The 10 that are cited most themselves, of 2,776.
Exekutionsordnung301Law
… § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig …
OGH Rechtssatz RS0124588, 1Ob1/09t u.a.Decision
TE OGH 2024-03-21 2 Ob 231/23v Beisatz: Hier: Zwei Rechtsgänge, mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, kombinierte Anwendung von § 43 Abs 1 und Abs 2 ZPO. (T17); Beisatz wie T13
26 Feb 2009 · JJR_20090226_OGH0002_0010OB00001_09T0000_001
OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision
Die Entscheidung über die Kosten aller drei Instanzen beruht auf den §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Streitteile hier annähernd zu gleichen Teilen erfolgreich bzw unterlegen sind, sind ihre Kosten gegeneinander aufzuheben. Sie haben …
28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000
Außerstreitgesetz78Law
… Parteien zuzurechnenden Aufwands, erforderlich ist. (3) Soweit sich daraus keine Ersatzansprüche ergeben, sind die in § 43 Abs. 1 dritter Satz ZPO genannten Barauslagen den Parteien im Verhältnis ihrer Anteile am Verfahrensgegenstand, …
OGH 11.03.2008, 4Ob225/07bDecision
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, für den Zuspruch an die Beklagte iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz ist die Klägerin mit zwei der fünf Teilbegehren zur Gänze und mit einem zur Hälfte …
11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_000
OGH 21.04.1998, 4Ob95/98vDecision
… die Kosten des Klägers beruht auf § 393 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 43, 50 ZPO. Der Kläger hat den Sicherungsantrag zu weit gefaßt; mangels anderer Anhaltspunkte für die Bewertung …
21 Apr 1998 · JJT_19980421_OGH0002_0040OB00095_98V0000_000
OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich im erstinstanzlichen Verfahren auf § 43 Abs 2 ZPO. Die Klägerin unterlag nur mit einem geringfügigen Teil ihres Anspruchs.
11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000
OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 43 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Bezogen auf das Verfahren erster Instanz hat die Klägerin mit insgesamt 12 von 19 Klauseln, sohin mit etwa zwei Dritteln des Streitgegenstandes obsiegt, sodass sie …
19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000
OGH 27.06.2016, 6Ob17/16tDecision
IV. Die Kostenentscheidung gründet sich hinsichtlich des Verfahrens erster Instanz auf § 43 Abs 1 ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1, § 50 ZPO. Die Klägerin war hinsichtlich zwölf Klauseln und des …
27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00017_16T0000_000
OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision
3. Die neu zu fassende Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Die Klägerin hat letztlich mit 16 von 19 Klauseln (entspricht rund 85 % ihres Begehrens) sowie in entsprechendem Umfang mit dem …
24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000