52 ZPO

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(1)

§ 52. In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann nicht angefochten werden. In anderen Beschlüssen kann über den Ersatz der Kosten nur insoweit erkannt werden, als die Ersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.

(2)

Ein Vorbehalt der Kostenentscheidung nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und wenn dies aufgrund der Komplexität der zu treffenden Kostenentscheidung aus Gründen der Verfahrensökonomie zweckmäßig ist. Bei Erlassung eines Zahlungsbefehls, eines Wechselzahlungsauftrags oder eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils ist ein Vorbehalt der Kostenentscheidung jedenfalls unzulässig.

(3)

Hat ein Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist im weiteren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.

(4)

Ist das Gericht bei Erlassung eines Teilurteils nicht in der Lage, hinsichtlich des abgeurteilten Anspruchs oder Teilanspruchs zugleich über die Kosten zu entscheiden, so ist im Urteil auszusprechen, inwiefern eine solche Entscheidung noch einem weiteren Urteil vorbehalten bleibt.

(5)

Über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist von Amts wegen zu entscheiden, wenn rechtzeitig ein Kostenverzeichnis gelegt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 11,993.

  • OGH Rechtssatz RS0123222, 2Ob207/07s u.a.Decision

    … und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.

    14 Feb 2008 · JJR_20080214_OGH0002_0020OB00207_07S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035976, 2Ob18/84 u.a.Decision

    TE OGH 2008-06-03 5 Ob 110/08z Vgl aber; Beisatz: Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt. (Hier: Zurückweisung des Rekurses). (T2)

    25 Sep 1984 · JJR_19840925_OGH0002_0020OB00018_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035979, 8Ob5/67 u.a.Decision

    TE OGH 2007-10-18 2 Ob 194/07d Vgl; Beisatz: Hier: In der Rekursbeantwortung wurde nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Kein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO. (T15)

    24 Jan 1967 · JJR_19670124_OGH0002_0080OB00005_6700000_001

  • OGH 06.09.2023, 3Ob40/23pDecision

    6.2 Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO.

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00040_23P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036035, 8Ob14/65 u.a.Decision

    27 Jan 1965 · JJR_19650127_OGH0002_0080OB00014_6500000_001

  • OGH 19.12.2023, 10Ob31/23sDecision

    7.2. Der Kostenvorbehalt beruht hinsichtlich des Teilurteils auf § 52 Abs 4 ZPO und im Übrigen auf § 52 Abs 1 ZPO.

    19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0100OB00031_23S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129365, 1Ob44/14y u.a.Decision

    Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO …

    27 Mar 2014 · JJR_20140327_OGH0002_0010OB00044_14Y0000_002

  • OGH 28.09.2023, 10Ob27/23bDecision

    7.2. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.

    28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_0100OB00027_23B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035955, 1Ob364/47 u.a.Decision

    … wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs) liegt kein echter Zwischenstreit vor, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist. (T11)

    4 Jun 1947 · JJR_19470604_OGH0002_0010OB00364_4700000_001

  • OGH 25.04.2023, 10Ob16/23kDecision

    II.4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0100OB00016_23K0000_000