41 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 26,355×
(1)

Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihrem Gegner, sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle durch die Processführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten zu ersetzen. Welche Kosten als nothwendig anzusehen sind, hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen.

(2)

Soweit das Maß der Entlohnung des Rechtsanwalts oder sonst die Höhe der Kosten durch Tarife geregelt ist, hat die Feststellung des Kostenbetrages nach diesen Tarifen zu geschehen.

(3)

Die Vorschriften des ersten Absatzes gelten insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche durch die Zuziehung eines nicht am Sitze des Processgerichtes oder des ersuchten Richters wohnenden Rechtsanwalts entstanden sind. Die Kosten, welche dadurch verursacht wurden, dass für die nämliche Partei mehrere Rechtsanwälte beigezogen wurden, sind jedenfalls nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.

The 10 that are cited most themselves, of 26,355.

  • OGH Rechtssatz RS0035962, 2Ob198/50 u.a.Decision

    28 Mar 1950 · JJR_19500328_OGH0002_0020OB00198_5000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112296, 4Ob189/99v u.a.Decision

    13 Jul 1999 · JJR_19990713_OGH0002_0040OB00189_99V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114955, 7Ob165/00s u.a.Decision

    14 Feb 2001 · JJR_20010214_OGH0002_0070OB00165_00S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036057, 1Ob184/73 u.a.Decision

    17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0010OB00184_7300000_001

  • OGH 13.12.2023, 8Ob109/23xDecision

    … der gegnerischen Revision hingewiesen und damit Anspruch auf den Ersatz der Kosten seines Schriftsatzes (§§ 41, 50 ZPO). Das Revisionsinteresse der Kläger betrug 12.477 EUR. Insoweit waren die in der Revisionsbeantwortung der Beklagten …

    13 Dec 2023 · JJT_20231213_OGH0002_0080OB00109_23X0000_000

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH 15.05.2023, 1Ob199/22dDecision

    2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Zu II.

    15 May 2023 · JJT_20230515_OGH0002_0010OB00199_22D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036069, 3Ob504/51 u.a.Decision

    26 Sep 1951 · JJR_19510926_OGH0002_0030OB00504_5100000_002

  • OGH 02.02.2022, 6Ob229/21aDecision

    Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Streitwert im Revisionsverfahren beträgt jedoch nicht – wie verzeichnet – 21.615,65 EUR, sondern lediglich 16.879,28 EUR, sodass nur die Ansätze für letzteren Betrag …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00229_21A0000_000

  • OGH 13.06.1978, 4Ob311/78Decision

    … wie in einem Teilurteil) über einen Teil der Klageforderung abgesprochen, dann könnten zweifellos im Endurteil nach § 41 oder § 43 ZPO die gesamten Kosten, also auch die Kosten des verglichenen Anspruches, danach mitberücksichtigt …

    13 Jun 1978 · JJT_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_000