82 EheG

In forcesince 1 Jan 2010cited 679×
(1)

§ 82. Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die

1.

ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,

2.

dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,

3.

zu einem Unternehmen gehören oder

4.

Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.

(2)

Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn dies vereinbart wurde, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 679.

  • Zivilprozessordnung3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Außerstreitgesetz3Law

    § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …

  • Exekutionsordnung7Law

    … § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster …

  • OGH 03.11.1982, 1Ob643/82Decision

    Einer Unternehmensbeteiligung kommt nur dann Wertanlagecharakter (§ 82 Abs. 1 Z 4 EheG) zu, wenn dem Berechtigten weder die Mitwirkung an der Unternehmensführung noch ein maßgeblicher Einfluß darauf zusteht

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_000

  • OGH 15.12.1983, 6Ob667/83Decision

    Der Antragsgegner wendet sich im Ergebnis zu Recht gegen die Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung. Gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen …

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0060OB00667_8300000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    Eingebrachtes, Geschenktes und Geerbtes (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG), dem alleinigen persönlichen Gebrauch Dienendes, zur Berufsausstattung (Z 2) oder zu einem Unternehmen gehörende Sachen (Z 3) sowie Unternehmensanteile, die keine bloßen …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision

    Hochzeitsgeschenke Dritter unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung, wenn sie dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten gewidmet oder unzweifelhaft nur einem der Ehegatten zugewendet wurden (§ 82 Abs. 1 Z. 1 und 2 EheG)

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057490, 8Ob690/88 u.a.Decision

    … 1 Ob 137/17d Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der …

    13 Jul 1989 · JJR_19890713_OGH0002_0080OB00690_8800000_001

  • OGH 21.10.1981, 6Ob606/81Decision

    … betrieben werde, sondern verpachtet sei, vom Antragsgegner daher als Wertanlage und zum Ertrag benützt werde, weshalb § 82 EheG der Einbeziehung dieses Grundstückes nicht entgegenstehe. Abgesehen davon wäre im Sinne des § 91 Abs. 2 …

    21 Oct 1981 · JJT_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_000