10 AHG

In forcesince 1 Mar 2013cited 39×
(1)

§ 10. Der beklagte Rechtsträger hat

1.

den Rechtsträgern, die er nach § 1 Abs. 1 und

2.

den Organen, die er für den Rückersatzanspruch

für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO).

(2)

Hat der Rechtsträger einem Organ den Streit verkündet, so hat der Vorsitzende des Senates die für das Organ zuständige Dienstbehörde von der Klage zu benachrichtigen. Diese Behörde hat dem Gericht in angemessener Frist mitzuteilen, ob ein Disziplinarverfahren bereits eingeleitet wurde oder nunmehr eingeleitet wird.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. 11. Die Art. X Z 9 …

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 200512Law

    § 12. (1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. (2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law

    … 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen worden ist. 11. Die Art. X Z 9 …

  • OGH 10.01.1979, 1Ob30/78Decision

    … So hat der beklagte Rechtsträger nach § 10 Abs. 1 AHG den Organen, die er für den Rückersatzanspruch haftbar erachtet, den Streit zu verkunden (§ 21 ZPO); und diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 …

    10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00030_7800000_000

  • Bundesrechenzentrum GmbH14Law

    … Nr. 20/1949, mit der Maßgabe, daß der Bund der Gesellschaft gegenüber gemäß § 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Streit zu verkünden hat und die Organe und Arbeitnehmer der Gesellschaft von ihrer Verschwiegenheitspflicht gemäß …

  • IEF-Service-GmbH-Gesetz18Law

    … 1 den Schaden ersetzt, kann er nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes von der Gesellschaft Rückersatz begehren. (3) Hat die Gesellschaft gemäß Abs. 2 Rückersatz …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz132Law

    … Dies gilt insbesondere für die Verständigungen a) der vorgesetzten Stelle nach § 167; b) der Dienstbehörde nach § 10 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes BGBl. Nr. 20/1949; c) nach den §§ 83 bis 91 AusstreitG. und für die …

  • Bundesstatistikgesetz 200035Law

    … 1 den Schaden ersetzt, kann er nach der Maßgabe des § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes von der Bundesanstalt Rückersatz begehren. (3) Hat die Bundesanstalt gemäß Abs. 2 …

  • Militärbefugnisgesetz48Law

    … der Verständigung der Finanzprokuratur beim Militärkommando eingebracht. (4) Auf das gerichtliche Verfahren sind § 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem …

  • VwGH 03.12.1999, 99/19/0094Decision

    Wie aus den oben wiedergegebenen Erläuterungen zum Fremdengesetz 1997 ersichtlich ist, sollten in § 10 Abs. 2 leg. cit. bereits nach der Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Versagungsgründe sprachlich adaptiert …

    3 Dec 1999 · JWT_1999190094_19991203X00