The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 16.05.2002, 8ObA185/01sDecision
… Die Kostenentscheidung wird - von Amts wegen - auf §§ 44 ZPO gestützt. Die klagende Partei hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren so geriert, wie wenn sie stets Dienstgeberin des Beklagten gewesen wäre, und hat - obwohl sie …
16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_008OBA00185_01S0000_000
OGH 11.03.1954, 4Ob26/54Decision
11 Mar 1954 · JJT_19540311_OGH0002_0040OB00026_5400000_000
Aufwandersatzgesetz1Law
… 2 und 3) unter sinngemäßer Anwendung der §§ 41 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 2, 44, 45 und 46 bis 51 Zivilprozeßordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Obsiegen der …
VfGH 19.06.1993, G233/92Decision
… Im streitigen Verfahren besteht für den Kostenersatzanspruch das - nur von wenigen Ausnahmen (§§44, 48 ZPO) durchbrochene Erfolgsprinzip (§41 ZPO iVm §50 ZPO). Diese wenigen Ausnahmen (§§44, 48 ZPO) tragen dem Verschuldensprinzip …
19 Jun 1993 · JFT_10069381_92G00233_00
OGH 23.02.1988, 4Ob10/88Decision
… von Klageänderungen deshalb nicht zuzumuten, weil ihm dabei das volle Kostenrisiko aufgebürdet würde, ist er auf §§ 44 und 48 ZPO zu verweisen.
23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00010_8800000_000
OGH 18.11.2003, 1Ob160/03sDecision
Dem Antrag der Klägerin auf Ersatz ihrer Prozesskosten gemäß § 44 ZPO ist nicht näherzutreten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beklagte das Verfahren schuldhaft verzögert haben sollte. Die Rechtsfrage, wer als …
18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0010OB00160_03S0000_000
OGH 07.05.1992, 7Ob539/92Decision
… die Weiterveräußerung der streitverfangenen Sache im Konkurs nach Klagseinbringung zufolge der Sonderregelung des § 44 Abs 2 ZPO einen Herausgabe- in einen Geldanspruch nach Maßgabe der noch vorhandenen Massemittel verwandelt. Die …
7 May 1992 · JJT_19920507_OGH0002_0070OB00539_9200000_000
OGH 23.05.1984, 8Ob520/84Decision
… Dieses Vorbringen des Klägers habe auch die Anwendung der §§ 44 und 48 ZPO unmöglich gemacht. Da somit durch die Kostenentscheidung im Vorprozess dieses Vorbringen des Klägers – auch von Amts wegen – nicht berücksichtigt habe …
23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0080OB00520_8400000_000
OGH 27.06.2006, 3Ob142/06pDecision
… Die Nichtbefolgung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO könne Anlass für eine Kostenseparation gemäß § 44, § 48 oder § 142 ZPO sein. Sei die Urkundenvorlage infolge Verschleppungsabsicht unterblieben oder verursache die mangelnde …
27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00142_06P0000_000
OGH 11.10.1995, 3Ob510/96Decision
… Beklagten, wie dies die klagende Partei in ihrer Berufung auf Grund des ihrer Meinung nach sinngemäß anzuwendenden § 44 ZPO verlangt, die Pflicht zum Kostenersatz aufzuerlegen, besteht schon deshalb nicht, weil die Kosten in erster …
11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_0030OB00510_9600000_000