48 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 74×
(1)

Werden einer Partei dadurch, daß ihr Gegner schuldhaft tatsächliche Anführungen oder Beweisanbietungen verspätet vorbringt, oder lediglich durch Zwischenfälle, die infolge eines Verschuldens des Gegners oder eines ihm widerfahrenen Zufalles im Laufe des Verfahrens eintreten, Kosten verursacht, so kann ihr das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen den Ersatz dieser Kosten unabhängig vom Ausgange des Rechtsstreites zusprechen. Ist im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten festzustellen, welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen.

(2)

Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn sie in der Hauptsache zum Ersatze der Gerichtskosten verurtheilt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 25.05.2007, 6Ob99/07pDecision

    … des Rekursgerichtes - ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher Zwischenstreit im Sinne des § 48 ZPO (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny² § 48 ZPO Rz 12 ff). Die klagende Partei hat daher Anspruch auf Ersatz …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00099_07P0000_000

  • OGH 13.07.2000, 6Ob286/99yDecision

    … behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00286_99Y0000_000

  • OGH 27.02.1997, 2Ob535/95Decision

    … des Gegners oder eines ihm widerfahrenden Zufalls im Laufe des Verfahrens eintreten" (Mehr-)Kosten verursacht (§ 48 ZPO). Immer muß es sich dabei um Vorgänge bei oder nach Einleitung des Verfahrens handeln (auch der in der Revision …

    27 Feb 1997 · JJT_19970227_OGH0002_0020OB00535_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001596, 3Ob70/35 u.a.Decision

    TE OGH 2007-05-25 6 Ob 99/07p Vgl; Beisatz: Das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist ein einer gesonderten kostenrechtlichen Beurteilung zugänglicher Zwischenstreit im Sinne des § 48 ZPO. (T11)

    12 Feb 1935 · JJR_19350212_OGH0002_0030OB00070_3500000_001

  • OGH 08.04.2008, 4Ob63/08fDecision

    … wenigstens kostenrechtlich zu sanktionieren; insofern ist sie eine Ausprägung der Kostenseparationsregel des § 48 ZPO (vgl M. Bydlinski, Der Kostenersatz im Zivilprozess [1992] 341; Obermaier, Das Kostenhandbuch [2005] Rz 199). Dieser …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00063_08F0000_000

  • OGH 24.11.1999, 3Ob178/99vDecision

    … Gemäß § 50 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO sind auch im Rechtsmittelverfahren die §§ 40 bis 49 ZPO maßgeblich. Nach § 48 Abs 1 ZPO können einer Partei Kosten, die ihr dadurch entstehen, dass durch Verschulden ihres Gegners Zwischenfälle …

    24 Nov 1999 · JJT_19991124_OGH0002_0030OB00178_99V0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob162/23mDecision

    … In diesen Fällen ist die Tagsatzung zu vertagen und der Kläger allenfalls nach § 48 ZPO zum Ersatz der dadurch frustrierten Kosten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu verpflichten (Kostenseparation).

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00162_23M0000_000

  • OGH 12.10.2004, 1Ob46/04bDecision

    … nach Einstellung des Strafverfahrens gegen den Richter gemäß § 90 StPO einen sogenannten Subsidiarantrag gemäß § 48 Abs 1 Z 1 ZPO zu stellen, nicht abgesprochen werden.

    12 Oct 2004 · JJT_20041012_OGH0002_0010OB00046_04B0000_000

  • OGH 27.06.2002, 2Ob107/01aDecision

    … Der damit verbundene Nachteil könne keineswegs durch eine bloße Verweisung auf die Kostenseparation des § 48 ZPO iVm § 142 ZPO Rechnung getragen werden, was sich vor allem bei komplizierten Bauprozessen zeige, die verjährungsrechtlich …

    27 Jun 2002 · JJT_20020627_OGH0002_0020OB00107_01A0000_000

  • OGH 04.08.2009, 9Ob50/08fDecision

    … September 2005 (Fristverlängerung) gemäß § 48 ZPO nicht in Frage. Ebenso wenig ist der Schriftsatz vom 14. November 2005 („Weitere Einwendungen") zu honorieren, weil er zu spät vor der vorbereitenden Tagsatzung bei Gericht einlangte …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_0090OB00050_08F0000_000