94 EheG

Ausgleichszahlung

In forcesince 1 Jul 1978cited 407×
(1)

§ 94. Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.

(2)

Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung, anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 407.

  • OGH 30.03.1982, 5Ob669/81Decision

    … bei einer Berufsaufnahme nach der Auflösung der Ehe sind grundsätzlich nicht durch eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zu entschädigen OGH 30. März 1982, 5 Ob 669/81 (LGZ Wien 43 R 2178/80; BG Purkersdorf F 3/79)

    30 Mar 1982 · JJT_19820330_OGH0002_0050OB00669_8100000_000

  • OGH 21.10.1981, 6Ob606/81Decision

    … des Vermögens durch Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen nicht mehr bekämpft ist, muß gemäß § 94 EheG der Ausgleich durch Auferlegung einer Zahlung geschaffen werden. Ausgehend von der nach den obigen Ausführungen …

    21 Oct 1981 · JJT_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_000

  • OGH 15.12.1983, 6Ob667/83Decision

    … Da aber andererseits Ausgleichszahlungen iS des § 94 EheG nur dann auferlegt werden sollen, wenn eine (reale) Aufteilung zu keinem billigen Ergebnis führen kann, reicht der Umstand, daß die geschiedenen Ehegatten in Zukunft …

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0060OB00667_8300000_000

  • OGH 16.12.1982, 7Ob662/82Decision

    … die Dauer des Aufteilungsverfahrens keiner Partei zum Nachteil gereichen, wenn nicht das Leitgebot der Billigkeit (§ 83 Abs. 1, § 94 Abs. 1 EheG) verletzt werden soll. Auch im Falle einer schon seinerzeit vorgenommenen realen Teilung …

    16 Dec 1982 · JJT_19821216_OGH0002_0070OB00662_8200000_000

  • OGH 01.10.1980, 1Ob685/80Decision

    Von einem Ehegatten kann auch allein die Entscheidung des Gerichtes über die vom anderen Ehegatten zu leistende Ausgleichszahlung nach § 94 EheG begehrt werden

    1 Oct 1980 · JJT_19801001_OGH0002_0010OB00685_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0057579, 6Ob702/81 u.a.Decision

    Die bei Festsetzung der Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG zu beachtende Billigkeit hat auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem konkreten Standard der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der …

    29 Jul 1981 · JJR_19810729_OGH0002_0060OB00702_8100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0057765, 7Ob524/81 u.a.Decision

    TE OGH 1982-01-26 5 Ob 788/81 Auch; Beisatz: Die zu beachtenden Billigkeitserwägungen können auch der Bestimmung des § 94 Abs 2 EheG entnommen werden. (T3)

    12 Feb 1981 · JJR_19810212_OGH0002_0070OB00524_8100000_001

  • OGH 31.05.2000, 9Ob35/00pDecision

    … an der Scheidung zu verantworten hat, sei nur am Rande vermerkt (vgl Hopf/Kathrein aaO § 83 EheG Anm 12, 14 und § 94 EheG Anm 4, jeweils mwN). Die Behauptung des Rekurswerbers, er sei dadurch "hintergangen" worden, dass die …

    31 May 2000 · JJT_20000531_OGH0002_0090OB00035_00P0000_000

  • OGH 13.11.1986, 6Ob640/86Decision

    … Eine Verpflichtung zur sofortigen Bezahlung des Gesamtbetrages erscheine unbillig, da § 94 Abs 2 EheG eine Entrichtung in Teilbeträgen auch vorsehe. Andererseits sei eine Sicherstellung (Hypothek) anzuordnen. Auch eine Wertsicherung und …

    13 Nov 1986 · JJT_19861113_OGH0002_0060OB00640_8600000_000

  • OGH 18.09.1991, 1Ob595/91Decision

    … Gemäß § 94 Abs.1 EheG hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen, soweit im Verfahren eine Aufteilung nach den vorangehenden Bestimmungen nicht erzielt werden kann. Ausgleichszahlungen …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00595_9100000_000