21 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 97×
(1)

Wer behufs Begründung civilrechtlicher Wirkungen einen Dritten von einem Rechtsstreite zu benachrichtigen hat (Streitverkündigung), kann dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem auch der Grund der Benachrichtigung anzugeben und die Lage des Rechtsstreites, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu bezeichnen ist.

(2)

Mit einer solchen Benachrichtigung kann eine in den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes begründete Aufforderung zur Leistung der Vertretung im bereits anhängigen oder erst einzuleitenden Rechtsstreite (Nebenintervention) verbunden werden.

(3)

Die Streitverkündigung gibt der benachrichtigenden Partei nicht das Recht, die Unterbrechung des anhängigen Rechtsstreites, die Erstreckung von Fristen oder die Verlegung einer zur Verhandlung bestimmten Tagsatzung zu begehren.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • Amtshaftungsgesetz10Law

    … 1 und 2. den Organen, die er für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 ZPO). Diese können dem Rechtsstreit als Nebenintervenienten beitreten (§ 17 ZPO). (2) Hat der Rechtsträger einem Organ den …

  • OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision

    - in Österreich nach § 21 der Zivilprozeßordnung, der für die Streitverkündung gilt,

    8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107338, 1Ob2123/96d u.a.Decision

    8 Apr 1997 · JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_001

  • OGH 20.01.2004, 4Ob252/03tDecision

    … Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Vertragssstaat hat, kann in Österreich nach § 21 ZPO vor Gericht geladen werden. Entscheidungen, die in den anderen Vertragsstaaten auf Grund des Art 6 Nr 2 und des Art 10 ergangen sind, …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0040OB00252_03T0000_000

  • Ehegesetz98Law

    … sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch …

  • Universitätsgesetz 200249Law

    … oder demjenigen, die oder den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895). Diese oder dieser kann dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin oder …

  • OGH 24.09.1964, 5Ob197/64Decision

    24 Sep 1964 · JJT_19640924_OGH0002_0050OB00197_6400000_000

  • OGH 10.08.1998, 7Ob213/98vDecision

    … Nach dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmungen der §§ 17 und 21 ZPO sei die Streitverkündung, also die Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen Prozeß, durch den Nebenintervenienten, verbunden mit der Aufforderung, der …

    10 Aug 1998 · JJT_19980810_OGH0002_0070OB00213_98V0000_000

  • OGH 23.05.2018, 10Ob4/18pDecision

    3.2 Gemäß § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der behufs Begründung zivilrechtlicher Wirkungen einen Dritten von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat, dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem auch der Grund der …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0100OB00004_18P0000_000

  • OGH 27.08.1999, 1Ob232/99wDecision

    Gemäß § 21 Abs 1 ZPO kann derjenige, der behufs Begründung zivilrechtlicher Wirkungen einen Dritten von einem Rechtsstreit zu benachrichtigen hat, dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem auch der Grund der …

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00232_99W0000_000