42 ZPO

In forcesince 31 Jul 1929cited 42×
(1)

Für ihre persönlichen Bemühungen kann die Partei wie der Nebenintervenient bei Feststellung der Processkosten eine Vergütung nicht ansprechen. Wenn deren persönliches Erscheinen vor Gericht nothwendig war, und insbesondere wenn die Partei in dem Verfahren vor Bezirksgerichten ohne einen Bevollmächtigten erscheint, ist für den durch Zeitversäumnis etwa entstandenen Schaden, sowie für die Reiseauslagen Ersatz zu leisten.

(2)

Wird eine Partei durch Bevollmächtigte vertreten, welche nicht dem Rechtsanwalts- oder Notariatsstande angehören, so ist der unterliegende Gegner nur zum Ersatze der Stempel- und anderen Staatsgebüren und der durch die Processführung verursachten nothwendigen Barauslagen zu verhalten. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Kostenersatzansprüche der durch die Finanzprocuratur vertretenen Parteien; hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Finanzprokuratur selbst einschreitet oder durch Verwaltungsbehörden oder Ämter vertreten wird.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 29.07.2025, 2Ob104/25wDecision

    … Schadensliquidierung entstandenen Kosten eines Versicherungsberaters die (kostenrechtliche) Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen stehe. Solche außerprozessualen Vertretungskosten seien als vorprozessuale Kosten anzusehen, die bei …

    29 Jul 2025 · JJT_20250729_OGH0002_0020OB00104_25W0000_000

  • OGH 03.11.1977, 2Ob197/77Decision

    Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Schadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs. 2 ZPO entgegen

    3 Nov 1977 · JJT_19771103_OGH0002_0020OB00197_7700000_000

  • OGH 09.05.1956, 7Ob223/56Decision

    … Der Begriff der "Auslagen" ist ferner durch die Bestimmung des § 42 Abs. 2 ZPO. erläutert. Diese Gesetzesstelle spricht von den "durch die Prozeßführung verursachten notwendigen Barauslagen", im Gegensatz zu den Gebühren des …

    9 May 1956 · JJT_19560509_OGH0002_0070OB00223_5600000_000

  • OGH 31.03.1977, 6Ob575/77Decision

    31 Mar 1977 · JJT_19770331_OGH0002_0060OB00575_7700000_000

  • OGH 16.09.1998, 3Ob68/98sDecision

    … Dessen Kosten werden ausdrücklich nur in den §§ 41 und 42 ZPO erwähnt. Daß ihm nicht etwa im Gegensatz zu den Parteien bei Vergleichen ein Kostenersatzanspruch zuerkannt wird, ist eine geradezu zwingende Folge aus seiner …

    16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00068_98S0000_000

  • OGH 26.02.1996, 4Ob516/96Decision

    … des Rechtsweges steht somit die rechtskräftige, bindende Entscheidung des Berufungsgerichtes entgegen (§ 42 Abs 3 ZPO). Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die (bestätigende) Entscheidung über die Prozeßeinrede der Beklagten …

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB00516_9600000_000

  • OGH 28.02.2011, 9ObA124/10sDecision

    … verbundenen Flug- und Übernachtungskosten) notwendig war, wurde im Kostenverzeichnis der Klägerin nicht dargetan (§ 42 iVm § 54 Abs 2 ZPO). Eine Beweisaufnahme durch persönliches Erscheinen der Klägerin vor dem EuGH (Art 45 § 2 lit …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_009OBA00124_10S0000_000

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0046Decision

    … § 42 ZPO), sondern tarifmäßige Kosten beanspruchen kann, gilt daher nicht auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

    26 Jun 2006 · JWT_2003090046_20060626X00

  • OGH 30.08.2023, 7Ob107/23wDecision

    … Bydlinski in Fasching/Konecny³ II/1 § 42 ZPO Rz 4), bleibt auch offen, aus welchen Gründen diese vom Anwaltshonorar umfasst sein sollen.

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0070OB00107_23W0000_000

  • OGH 14.07.1999, 7Ob176/98bDecision

    Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 42 ZPO.

    14 Jul 1999 · JJT_19990714_OGH0002_0070OB00176_98B0000_000