98 EheG

Haftung für Kredite

In forcesince 1 Jan 2010cited 162×
(1)

§ 98. Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs. 5, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag mit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner, der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach § 95 gestellt werden.

(2)

Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels

1.

Fahrnis- oder Gehaltsexekution und

2.

Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie

3.

Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.

Müßte der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten die angeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind.

(3)

Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • Zivilprozessordnung3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Außerstreitgesetz226229Law

    … daß sie mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst ist. (3) Haben die Ehegatten einen Ausspruch nach § 98 des Ehegesetzes noch vor Erlassung der auf Scheidung lautenden Beschlusses beantragt, so kann der Ausspruch mit diesem …

  • Außerstreitgesetz93963Law

    … (2) Im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen sind nur die Ehegatten Parteien. (3) In das Verfahren nach § 98 EheG ist der Kreditgeber tunlichst erst durch die Zustellung der Entscheidung erster Instanz einzubeziehen. (4) Ist ein …

  • Konsumentenschutzgesetz25aLaw

    … daß nur das Gericht im Fall der Scheidung die Haftung eines der Ehegatten gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränken kann, was binnen eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden müßte.

  • OGH 20.01.2004, 5Ob183/03bDecision

    … Siegfried L*****, wegen § 98 EheG, infolge des Revisionsrekurses des Verfahrensbeteiligten Dr. Siegfried L*****, Rechtsanwalt, *****, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. April …

    20 Jan 2004 · JJT_20040120_OGH0002_0050OB00183_03B0000_000

  • OGH 26.07.1996, 1Ob2141/96aDecision

    § 98 EheG bezieht sich nicht nur auf Kreditverbindlichkeiten „im eigentlichen Sinn“, sondern auf Verbindlichkeiten aus allen Verträgen, in denen die Leistungspflicht des einen Partners gegenüber der des anderen hinausgeschoben ist …

    26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB02141_96A0000_000

  • OGH 28.03.2012, 2Ob78/11aDecision

    … Zahlungsbefehl erwirkt, Fahrnis- und Gehaltsexekution geführt, die Sicherheiten verwertet und damit die in § 98 Abs 2 EheG geforderten Maßnahmen gesetzt. Nach Ablehnung der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mangels …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0020OB00078_11A0000_000

  • OGH 21.11.1995, 4Ob589/95Decision

    Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Im Hinblick auf den Beschluß gemäß § 98 EheG könne sie der Kläger erst dann in Anspruch nehmen, wenn er gegen Roman N***** erfolglos Exekution geführt habe. Der Kläger sei …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00589_9500000_000

  • OGH 22.12.2010, 2Ob25/10fDecision

    Auf das Außenverhältnis bezieht sich hingegen § 98 EheG. Entscheidet das Gericht (§ 92 EheG) oder vereinbaren die Ehegatten (§ 97 Abs 2, gegebenenfalls § 55a Abs 2 EheG), wer von beiden im Innenverhältnis zur Zahlung von …

    22 Dec 2010 · JJT_20101222_OGH0002_0020OB00025_10F0000_000