Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Processkosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen.
45 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 128.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law
… Jänner 2003 in Kraft. (2) Art. I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis …
… drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.
VfGH 04.03.2006, B334/05Decision
… Die mit diesem Tag begonnene Frist des §45 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist daher als verspätet zurückzuweisen (§33 VfGG iVm §148 Abs3 …
4 Mar 2006 · JFT_09939696_05B00334_00
VfGH 08.06.2006, B619/05Decision
8 Jun 2006 · JFT_09939392_05B00619_00
OGH 16.09.1971, 1Ob233/71Decision
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Zu C 63/68 des BG O hätte der Beklagte durch Berufung auf § 45 ZPO erreichen können, daß die Kläger nicht zum Kostenersatz verurteilt würden; er hätte aber auch die Einrede der …
16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00233_7100000_000
VfGH 21.02.2013, A6/12Decision
… Mangels Erforderlichkeit der Klagsführung sei die klagende Partei in sinngemäßer Anwendung des §45 ZPO zum Ersatz der auf Seiten der beklagten Partei entstandenen Kosten verpflichtet.
21 Feb 2013 · JFT_09869779_12A00006_00
OGH 09.03.1999, 4Ob15/99fDecision
… Er beantrage daher Kostenzuspruch nach § 45 ZPO. Die einstweilige Verfügung sei nicht zu erlassen, weil insbesondere keine Wiederholungsgefahr bestehe.
9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00015_99F0000_000
OGH 14.05.1986, 1Ob16/86Decision
… Die Anwendung des § 45 ZPO komme nicht in Betracht, weil das Begehren auf Realteilung nach Zurücknahme des Hauptbegehrens nicht sofort anerkannt worden sei. Da das Verfahren bis zur Rücknahme des Hauptbegehrens der Frage der …
14 May 1986 · JJT_19860514_OGH0002_0010OB00016_8600000_000
VfGH 26.06.1985, A17/84Decision
… der Frist zur Gegenäußerung durch das beklagte Land NÖ - unverzügliche Anerkennung des Klagsanspruches iS des §45 ZPO; kein Verzug; Abweisung des auf Prozeßkosten eingeschränkten Klagebegehrens
26 Jun 1985 · JFT_10149374_84A00017_00
OGH 12.01.1988, 4Ob383/87Decision
… ihres Vorbringens, sie anerkenne zwar den Unterlassungsanspruch, beantrage aber den Zuspruch der Kosten gemäß § 45 ZPO, weil sie die beanstandeten Äußerungen nicht gemacht und daher keinen Anlaß zur Erhebung der Klage geboten habe, …
12 Jan 1988 · JJT_19880112_OGH0002_0040OB00383_8700000_000
Changed on 1 Jan 2003
§. 45.
Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei der ersten Tagsatzung erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Processkosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2003earlier wording