44 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 16×
(1)

Werden thatsächliche Behauptungen oder Beweismittel unter Umständen angebracht, aus welchen das Gericht die Überzeugung gewinnt, dass die Partei imstande war, dieselben früher geltend zu machen, und wird durch die Zulassung eines solchen Vorbringens die Erledigung des Rechtsstreites verzögert, so kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen der Partei, welche ein solches Vorbringen gemacht hat, auch wenn sie obsiegt, den Ersatz der Processkosten ganz oder theilweise auferlegen.

(2)

Dies gilt insbesondere auch von Anführungen und Beweisanbietungen, die bereits in einem von der obsiegenden Partei überreichten vorbereitenden Schriftsatze hätten angebracht werden sollen und deren späteres Vorbringen eine Verzögerung der Verhandlung oder der Erledigung des Rechtsstreites bewirkt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 16.05.2002, 8ObA185/01sDecision

    … Die Kostenentscheidung wird - von Amts wegen - auf §§ 44 ZPO gestützt. Die klagende Partei hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren so geriert, wie wenn sie stets Dienstgeberin des Beklagten gewesen wäre, und hat - obwohl sie …

    16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_008OBA00185_01S0000_000

  • OGH 11.03.1954, 4Ob26/54Decision

    11 Mar 1954 · JJT_19540311_OGH0002_0040OB00026_5400000_000

  • Aufwandersatzgesetz1Law

    … 2 und 3) unter sinngemäßer Anwendung der §§ 41 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie Abs. 2, 44, 45 und 46 bis 51 Zivilprozeßordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, nach dem Obsiegen der …

  • VfGH 19.06.1993, G233/92Decision

    … Im streitigen Verfahren besteht für den Kostenersatzanspruch das - nur von wenigen Ausnahmen (§§44, 48 ZPO) durchbrochene Erfolgsprinzip (§41 ZPO iVm §50 ZPO). Diese wenigen Ausnahmen (§§44, 48 ZPO) tragen dem Verschuldensprinzip …

    19 Jun 1993 · JFT_10069381_92G00233_00

  • OGH 23.02.1988, 4Ob10/88Decision

    … von Klageänderungen deshalb nicht zuzumuten, weil ihm dabei das volle Kostenrisiko aufgebürdet würde, ist er auf §§ 44 und 48 ZPO zu verweisen.

    23 Feb 1988 · JJT_19880223_OGH0002_0040OB00010_8800000_000

  • OGH 18.11.2003, 1Ob160/03sDecision

    Dem Antrag der Klägerin auf Ersatz ihrer Prozesskosten gemäß § 44 ZPO ist nicht näherzutreten, weil nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beklagte das Verfahren schuldhaft verzögert haben sollte. Die Rechtsfrage, wer als …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0010OB00160_03S0000_000

  • OGH 07.05.1992, 7Ob539/92Decision

    … die Weiterveräußerung der streitverfangenen Sache im Konkurs nach Klagseinbringung zufolge der Sonderregelung des § 44 Abs 2 ZPO einen Herausgabe- in einen Geldanspruch nach Maßgabe der noch vorhandenen Massemittel verwandelt. Die …

    7 May 1992 · JJT_19920507_OGH0002_0070OB00539_9200000_000

  • OGH 23.05.1984, 8Ob520/84Decision

    … Dieses Vorbringen des Klägers habe auch die Anwendung der §§ 44 und 48 ZPO unmöglich gemacht. Da somit durch die Kostenentscheidung im Vorprozess dieses Vorbringen des Klägers – auch von Amts wegen – nicht berücksichtigt habe …

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0080OB00520_8400000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob142/06pDecision

    … Die Nichtbefolgung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO könne Anlass für eine Kostenseparation gemäß § 44, § 48 oder § 142 ZPO sein. Sei die Urkundenvorlage infolge Verschleppungsabsicht unterblieben oder verursache die mangelnde …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00142_06P0000_000

  • OGH 11.10.1995, 3Ob510/96Decision

    … Beklagten, wie dies die klagende Partei in ihrer Berufung auf Grund des ihrer Meinung nach sinngemäß anzuwendenden § 44 ZPO verlangt, die Pflicht zum Kostenersatz aufzuerlegen, besteht schon deshalb nicht, weil die Kosten in erster …

    11 Oct 1995 · JJT_19951011_OGH0002_0030OB00510_9600000_000