änderung ihres Wortlauts ohne Änderung des Sinngehaltes verbesserungsfähig, so hat das Gericht den Antragsteller in der Verhandlung anzuleiten, die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung zu verbessern, und sodann auf Veröffentlichung in dieser verbesserten Form zu erkennen. Soweit nicht auf Veröffentlichung erkannt wird, ist der Antrag auf Veröffentlichung abzuweisen.

(2)

Ist auf Veröffentlichung in verbesserter Form erkannt worden und können Zweifel über den Wortlaut der Veröffentlichung bestehen, so hat das Gericht bei der Urteilsverkündung dem Antragsgegner auf Verlangen den Wortlaut schriftlich zur Verfügung zu stellen.

(3)

Die vom Gericht angeordnete Veröffentlichung hat in sinngemäßer Anwendung des § 13 zu geschehen.

(4)

Wurde auf Grund eines Urteils erster Instanz eine Gegendarstellung oder eine nachträgliche Mitteilung veröffentlicht und wird einer gegen das Urteil erhobenen Berufung ganz oder teilweise Folge gegeben, so ist der Antragsgegner auf sein Verlangen zu ermächtigen, binnen einer angemessenen Frist jene Teile des Berufungsurteils in einer dem § 13 entsprechenden Form zu veröffentlichen, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erforderlich ist. Die zur Veröffentlichung bestimmten Teile des Urteils sind im Urteilsspruch anzuführen. Hiebei kann das Gericht, soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zur Beschränkung des Umfangs der Veröffentlichung geboten erscheint, den Wortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.

(5)

Ferner hat das Berufungsgericht den Antragsteller zum Ersatz der Kosten der zu Unrecht erwirkten Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung und der Veröffentlichung des Berufungsurteils zu verurteilen. Über die Höhe dieser Kosten ist auf Antrag mit Beschluß zu entscheiden, wobei eine Leistungsfrist von vierzehn Tagen festzusetzen ist. In Härtefällen kann das Gericht eine längere, ein Jahr nicht übersteigende Leistungsfrist festsetzen. Der Beschluß ist ein Exekutionstitel im Sinn des § 1 EO.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    1./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007, GZ 94 Hv 31/04y-24, § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG und § 1 Abs 1 WerbeabgabenG,

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000

  • OGH 23.08.2007, 12Os36/07xDecision

    Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. August 2005, GZ 93 Hv 50/05m-10, wurden die Anträge gemäß § 17 Abs 1 letzter Satz MedienG abgewiesen.

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00036_07X0000_000

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    … Oktober 2012, AZ 18 Bs 363/12g, §§ 10 Abs 3, 17 Abs 1 MedienG.

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os19/08wDecision

    … Behandlung der Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung und durch die Abänderung des Gegendarstellungstextes § 15 Abs 5 und § 17 Abs 1 MedienG.

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00019_08W0000_000

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    "Nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle ist der (nach §§ 20 Abs 1, 17 Abs 3 MedienG) auch für die gehörige Entsprechung eines gerichtlichen Veröffentlichungsbegehrens vorauszusetzende gleiche Veröffentlichungswert bei einer …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000

  • OGH 16.11.2016, 15Os37/16dDecision

    Gegenstand des Berufungsverfahrens ist – sofern nicht im Einzelfall anderes normiert ist (vgl § 17 Abs 4 MedienG) – nur das Ersturteil (vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 30) im Umfang der Anfechtungsbegehren und der damit im Zusammenhang …

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0150OS00037_16D0000_000

  • OGH 26.09.2006, 11Os73/06dDecision

    Gemäß § 17 Abs 4 MedienG wird die Antragsgegnerin ermächtigt, binnen einem Monat ab Zustellung der vorliegenden Entscheidung den folgenden Text in einer dem § 13 MedienG entsprechenden Form zu veröffentlichen:

    26 Sep 2006 · JJT_20060926_OGH0002_0110OS00073_06D0000_000

  • OGH 25.05.2004, 14Os51/04Decision

    … Tatsachenfeststellungen zum Sinngehalt der Gegendarstellung die Rechtsfrage einer Änderung des Sinngehaltes nach § 17 Abs 1 dritter Satz MedienG zu beurteilen ist, kann dies auch in Hinsicht auf die Kontradiktorietät der …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0140OS00051_0400000_000

  • VfGH 30.11.2017, G360/2016Decision

    … Das Gericht habe gemäß §17 Abs1 MedienG auf Veröffentlichung der Gegendarstellung zu erkennen, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden sei.

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_16G00360_00

  • OGH 19.07.2017, 15Os49/17wDecision

    … Das Gericht hat gemäß § 17 Abs 1 MedienG auf Veröffentlichung der Gegendarstellung zu erkennen, wenn sie zu Unrecht nicht oder nicht gehörig veröffentlicht worden ist. In diesen Fällen sowie dann, wenn die Gegendarstellung …

    19 Jul 2017 · JJT_20170719_OGH0002_0150OS00049_17W0000_000