90 EheG

In forcesince 1 Jul 1978cited 106×
(1)

§ 90. Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.

(2)

Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • OGH 30.03.1982, 5Ob669/81Decision

    … in einem räumlichen Naheverhältnis zu belassen; dieser Grundsatz müsse hier vorrangig gegenüber der Anordnung des § 90 Abs. 1 EheG erscheinen, derzufolge die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen nur angeordnet werden …

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0050OB00669_8100000_000

  • OGH 24.01.2011, 5Ob136/10aDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht …

    24 Jan 2011 · JJT_20110124_OGH0002_0050OB00136_10A0000_000

  • OGH 21.05.1980, 6Ob586/80Decision

    … des einen oder beider Ehegatten, kann das Gericht - sofern eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielbar ist (§ 90 Abs. 1 EheG) - ungeachtet der Nichterwähnung dieser Rechtsgestaltung im § 87 Abs. 1 EheG zugunsten des einen …

    21 May 1980 · JJT_19800521_OGH0002_0060OB00586_8000000_000

  • OGH 13.05.1987, 1Ob579/87Decision

    … daß sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren sollen, als auch dem im § 90 Abs 1 EheG verankerten Bewahrungsschutz in angemessener Weise Rechnung: Durch die Schaffung voneinander separierter …

    13 May 1987 · JJT_19870513_OGH0002_0010OB00579_8700000_000

  • OGH 09.07.1997, 3Ob2224/96xDecision

    … Den in § 90 Abs 1 EheG für unbewegliches Vermögen normierten Bewahrungsgrundsatz komme bei einer den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragenden Billigkeitsentscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil es sich hier um ein …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB02224_96X0000_000

  • OGH 16.12.1982, 7Ob662/82Decision

    … Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs. 1 EheG, wonach bei ehelichen Ersparnissen die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen nur angeordnet werden darf, wenn eine billige Regelung in anderer Weise …

    16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0070OB00662_8200000_000

  • OGH 19.05.1981, 5Ob516/81Decision

    … 2 EheG) zuzurechnen. Auch diesem Anwartschaftsrecht ist der Bewahrungsschutz in Analogie zu § 90 Abs. 1 EheG zu gewähren

    19 May 1981 · JJT_19810519_OGH0002_0050OB00516_8100000_000

  • OGH 04.10.1979, 7Ob754/79Decision

    … daran darf allerdings nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann (§ 90 Abs. 1 EheG). Dies haben beide Untergerichte richtig erkannt. Lediglich bei der Beurteilung der Möglichkeit einer …

    4 Oct 1979 · JJT_19791004_OGH0002_0070OB00754_7900000_000

  • OGH 11.03.1992, 3Ob542/92Decision

    Der Bewahrungsgrundsatz des § 90 Abs 1 EheG wurde vor den Vorinstanzen nicht ausreichend beachtet, zumal gemäß § 87 EheG die Übertragung des Eigentums der Antragstellerin an der Ehewohnung auf den Antragsgegner ohne ausreichende …

    11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0030OB00542_9200000_000

  • OGH 31.05.1989, 8Ob607/88Decision

    … Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten darf gemäß § 90 Abs. 1 EheG nur angeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann. Der in dieser …

    31 May 1989 · JJT_19890531_OGH0002_0080OB00607_8800000_000