§ 95. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird.
95 EheG
Erlöschen des Aufteilungsanspruchs
The 10 that are cited most themselves, of 325.
OGH 16.12.1982, 7Ob662/82Decision
Die Nichteinhaltung der Fallfrist des § 95 EheG führt zum Anspruchsverlust
16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0070OB00662_8200000_000
OGH Rechtssatz RS0057726, 7Ob662/82 u.a.Decision
Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt.
16 Dec 1982 · JJR_19821216_OGH0002_0070OB00662_8200000_001
OGH Rechtssatz RS0110013, 6Ob216/97a u.a.Decision
Die Frist des § 95 EheG ist eine materiell-rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, ohne dass auch nur eine Naturalobligation bestehen bleibt. Dies bedeutet, dass die Geltendmachung eines der nachehelichen …
23 Apr 1998 · JJR_19980423_OGH0002_0060OB00216_97A0000_001
OGH 03.11.1982, 1Ob643/82Decision
… Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich allerkannt …
3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_000
OGH 16.03.1982, 4Ob509/82Decision
Es kann aber auch der Ansicht der Rechtsmittelwerberin, daß die Frist des § 95 EheG im vorliegenden Fall erst mit dem das Verschulden der Ehegatten feststellenden Endurteil zu laufen begonnen habe, nicht gefolgt werden. Gemäß § 95 …
16 Mar 1982 · JJT_19820316_OGH0002_0040OB00509_8200000_000
OGH 11.11.1981, 6Ob719/81Decision
Die Frist des § 95 EheG ist eine materiellrechtliche Fallfrist; wird sie nicht eingehalten, ist der Antrag nicht zurückzuweisen, sondern sachlich abzuweisen
11 Nov 1981 · JJT_19811111_OGH0002_0060OB00719_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0109615, 6Ob189/97f u.a.Decision
… eine Änderung dieser Vorschläge, etwa über die Höhe einer Ausgleichszahlung auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG möglich sein (Ablehnung von SZ 55/192).
19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0060OB00189_97F0000_001
OGH Rechtssatz RS0041294, 5Ob629/81 u.a.Decision
Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.
7 Jul 1981 · JJR_19810707_OGH0002_0050OB00629_8100000_002
OGH 02.03.1982, 4Ob600/81Decision
Die Jahresfrist des § 95 EheG beginnt mit der Rechtskraft eines über die Scheidung der Ehe ergehenden Teilurteils.
2 Mar 1982 · JJT_19820302_OGH0002_0040OB00600_8100000_000
OGH 18.09.2014, 1Ob111/14aDecision
… Es stelle eine grobe Ungleichbehandlung dar, wenn Vergleichsgespräche, die einen Tag nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG abgebrochen würden, eine Notfrist von bis zu drei Monaten auslösten, nicht aber einen Tag vor Ablauf der …
18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0010OB00111_14A0000_000