45 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 128×

Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Processkosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 128.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis …

  • Amtshaftungsgesetz8Law

    … drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.

  • VfGH 04.03.2006, B334/05Decision

    … Die mit diesem Tag begonnene Frist des §45 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist daher als verspätet zurückzuweisen (§33 VfGG iVm §148 Abs3 …

    4 Mar 2006 · JFT_09939696_05B00334_00

  • VfGH 08.06.2006, B619/05Decision

    8 Jun 2006 · JFT_09939392_05B00619_00

  • OGH 16.09.1971, 1Ob233/71Decision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Zu C 63/68 des BG O hätte der Beklagte durch Berufung auf § 45 ZPO erreichen können, daß die Kläger nicht zum Kostenersatz verurteilt würden; er hätte aber auch die Einrede der …

    16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00233_7100000_000

  • VfGH 21.02.2013, A6/12Decision

    … Mangels Erforderlichkeit der Klagsführung sei die klagende Partei in sinngemäßer Anwendung des §45 ZPO zum Ersatz der auf Seiten der beklagten Partei entstandenen Kosten verpflichtet.

    21 Feb 2013 · JFT_09869779_12A00006_00

  • OGH 09.03.1999, 4Ob15/99fDecision

    … Er beantrage daher Kostenzuspruch nach § 45 ZPO. Die einstweilige Verfügung sei nicht zu erlassen, weil insbesondere keine Wiederholungsgefahr bestehe.

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00015_99F0000_000

  • OGH 14.05.1986, 1Ob16/86Decision

    … Die Anwendung des § 45 ZPO komme nicht in Betracht, weil das Begehren auf Realteilung nach Zurücknahme des Hauptbegehrens nicht sofort anerkannt worden sei. Da das Verfahren bis zur Rücknahme des Hauptbegehrens der Frage der …

    14 May 1986 · JJT_19860514_OGH0002_0010OB00016_8600000_000

  • VfGH 26.06.1985, A17/84Decision

    … der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Land NÖ - unverzügliche Anerkennung des Klagsanspruches iS des §45 ZPO; kein Verzug; Abweisung des auf Prozeßkosten eingeschränkten Klagebegehrens

    26 Jun 1985 · JFT_10149374_84A00017_00

  • OGH 12.01.1988, 4Ob383/87Decision

    … ihres Vorbringens, sie anerkenne zwar den Unterlassungsanspruch, beantrage aber den Zuspruch der Kosten gemäß § 45 ZPO, weil sie die beanstandeten Äußerungen nicht gemacht und daher keinen Anlaß zur Erhebung der Klage geboten habe, …

    12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00383_8700000_000