§ 52. In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann nicht angefochten werden. In anderen Beschlüssen kann über den Ersatz der Kosten nur insoweit erkannt werden, als die Ersatzpflicht vom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.
(2)
Ein Vorbehalt der Kostenentscheidung nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und wenn dies aufgrund der Komplexität der zu treffenden Kostenentscheidung aus Gründen der Verfahrensökonomie zweckmäßig ist. Bei Erlassung eines Zahlungsbefehls, eines Wechselzahlungsauftrags oder eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils ist ein Vorbehalt der Kostenentscheidung jedenfalls unzulässig.
(3)
Hat ein Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist im weiteren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.
(4)
Ist das Gericht bei Erlassung eines Teilurteils nicht in der Lage, hinsichtlich des abgeurteilten Anspruchs oder Teilanspruchs zugleich über die Kosten zu entscheiden, so ist im Urteil auszusprechen, inwiefern eine solche Entscheidung noch einem weiteren Urteil vorbehalten bleibt.
(5)
Über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist von Amts wegen zu entscheiden, wenn rechtzeitig ein Kostenverzeichnis gelegt wurde.
The 10 that are cited most themselves, of 11,993.
OGH Rechtssatz RS0123222, 2Ob207/07s u.a.Decision
… und einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt.
14 Feb 2008 · JJR_20080214_OGH0002_0020OB00207_07S0000_001
OGH Rechtssatz RS0035976, 2Ob18/84 u.a.Decision
TE OGH 2008-06-03 5 Ob 110/08z Vgl aber; Beisatz: Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt. (Hier: Zurückweisung des Rekurses). (T2)
TE OGH 2007-10-18 2 Ob 194/07d Vgl; Beisatz: Hier: In der Rekursbeantwortung wurde nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Kein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO. (T15)
24 Jan 1967 · JJR_19670124_OGH0002_0080OB00005_6700000_001
27 Jan 1965 · JJR_19650127_OGH0002_0080OB00014_6500000_001
OGH 19.12.2023, 10Ob31/23sDecision
7.2. Der Kostenvorbehalt beruht hinsichtlich des Teilurteils auf § 52 Abs 4 ZPO und im Übrigen auf § 52 Abs 1 ZPO.
19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0100OB00031_23S0000_000
OGH Rechtssatz RS0129365, 1Ob44/14y u.a.Decision
Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO …
27 Mar 2014 · JJR_20140327_OGH0002_0010OB00044_14Y0000_002
… wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs) liegt kein echter Zwischenstreit vor, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist. (T11)
4 Jun 1947 · JJR_19470604_OGH0002_0010OB00364_4700000_001
§. 52.
52. (1) In jedem UrtheileUrteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum KostenersatzeKostenersatz zu entscheiden. , sofern das Gericht nicht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbehalt kann nicht angefochten werden. In anderen Beschlüssen kann über den Ersatz der Kosten nur insoweit erkannt werden, als die Ersatzpflicht von dem Ausgange vom Ausgang der Hauptsache unabhängig ist.
(2) Ein Vorbehalt der Kostenentscheidung nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn die Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und wenn dies aufgrund der Komplexität der zu treffenden Kostenentscheidung aus Gründen der Verfahrensökonomie zweckmäßig ist. Bei Erlassung eines Zahlungsbefehls, eines Wechselzahlungsauftrags oder eines Versäumungs-, Verzichts- oder Anerkenntnisurteils ist ein Vorbehalt der Kostenentscheidung jedenfalls unzulässig.
(3) Hat ein Gericht die Kostenentscheidung vorbehalten, so ist im weiteren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.
(4) Ist das Gericht bei Erlassung eines TheilurtheilesTeilurteils nicht in der Lage, hinsichtlich des abgeurtheilten Anspruchesabgeurteilten Anspruchs oder TheilanspruchesTeilanspruchs zugleich über die Kosten zu entscheiden, so ist im UrtheileUrteil auszusprechen, inwieferneinwiefern eine solche Entscheidung noch einem weiteren UrtheileUrteil vorbehalten bleibt.
(35) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist auch ohne einen bezüglichen Parteiantrag Kostenersatz ist von Amts wegen zu entscheiden, sofern nur daswenn rechtzeitig ein Kostenverzeichnis rechtzeitig vorgelegt gelegt wurde (§. 54)..