The 10 that are cited most themselves, of 679.
Zivilprozessordnung3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Außerstreitgesetz3Law
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht …
Exekutionsordnung7Law
… § 82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster …
OGH 03.11.1982, 1Ob643/82Decision
Einer Unternehmensbeteiligung kommt nur dann Wertanlagecharakter (§ 82 Abs. 1 Z 4 EheG) zu, wenn dem Berechtigten weder die Mitwirkung an der Unternehmensführung noch ein maßgeblicher Einfluß darauf zusteht
3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_000
OGH 15.12.1983, 6Ob667/83Decision
Der Antragsgegner wendet sich im Ergebnis zu Recht gegen die Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung. Gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 EheG unterliegen der Aufteilung nicht Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen …
15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0060OB00667_8300000_000
OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision
Eingebrachtes, Geschenktes und Geerbtes (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG), dem alleinigen persönlichen Gebrauch Dienendes, zur Berufsausstattung (Z 2) oder zu einem Unternehmen gehörende Sachen (Z 3) sowie Unternehmensanteile, die keine bloßen …
31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000
OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision
Hochzeitsgeschenke Dritter unterliegen nicht der nachehelichen Aufteilung, wenn sie dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten gewidmet oder unzweifelhaft nur einem der Ehegatten zugewendet wurden (§ 82 Abs. 1 Z. 1 und 2 EheG)
19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0057490, 8Ob690/88 u.a.Decision
… 1 Ob 137/17d Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der …
13 Jul 1989 · JJR_19890713_OGH0002_0080OB00690_8800000_001
OGH 21.10.1981, 6Ob606/81Decision
… betrieben werde, sondern verpachtet sei, vom Antragsgegner daher als Wertanlage und zum Ertrag benützt werde, weshalb § 82 EheG der Einbeziehung dieses Grundstückes nicht entgegenstehe. Abgesehen davon wäre im Sinne des § 91 Abs. 2 …
21 Oct 1981 · JJT_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_000