8 AHG

Verfahren

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(1)

§ 8. Der Geschädigte soll den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das im § 9 genannte Gericht kann dem Ersatzwerber für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben.

(2)

Hat der Geschädigte den Rechtsträger zur Anerkennung eines Anspruches nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Laufe des Rechtsstreites geltend gemacht, so steht dem Rechtsträger, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.

The 10 that are cited most themselves, of 215.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … c (§ 448 ZPO). 8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), …

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz7Law

    § 7. Der § 8 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 14.10.1981, 1Ob42/81Decision

    … zu haben, ist der durch den Konkurs des Bankunternehmens geschädigte Sparer in genügender Weise seinen sich aus § 8 AHG ergebenden Verpflichtungen nachgekommen; welche Maßnahmen der Bankaufsicht unterlassen wurden, muß er nicht …

    14 Oct 1981 · JJT_19811014_OGH0002_0010OB00042_8100000_000

  • OGH 15.12.1997, 1Ob41/97dDecision

    … Wien (richtig: sein Präsident) als Justizverwaltungsorgan im Rahmen des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG zum Amtshaftungsanspruch der Klägerinnen dem BMJ als vorgesetzter Dienstbehörde eine - offenbar ablehnende - Stellungsnahme …

    15 Dec 1997 · JJT_19971215_OGH0002_0010OB00041_97D0000_000

  • OGH 16.04.1970, 1Ob63/70Decision

    Aus der Begründung Gemäß § 8 AHG hat der Geschädigte zunächst den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zur Anerkennung des Ersatzanspruches schriftlich aufzufordern. Nur wenn dem Geschädigten binnen …

    16 Apr 1970 · JJT_19700416_OGH0002_0010OB00063_7000000_000

  • OGH 12.12.1984, 1Ob27/84Decision

    Die Rechtsmittel des Klägers sind nicht berechtigt. Gemäß § 8 AHG hat der Geschädigte zunächst den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zur Anerkennung dieses Anspruchs schriftlich aufzufordern. Kommt …

    12 Dec 1984 · JJT_19841212_OGH0002_0010OB00027_8400000_000

  • OGH 15.03.1950, 2Ob166/50Decision

    15 Mar 1950 · JJT_19500315_OGH0002_0020OB00166_5000000_000

  • OGH 25.01.1978, 1Ob1/78Decision

    … der Straßenbehörden Landessache sei und dem eingewendeten "Behördenverschulden" ein Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG vorausgehen müßte.

    25 Jan 1978 · JJT_19780125_OGH0002_0010OB00001_7800000_000

  • OGH 14.12.1979, 1Ob36/79Decision

    … Mai 1978 das Aufforderungsschreiben nach § 8 AHG an die Finanzprokuratur gerichtet hat. Aktenkundig ist weiters, daß der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe bereits am 23. Dezember 1977 gestellt wurde.

    14 Dec 1979 · JJT_19791214_OGH0002_0010OB00036_7900000_000

  • OGH 23.03.1999, 1Ob373/98dDecision

    Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß §8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus (Mader aaO Rz 9 zu § 6 AHG). Überdies gelten im Amtshaftungsrecht, soweit § 6 AHG keine besonderen …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_000