54 ZPO

In forcesince 22 Nov 2011cited 515×
(1)

Die Partei, welche Kostenersatz anspricht, hat bei sonstigem Verluste des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten sammt den zur Bescheinigung der Ansätze und Angaben dieses Verzeichnisses etwa erforderlichen Belegen vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch (§. 52) unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlussfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlussfassung zu unterziehenden Antrage dem Gerichte zu übergeben.

(1a)

Das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (§ 193) dem Gericht zu übergebende Kostenverzeichnis ist gleichzeitig auch dem Gegner auszuhändigen. Dieser kann dazu binnen einer Notfrist von 14 Tagen Stellung nehmen. Soweit der durch einen Rechtsanwalt vertretene Gegner gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen erhebt, hat das Gericht diese seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. Ein Kostenersatz für die Einwendungen findet nicht statt.

(2)

Entstehen einer Partei nach dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Abs. 1 das Kostenverzeichnis einzureichen ist, weitere Kosten, deren Ersatz sie von dem anderen Teil verlangen kann, so kann sie eine Ergänzung der Entscheidung über die Höhe der zu ersetzenden Kosten beantragen. Bestehen die Kosten in einer Zahlungspflicht, so gelten sie als mit deren Begründung entstanden; haftet jedoch mit der zum Kostenersatz berechtigten Partei auch deren Gegner solidarisch, gelten die Kosten erst mit der Zahlung als entstanden. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung ist binnen einer Notfrist von vier Wochen ab dem Entstehen der Kosten zu stellen; bestehen jedoch die Kosten in einer Zahlungspflicht und ist der Gläubiger nicht der Bevollmächtigte der Partei, so beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Partei ihre Verbindlichkeit zahlenmäßig bekanntgegeben und wenn sie fällig oder wenn sie vorher gezahlt wird. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß; im Verfahren vor dem Gerichtshof entscheidet der Vorsitzende.

The 10 that are cited most themselves, of 515.

  • Exekutionsordnung74Law

    … Entstehen jedoch Kosten erst danach, so gilt § 54 Abs. 2 ZPO. (3) Bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen sind die nach Bewilligung der Exekution entstandenen Kosten erst nach Bericht des Vollstreckungsorgans zu …

  • OGH Rechtssatz RS0114955, 7Ob165/00s u.a.Decision

    … im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (§ 54 Abs 1 ZPO). Ist die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt (hier: Polen), kann die zu …

    14 Feb 2001 · JJR_20010214_OGH0002_0070OB00165_00S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036076, 1Ob585/52 u.a.Decision

    Ergänzungsanträge nach § 54 Abs 2 ZPO sind ausschließlich von der ersten Instanz zu erledigen.

    24 Feb 1954 · JJR_19540224_OGH0002_0010OB00585_5200000_002

  • Mediengesetz19Law

    … Der § 54 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß. (7) Die Abs. 5 und 6 sind im Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0124588, 1Ob1/09t u.a.Decision

    TE OGH 2017-07-25 9 ObA 44/17m Beisatz: Hier: Mehrere Klagseinschränkungen und umfangreiche Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO. (T9) Veröff: SZ 2017/81

    26 Feb 2009 · JJR_20090226_OGH0002_0010OB00001_09T0000_001

  • OGH 25.09.2001, 4Ob199/01wDecision

    … Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist, wäre dem Grunde und der Höhe nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (§ 54 Abs 1 ZPO).

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0040OB00199_01W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109758, 1Ob332/97y u.a.Decision

    … 8 ObA 19/19f Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4 Beisatz: Die Frist zur Antragstellung nach § 54 Abs 2 ZPO für im Vorabentscheidungsverfahren entstandene Kosten beginnt gemäß § 167 iVm § 163 ZPO erst mit …

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00332_97Y0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0120431, 3Ob127/05f u.a.Decision

    20 Oct 2005 · JJR_20051020_OGH0002_0030OB00127_05F0000_001

  • OGH 05.05.2010, 7Ob34/10sDecision

    Die Einwendungen der Klägerin gegen das Kostenverzeichnis nach § 54 Abs 1a ZPO waren zur Gänze berechtigt und führen zur Reduktion des Kostenzuspruchs an die Beklagte. Es stellt sich daher die Frage, ob die Einwendungen zu honorieren …

    5 May 2010 · JJT_20100505_OGH0002_0070OB00034_10S0000_000

  • OGH 13.07.2010, 17Ob7/10vDecision

    … Verzeichnung der Kosten der Revision (ON 22) und sein Antrag auf Ergänzung der zu fällenden Kostenentscheidung nach § 54 Abs 2 ZPO (ON 23) gegenstandslos.

    13 Jul 2010 · JJT_20100713_OGH0002_0170OB00007_10V0000_000